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Politische Gretchenfragen | Politiker in VerAntwortung nehmen. Wie geht das?
Episode Description
Wie bekommen wir Politiker dazu verantwortlicher mit Geld umzugehen. Mit dem Geld, das uns die Staatsgewalt abnimmt oder im Falle von Bedürftigkeit bzw. gemachter Leistungsversprechen ( Breitband, Kitas Plätze etc.) vorenthält.
Die klassische Verantwortlichkeit im juristischen Sinne greift in Deutschland nicht. Dafür haben die Juristen der Regierenden gesorgt. Es gibt keine Untreue im Umgang mit Finanzmitteln an der Staatsspitze. Die Amtsinhaber müssten sich selbst anklagen. Moralische Verantwortlichkeit funktioniert auch nicht. Die Eidesformel der Minister ist völlig unverbindlich gehalten. Die gewählten Abgeordneten schwören auf gar nichts. Die Medien nehmen Politiker auch nicht wirklich in die Verantwortung, bezüglich ihres Handelns. Mit Gretchenfragen Politiker in Bedrängnis zu bringen, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und ist verpönt. Politiker werden deshalb medial nicht mit den Folgen ihrer Entscheidungen bezüglich der Verwendung staatlicher Mittel konfrontiert. Medien bieten eine Bühne, damit Politiker in bei Auftritten vor dem Bürger performen können. Politik als Wettbewerbs um die beste Präsentation schöner Zukunftsabsichten. Der Triell Perfomance-Wettstreit der drei Kanzlerkandidaten am 12.9.2021 Sonntagabend 20.15 Uhr zur besten Sendezeit, war ein gutes Beispiel dafür. Damit die Politiker möglichst viele Zuschauer haben, gab es auf beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Programm. Genauso wie die Parteien zunehmend wie eine staatstragender Einheitsblock erscheinen, sind es auch die Medien, die der Bürger auch zwangsfinanzieren muss.
Die sprichwörtlichen Gretchenfragen an Politiker müssen die Bürger selbst stellen. Gemäss Google Suche sind Gretchenfragen " unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine bestimmte Entscheidung wesentliche Frage, die in einer schwierigen Situation gestellt wird". Genau diese Fragen braucht es viel. Gerade, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Die Anleitungen, Grafiken und die Primär-Quellen für Gretchen-Fragen an Politiker finden Sie auf der www.regierungsverantwortung.de
Steuerschätzung 2020 - Mit ist Zahl 2019
Steuerschätzung 2006 mit Ist Zahl 2005:
Steuerschätzung 2006 - Mit ist Zahl 2005