Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Hyperpolitik.

Alles ist hochpolitisch, alles ist ganz aufgeregt, aber nichts ändert sich.

Darum geht's in Hyperpolitik.

Mein Name ist Ines Schwertner, ich bin Parteivorsitzende der Linken.

Und ihr habt jetzt eingeschaltet zu der Jahres- and Christmas Special Edition von Hyperpolitik.

Deswegen bemühe ich mich in dieser Folge um einen kleinen Jahresrückblick.

Und will aber auch mit euch die Frage wagen, es war ja das große Comeback der Linken dieses Jahr.

Wofür haben wir eigentlich gekämpft?

Wir sind mit acht Prozent in den Bundestag eingezogen und manche fragen sich vielleicht, was war eigentlich im letzten Jahr?

Was bringt es eine Linke im Parlament zu haben, wofür haben wir eigentlich gekämpft und warum geht es jetzt eigentlich weiter?

Wir haben was gewonnen und müssen doch weitermachen.

Das ist ja ein bisschen anstrengend.

Aber aus dem hyperpolitischen Kreislauf auszubrechen, ist auch einfach anstrengend.

So viel kann ich euch schon mal sagen.

Darum soll es heute also in dieser letzten Folge des Jahres gehen, in der siebzigsten Folge von Hyperpolitik.

Und ich starte ja immer rein mit einer kleinen Anekdote aus den letzten Wochen und passend zum Allgemeinthema auch Weihnachten.

Man wird wieder so ein bisschen besinnlich.

Man fragt sich, was habe ich eigentlich gegeben im Leben?

Das haben sich auch Spitzenpolitiker wie jedes Jahr gefragt bei einer Spendengala.

Herz für Kinder, da kommen dann immer Spitzenpolitiker zusammen und rufen an so Spendentelefonen noch mal an und fragen sich, was kann ich als Ministerin und Minister, was kann ich als Bundeskanzler eigentlich tun, um Kindern in Deutschland etwas zurückzugeben.

Und das ist dann immer eine sehr ganz aufgeladene Veranstaltung natürlich.

Und sie ist eigentlich ein großer Hohn und eine große Heuchelei.

Das war sie letztes Jahr schon, dieses Jahr natürlich auch wieder eine Straffe.

Traditionen im deutschen Fernsehen, dass eben die Spitzenpolitiker anrufen und um Spenden werben.

Und warum ist das ein Hohn?

Einfach deshalb, weil Politiker dann natürlich ganz generös mal tausend Euro spenden oder auch mal fünftausend Euro spenden für den guten Zweck, für krebsleidende Kinder, für Kinder in Armut und so weiter.

Also wirklich natürlich für gute Dinge, keine Frage.

Aber Politik wird dann zum reinen Charity Moment.

Und sie wird dann vor allem bis ganz besonders ekelhaft, wenn man das nur einmal im Jahr tut, aber ansonsten Politik gegen die Kinder im Land macht.

Nicht nur in diesem Land, sondern auch überall.

Aber bleiben wir jetzt mal hier.

Es ist ja ein Herz für Kinder in Deutschland.

Und wenn man es nicht schafft, in den letzten Jahren eine Kindergrundsicherung einzuführen, wenn man es nicht schafft, Kinder aus der Amur zu holen, wenn man es nicht schafft, dass Millionen von Kindern Keine richtige Kita-Ausbildung bekommen keine Möglichkeiten auf Ausbildung, wenn man es seit Jahren nicht schafft, das BAföG zu erhöhen.

Also wenn man wirklich für Kinder und Jugendliche eigentlich seit Jahren den Stinkefinger zeigt und sagt, wir machen keine verdünftige Klimapolitik, leider lahmt auch die Wirtschaft.

Und jetzt führen wir auch noch ...

Die Musterung wieder ein, dass ihr dann zum Wehrdienst dürft, das heißt, die Wehrpflicht durch die Hintertür damit auch wirklich alle Jugendlichen dann mitbekommen, mindestens ja die Jungs, die männlichen jungen Leute, dass die dann auch noch zur Wehrpflicht kommen, wieder eingezogen werden sollen.

Das gibt Kindern ja den ganzen Tag das Gefühl, eure Rechte zählen nichts.

Aber wir sitzen einmal im Jahr zusammen bei dieser Spendengala und geben dann ein paar Tausend Euro ab.

Und das ist dann wirklich perfide, weil das vorgibt, also weil es wirklich so als Szene vorgibt.

Wir kümmern uns um die Kinder in diesem Land, obwohl man permanent Politik gegen die Interessen der Kinder macht.

Und deswegen ist das so ein Moment, den wir nicht nur kollektiv ablehnen sollten, sondern wo wir eigentlich wirklich ausrasten müssen und sagen müssten.

Wir müssten uns vor dem Bundestag stellen und demonstrieren und sagen, macht endlich Politik.

für die Kinder und hört auf mit dieser Heuchelei.

Ich glaube, dass viele Menschen das eigentlich verstehen.

Aber man lässt sich halt durch diese Besinnlichkeit und durch dieses nette Charity-Ding einlullen.

Und das passiert einem ja selber auch immer.

Also mir passiert das ja auch ständig.

Ich gucke ja auch gerne Privatfernsehen, wie ihr wisst.

Aber das sind wirklich solche Momente, wo Politiker sich wieder die Westen reinwaschen und das dürfen wir ihnen eigentlich ...

nicht durchgehen lassen.

Auch nicht an Weihnachten.

Seid nett zu euren Leuten, aber nicht zu den politischen Konkurrenten und zum Gegner, weil die wirklich einfach Krasspolitik gegen die Interessen der Leute machen.

Genug gesprochen über unsere herzlosen Kanzler und Minister, vor dem wir natürlich auch nicht viel erwarten, weil wir als Linke wissen, man kann von Politikern aus bürgerlichen Parteien nicht so viel erwarten.

Im Gegenteil, man sollte mit dem schlimmsten rechnen.

bei der CDU, war das im letzten Jahr so.

Und um noch mal so ein kleines Recap mit euch zu machen, was ist eigentlich in diesem Jahr passiert?

Es war ja wirklich ein wildes Jahr.

Und ich mach das jetzt mal aus Sicht der Linken, weil ich Parteivorsitzende der Linken bin, aber auch, weil das natürlich verändert, was im Jahr so passiert ist, wie man drauf guckt.

Und wenn man mal anfängt Anfang des Jahres, es war kalt, es war Winterwahlkampf, es hatte ...

Es war wirklich eine schwierige Zeit.

Zumindest auch für uns.

Es war überhaupt nicht klar, ob wir in den Bundestag einziehen würden.

Trotzdem waren ganz viele Menschen unterwegs, haben Plakate aufgehangen.

Wir haben Veranstaltungen gemacht, es waren viele Leute da.

Es war im Prinzip eine gute Stimmung.

Aber wir wussten noch nicht so ganz genau, wie es weitergehen würde.

Es gab den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

Es gab auch weitere Attentate.

in den darauffolgenden Wochen und deswegen hat das Thema Migration eine ganz, ganz starke Rolle eingenommen in den ersten Wochen des letzten Jahres.

Und Friedrich Merz hat da einen diesen strategischen Fehler begangen, würde ich sagen, der ihm noch bis heute der Nachsicht zieht, dass er viele, viele Prozentpunkte, also dass die CDU viele Prozentpunkte in die AfD verloren hat, denn sie haben angefangen.

nicht nur das Thema der AfD zu übernehmen, sondern eben auch die Politik der AfD zu übernehmen.

Und das war dann der berühmte Fall der Brandmauer, der Ende Januar dafür gesorgt hat, dass ganz, ganz viele Menschen auf Einschlag gemerkt haben, etwas, was es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab, nämlich dass die CDU mit der AfD Mehrheiten sucht, also an einem Antrag, an einer Beschlussvorlage zulässt, dass mit Stimmen der AfD das Ganze durchkommt.

Es war eine Verschärfung auch in einem Migrationspaket, eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Das ist an dem Punkt wirklich zu diesem Fall, der Brandmauer kam, was vorher schon ganz oft in Kommunalen und Landtagsparlamenten der Fall war, aber eben das erste Mal im Bundestag.

Und dann heiligst vollminante Rede, die dafür gesorgt hat, dass Millionen Menschen in Deutschland mit einem Schlag gemerkt haben, Es verändert sich etwas hier in der Bundesrepublik.

Alles, was Jahrzehnte lang galt, gilt plötzlich nicht mehr und die anderen Parteien bleiben still.

Es gibt diesen historischen Bruch und es gibt eigentlich nur die Linke, die dazu aufruft, geht auf die Barrikadenwert euch dagegen.

Und das hat, glaube ich, noch mal was verändert.

Das hat in der ganzen Dynamik des Bundestagswahlkampfes was verändert, weil wir das Thema Migration ganz stark hatten, was eben AfD dominiert war und plötzlich gab es dazu eine ganz klare Gegenkraft.

Und das war ja der Anfang auch dieser Dynamik, die wir dann erlebt haben und auch dieses krassen Zulauf ist über diesen antifaschistischen Moment.

Und jetzt kann man eben auch sagen, na ja gut, was ist eine Rede im Bundestag?

Sie ist ja nur ein Krisalisationspunkt von einer Stimmung, die sich schon über Wochen aufgebaut hatte, wenn ich sogar über Monate und Jahre aufgebaut hatte.

Das hatten wir schon bei den Korrektivrecherchen davor, als klar war, es gibt hier Kipppunkte offensichtlich in der Debatte um Migration und auch in der Politik, die verfolgt wird von AfD und dann jetzt eben auch von CDU.

Und das heißt, das hat sich sehr lange aufgebaut.

und manchmal braucht es dann diesen einen Moment, in dem das umkippt in der politischen Stimmung und in der dann plötzlich Antifaschismus und der Ruf...

auf die Barrikaden zu gehen, etwas ganz Befreiendes hatte.

Und das hatte es eben auch für uns politisch.

Und wir sind froh, dass wir dann bei der Bundestagswahl eben so stark eingezogen sind.

Aber was ist danach passiert?

Und ich glaube, das nochmal kurz zu recapitulieren und sich dann zu fragen, war das eigentlich sinnvoll, dass wir dafür gekämpft haben, im Bundestag zu sein?

Ich würde sagen, ja, aber ich glaube, es ist zum Teil erklärungsbedürftig, weil natürlich ganz viele Menschen auch in die Linke in uns eine Hoffnung setzen, weil sie sagen ...

Ich setze meinen Kreuz an der Stelle für eine Partei, die da ganz klar aufgestanden ist.

Und was wir gemacht haben, direkt in den ersten Wochen, wir waren noch gar nicht mal ganz eingezogen.

Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, gegen Sondervermögen und dagegen, dass die Schuldenbremse einseitig aufgeweicht wird, nur um Aufrüstung zuzulassen.

Und das war so ein erster Punkt, wo man merkt, und das ist, glaube ich, eine Lehrstunde auch ...

für mich gewesen und auch für viele andere, die neu im Parlament waren, dass die herrschende Politik solche Möglichkeiten, solche Zeitfenster natürlich immer nutzt.

Es gab nur diese vier Wochen mit alten Mehrheiten, das noch durchzubringen.

Weil sie wussten, die Linke ist zu stark, wir könnten durch die Sperrminorität, könnten wir eine Änderung des Grundgesetzes verhindern.

Damit hat vorhin jemand gerechnet, ehrlich gesagt, wir auch nicht.

Das heißt, wenn man andere zu parlamentarischen Wahlen wie die Linke, da muss man damit rechnen, so stark zu werden, dass man eine Rolle spielt.

Und jetzt sind wir so stark geworden, dass auch plötzlich die anderen Parteien damit nicht gerechnet haben.

Deswegen mussten sie so ad hoc mit alten Mehrheiten das Grundgesetz verändern, weil es nur so möglich war.

Wir haben dagegen geklagt, wir haben alle Möglichkeiten ausgereizt, die wir hatten in diesem bürgerlichen Parlament und auch mit den Institutionen, die uns gegeben sind.

Und sind damit gescheitert, das heißt, es wurde, es ist in Kraft getreten, dass es möglich wurde, endlos und massiv aufzurüsten.

Wir merken das gerade diese Woche.

Fünfzig Milliarden Veraufrüstungen, gehen wir zu eben.

über den Tisch, während parallel über Kürzung im Sozialstaat gesprochen wird.

Also das war damit festgelegt worden.

Es waren diese entscheidenden vier Wochen, wo das festgelegt wurde, was eigentlich die Politik der ganzen nächsten Jahre bestimmt.

Und ich glaube, vielen von uns ist in dem Moment, in dem Trubel des Alltags, gar nicht so richtig bewusst geworden, was das eigentlich bedeutet.

Und das war so komplex und so schwierig, dass man es fast niemandem so richtig erklären konnte.

Und es hat aber eben eine enorme ...

Tragweite gehabt.

Und ich würde sagen, selbst wenn wir vor dem Vokalsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert sind, war das natürlich trotzdem wichtig, dass wir als einzige Partei dagegen sind und auch als einzige Partei weiterhin dagegen sind, dass es diese massive Aufrüstung gibt, weil sonst würde es gar keine parlamentarische Kraft, auch in der Öffentlichkeit kaum eine Kraft geben, die das überhaupt in Frage stellt, die in Frage stellt, ob das in irgendeiner Weise ...

noch in einem Verhältnis zueinander steht, dass wir über Bürgergeldkürzungen sprechen in einer Höhe von einer Milliarde und parallel mehrere Milliarden über Nacht möglich gemacht werden für Aufrüstung und auch für wahnsinnige Profite von Rüstungskonzern, die die Preise bestimmen können.

Dass man die ersten Monate extrem wichtig waren.

Auch für uns und die Unsicherheit, die diese Bundesregierung mit sich bringt, die haben wir dann natürlich gleich gemerkt bei der Kanzlerwahl.

Also das war auch so ein Punkt, wo, glaube ich, viele nicht ganz verstanden haben, warum hat die Linke das eigentlich gemacht?

Stützt sie jetzt plötzlich den Kanzler?

Und so, nein, im Gegenteil, wir würden uns lieber eine Hand abpacken, als Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen.

Niemand von uns hat das gemacht.

Und trotzdem wussten wir schon in dem Moment, wenn die Tagesordnung verändert wird, Dann verhindern wir damit, dass es ein Moment des Chaos gibt, von dem die AfD profitieren würde.

Wir hatten sehr stark das Bild vor Augen in Thüringen.

Weiß nicht, ob ihr das noch kennt oder euch noch erinnern könnt, dass auch da spontan irgendjemand von der FDP, Herr Kemmerich, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, weil es so einen chaotischen Moment gab.

Und weil die AfD massiv von dieser Form des Chaos profitierte.

Das heißt, wir hatten das vor Augen und haben gedacht, das könnte hier jetzt alles schon zwei Monate nach der Wahl, könnte das hier im Chaos versinken.

Entweder Friedrich Merz hat die Mehrheit, die kriegen sie zusammen heute oder er hat sie nicht.

Dann müssen wir uns eh auf alles einstellen.

Also es war ehrlich gesagt nur eine Zeitfrage, eine Marginalie.

Und trotzdem war das schon so eine kleine Kraftprobe, nämlich, dass die CDU, und das ist jetzt das, was sich das ganze Jahr zieht, sich entscheiden muss, arbeiten wir mit einer gesichert rechtsextremen Partei zusammen an manchen Fragen, wie im Januar.

Oder müssen wir, weil wir Verantwortung tragen als Regierungsparteien, auch mit anderen Oppositionsparteien sprechen.

Das ist das viel größere Dilemma für die CDU, weil das ist, glaube ich, eine Zerreißprobe, die die CDU auf langer Sicht nicht überleben wird, aber sie inszenieren es natürlich als stetigen Kampf um Abstimmung.

Das ist, glaube ich, das, was ganz viele Menschen wirklich annäherft, weil das interessiert viele Menschen nicht.

Wie kommt jetzt diese Mehrheit da am Bundestag zustande und warum stimmen die dazu oder nicht?

Das ist ja alles innerpellementarisches Geplänkel, wenn man so will.

Das ist eigentlich ein Theaterstück, was da aufgeführt wird, also auch um die Bundesverfassungsrichter.

Ich glaube, viele Menschen haben überhaupt nicht verstanden.

warum sich nicht mal die Koalition einig werden kann mit Kandidatinnen und Kandidaten für ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik, was noch nie politisiert wurde.

Also was wirklich noch nie jemanden interessiert hat.

Was nicht heißt, dass die Besetzung nicht politisch wäre, aber dass das so enorm hyperpolitisch aufgeladen wurde.

Diese Wahl der Bundesverfassungsrichter liegt im Wesentlichen daran, dass die Koalition in einem chaotischen Zustand ist, aber nicht einfach nur, weil sie weil sie handwerklich unfähig wären, das auch.

Aber ich glaube, weil es innerhalb der CDU so einen inneren Widerspruch gibt, nicht zu wissen, in welche Richtung sie eigentlich gehen wollen.

Also nicht zu wissen, wollen sie eigentlich den österreichischen Weg gehen und auch mit den Blauen kooperieren, weil sie damit ihre Politik wahrscheinlich sogar besser umsetzen können.

Oder ...

Haben Sie immer noch diesen Zug trotzdem mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten?

Und das ist etwas, was wir das ganze Jahr übergesehen haben, was dann eben bei dieser Bundesverfassungsrichterwahl, die dann abgesetzt werden müsste.

Darüber haben wir auch viel berichtet, was dann wieder daran ganz deutlich geworden ist.

Und jetzt zuletzt beim Thema Rente eben wieder, wobei ich sagen musste, das war eigentlich das schäbigste aller Fälle.

Dagegen war die Kanzlerwahl und die Bundesverfassungsrichterwahl noch fast Einfach, weil sie nur einzelne Personen betroffen hat.

Und das hatte starken symbolischen Wert natürlich auch, ob jemand da gewählt wird oder nicht.

Aber bei der Rente ging es ja wirklich substanziell um ...

Ich habe das in der letzten Folge noch mal erklärt und aufgedröselt.

Und es war ein wahnsinniges Spektakel, um aber eigentlich eine relativ einfache Sache und auch eine mehrheitsfähige Sache, nämlich dass das Rentenniveau stabilisiert wird.

Die Union hat es geschafft, in ihrer eigenen Zerrissenheit wieder für chaotische Zustände zu sorgen, dafür zu sorgen, dass das Thema wochenlang die Medien dominiert hat und ganz viel Unsicherheit geschaffen hat.

Also im Wesentlichen hat es dafür gesorgt, dass jung wie alt, dass Menschen die ...

Sie liefern sich eine offene Felschlacht auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentnern.

Das hatte ich ja auch schon häufiger in den letzten Hyper-Politik-Folgen.

Wir haben noch nicht die US-amerikanischen Verhältnisse, wo man denkt, Trump macht einfach einen Tag irgendwas Neues.

Aber durch Friedrich Merz impulsiven Charakter und auch durch diese Zerrissenheit der CDU hat man schon so ein Gefühl, dass das bei uns auch jede Woche so ein bisschen chaotisch läuft.

Also ich gehe jede Woche in eine Sitzungswoche rein und denke so ...

Ich kann ja mal Termine machen, aber eigentlich weiß ich nicht so ganz genau, was passiert, weil es könnte tatsächlich sein, dass irgendwas enorm schief geht bei der Regierung.

Und dann müssen wir jetzt Opposition eben da sein und stramm stehen.

Und ich würde sagen, um das nochmal zu reflektieren, von der Rentengeschichte vom letzten Mal, weil das auch viele Linke auch vor uns hier hat, war das jetzt eigentlich eine gute Strategie der Linken oder eine schlechte Strategie?

Ich glaube, man muss es von dem Standpunkt aus betrachten.

Was bringt es den Menschen im Land, wenn das unser Maßstab ist?

Wir machen ja Politik nicht für Linke, sondern wir machen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung.

Und wenn das etwas ist, was zum Beispiel das Rentenniveau stabilisiert oder das Mütter auch für ihre Sorgearbeit auch Rente bekommen, dann ist das etwas, wo wir nicht ablehnen können, weil wir nicht wollen, dass die Menschen ohne Not ein größeres Leid erfahren.

Ich glaube, es ist vollkommen irre zu glauben.

Hauptsache, man bleibt bei einer Fundamental-Opposition und ermöglicht damit aber, dass es Menschen im Land schlechter geht.

Das kann man erstens niemandem mehr erklären.

Und das war schon immer ein Kernwiderspruch auch von allen sozialistischen Parteien, die sich gefragt haben.

Wäre es nicht eigentlich besser, wenn es den Leuten mal so richtig schlecht geht, würden sie dann nicht mit der Revolution direkt anfangen.

Das ist eigentlich eine Kernfrage linker Politik.

Ich glaube, das ist wirklich zutiefst falsch und es hat noch niemandem in der Revolution verbessert, wenn das Leiden möglichst groß war.

Und wir sollten als Linke nicht dafür sorgen, dass es Menschen schlechter geht in der Hoffnung, dass sich dann auf magische Weise die Verhältnisse verbessern und dass wir plötzlich die Anführer der Revolution werden.

Erstens kann es immer eine Rechte gegen Revolutionen geben, die Gefahr ist gerade deutlich größer.

Und zweitens hilft es uns nicht, unsere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung des Kampfes zu verbessern.

Wir kämpfen noch dafür, dass sich die Lebensbedingungen der Leute verbessern, damit sie mehr Zeit haben, mehr Möglichkeiten haben, auch mit uns sich politisch zu engagieren.

Und das heißt, mehr Menschen in die Armo zu treiben oder in die Sorge zu treiben vor ihrer Rente nützt uns erst mal so gar nicht so viel, sondern wahrscheinlich gibt es mehr Ernüchterungen über das politische System.

Und es hat noch keine Revolution geholfen, eben die Bedingungen der Menschen zu verschlechtern.

Und ich glaube, wir bleiben ...

glaubwürdig und bei uns, wenn wir für die Verbesserung der arbeitenden Menschen und der armen Menschen kämpfen und das in der täglichen Auseinandersetzung und trotzdem nicht vergessen, auf welches Ziel wir hinarbeiten.

Und das ist das Stück von Parlamentarismuskritik, die wichtig ist und auch von Kritik.

an dem, wie bürgerliche Demokratie funktioniert, die müssen wir uns unbedingt beibehalten, weil wir wissen, wir können das, was wir umsetzen wollen.

Also wirklich die Demokratisierung aller Lebensbereiche, die Vergesellschaftung von großen Konzernen, von wirklich vielen lebensnotwendigen Bereichen für die Menschen, die Seizing the means of production, also wirklich sich auch die Produktionsmittel anzueignen und wirklich mitzugestalten.

Das braucht natürlich mehr als das, was wir im Parlament machen.

Also, dass wir acht Komma acht Prozent geholt haben im Bundestagswahlkampf ist super, weil wenn der nennenswerte Oppositionskraft sind, die im besten Fall Stachel im Fleisch ist, die den Finger in die Wunde legt und ihr könnt euch noch drei andere Metaphern dazu ausdenken, die laut ist und die Themen aufbringt, die sonst keine andere Partei aufbringen.

Das ist alles extrem wichtig, das zu tun.

Wir können auch sogar Gesetze verbessern.

Ich hab auch im Haushaltsausschuss haben wir kluge Sachen eingebracht.

die den Haushalt verbessert und ihn dann trotzdem abgelehnt.

Das ist das Schicksal einer sozialistischen Partei im bürgerlichen Parlament, die trotzdem für die Verbesserung der Menschen kämpft.

Und am Ende doch ziemlich viel ablehnt.

Am Ende werden wir in den allermeisten Fragen diese fundamental Opposition sein, die sich einige vorstellen.

Aber an manchen Kernfragen ergibt es eben keinen Sinn, nur aus dieser Haltung heraus zu allem Nein zu sagen, aber ...

nicht mehr authentisch für die Verbesserung der Lebensbedingungen zu kämpfen.

Und es muss aber trotzdem klar sein, dass das nicht im Parlament allein sich ändert, sondern dass die echten Rentenreformen, die jetzt kommen, im Frühjahr höheres Renteneintrittsalter, Vertiefungen, der Ries der Rente, alles geht auf den Kapitalmarkt.

Das sind die richtig dicken Klopse.

Und natürlich können wir das nicht allein im Parlament durchsetzen, schon gar nicht als Oppositionskraft mit acht Komma acht Prozent.

Das wäre eine Illusion, das zu glauben.

dass wir über Anträge die sozialökologische Transformationen verändern.

Nein, wir brauchen Verankerung in den Betrieben.

Natürlich können wir nicht als kleinste Oppositionskraft, können wir nicht alles, was da an Rentenkürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auf uns zukommt.

Dafür braucht es Protest auf der Straße, dafür braucht es Bündnisse mit Gewerkschaften, mit Sozialverbänden.

Das heißt, uns muss klar sein, dass die organisierende Politik, die wir machen, machen wir außerhalb des Parlaments.

Aber wir sind im Parlament auch nur so stark, wie wir sein können, wenn wir uns außerhalb des Parlaments organisieren.

Aber das Parlament, so wie es ist, bestmöglich zu nutzen, als eine Bühne zu nutzen für soziale Politik, als etwas zu benutzen, wo wir den Diskurs verschieben, als etwas zu benutzen, wo wir auch Druck aufbauen können auf die anderen Parteien.

Ich glaube, das hat das Rentenbeispiel eigentlich sehr gut gezeigt, dass wir in den Grenzen ...

der bürgerlichen Parlamente das Beste rausgeholt haben, was da nämlich ging, nämlich die Bundesregierung auch unter Druck zu setzen, trotzdem für eine Stabilisierung und Verbesserung zu kämpfen und in dem Fenster, das es gibt, aufmerksamkeitsökonomisch wirklich viel rausgeholt zu haben und in jedes Mikrofon sagen konnten, was sind eigentlich die linken Forderungen zur Stabilisierung der Rente, müssten nicht eigentlich alle einzahlen?

und so weiter.

Ich glaube, man konnte das als gutes Fallbeispiel sehen, zu sagen, es nützt nichts, einfach pauschal gegen alles zu sein.

Und es nützt aber auch nichts, einfach zu glauben, dadurch, dass wir in den Bundestag eingezogen wären dieses Jahr, hätten sich alle Probleme gelöst.

Im Genau genommen haben die Probleme jetzt dann erst angefangen.

Im Genau genommen ist es jetzt erst schwieriger geworden, weil wir uns eben mit den Widersprüchen...

auch unsere eigenen Demokratie jeden Tag auseinandersetzen müssen.

Dabei macht man auch mal Fehler, aber im Wesentlichen kommt man da nicht raus.

Ich hab in meiner Küche ein schönes Plakat hängen von einer Labour-Konferenz damals, als wir noch glaubten, dass Jeremy Corbyn Premierminister in Großbritannien werden könnte.

Man kann auch manchmal revolutionäre, vielleicht auch naive Hoffnungen auf so etwas haben.

Aber auf dem Plakat steht in and against the state.

Die Linke befindet sich immer ...

innerhalb des Staates.

Und wir kämpfen auch immer ein Stück weit außerhalb dessen.

Und das ist ein Spannungsverhältnis, das haben linke Parteien, seit es linke Parteien gibt.

Das heißt, es ist nicht schlimm, wenn wir uns darüber Gedanken machen, dass das schwierig ist.

Aber um Hyperpolitik zu überwinden und um zu überwinden, dass immer nur die Herrscher eine Klasse davon profitiert, dass es Irritationen gibt, immer mehr davon profitiert, dass es Fake News gibt, immer mehr davon profitiert, dass wir uns für den Social Media treiben lassen in kurzweilige Geschichten.

Dagegen hilft nur Organisierung, auch außerhalb des Parlaments.

Und gleichzeitig aber auch die Räume, die es gibt innerhalb des Staates, müssen von Linken genutzt werden in den Institutionen, in denen wir sind, das zu verteidigen, was wir haben und auszubauen.

Und das ist eigentlich unsere große Aufgabe.

Ich wünsche mir große Proteste gegen alle Angriffe auf den Sozialstaat und auch auf die Rente und auch auf die Pflege und auch gegen den Wehrdienst, weil ich glaube, dass es genug Grund gibt, wirklich wütend zu sein.

Aber wir müssen daraus auch echte Politik machen.

Und dazu ist auch das Parlament ...

Und selbst wenn ich mich immer aufrege im Plenum, ich werde es auch jetzt gleich wieder tun, wenn ich da reingehe, ist es trotzdem ein Austragungsort dieser Kämpfe, aber bei aller Liebe nicht der einzige.

Und ich glaube mit so einer...

reflektierten Formen können wir auch ins nächste Jahr einsteigen.

Ich freue mich jedenfalls auf alles, was in den nächsten Monaten passiert und wir werden dafür kämpfen, dass die Linke dabei stärker wird und auch alle Menschen, die dann für sich selber einstehen, vielleicht auch hier ein Ort finden.

Ich wünsche euch ein tolles Jahr und eine tolle Weihnachtstage und Silvestertage und Feiertage und wir sehen uns dann im nächsten Jahr wieder.

Ich freue mich drauf.

Bis bald.