Episode Transcript
Hi, ich bin Viktoria Reichelt.
Schön, dass ihr wieder mit dabei seid.
Hier sprechen wir jede Woche über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Heute geht es unter anderem um ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin.
Dabei stellen wir uns die Frage, was sich die beiden von einem solchen Treffen erhoffen.
Stehen Putins Regierung, seine Kriegswirtschaft und seine Macht unter Druck?
Trump stellt immer wieder Ultimaten und droht mit Strafzöllen.
Für Indien, einen wichtigen Handelspartner Moskaus, hat er bereits insgesamt Zölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt.
Bringen Trumps Drohungen etwas oder zeigt sich Putin davon unbeeindruckt?
Russland-Experte Dr.
Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik ordnet für uns ein, welche Bedeutung das Treffen für Putin haben könnte.
Es ist jetzt für Putin erstmal ein großer Erfolg, wenn es denn tatsächlich stattfindet.
Wie eben beschrieben, Putin wollte das schon sehr lange.
Und es geht Putin darum, jetzt die Beziehung zu Trump etwas zu kitten, nachdem ja in den letzten Wochen die Kritik von Trump schärfer geworden ist.
Aber ja, einen Durchbruch erwarte ich da nicht.
Und ich glaube, es geht auch nicht um Verhandlungsbereitschaft von der russischen Seite.
Denn wir müssen ja auch aus der russischen Perspektive auf diesen Krieg schauen.
Und da ist Russland eben aktuell im Vorteil, militärisch.
Russland sieht auch die Schwächeerscheinungen, die Spaltung im Westen.
Das heißt, aktuell hat Putin überhaupt keine Gründe, große Zugeständnisse zu machen.
Wir haben hier direkt eine Frage aus dem Chat, die sich da ganz gut anschließt.
Es geht nämlich um das potenzielle Treffen.
Und auf YouTube sagt jetzt jemand, Putin wird Trump dazu bewegen, die Sanktionen zu verschieben und weiter Krieg zu führen.
da die Ukraine kein Land aufgeben wird.
Ist sowas denn realistisch?
Ist es realistisch, dass die Sanktionen verschoben werden?
Natürlich.
Also Trump hat in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, dass er eigentlich nicht wirklich bereit ist und nicht wirklich willens ist, Russland ernsthaft unter Druck zu setzen.
Er hat zwar immer wieder von Sanktionen gesprochen, aber so wirklich glaubt er selbst nicht daran.
Das haben wir auch in seinen Äußerungen in den letzten Wochen gesehen.
Er hat gesagt, wir machen das, aber ich bin ja skeptisch, dass es etwas bringen wird.
Das heißt, ja, also ein Verschieben der Sanktionen ist natürlich auf jeden Fall möglich.
Wenn sich die Frage auf eine mögliche Lösung oder auf einen territorialen Kompromiss oder etwas ähnliches in der Ukraine bezieht, dann glaube ich, dass das aktuell nicht realistisch ist.
Es gibt da einfach einige Punkte, in denen die russischen Forderungen einfach zu weit weg sind von allem, was aktuell realistisch umsetzbar ist in der Ukraine, mit den Europäern, auch mit den Amerikanern.
Und deshalb sehe ich augenblicklich im Moment nicht die Möglichkeit, dass es da eben zu einem Kompromiss kommen kann.
Russlands Wirtschaft lebt von Energieexporten.
Erdöl, Erdgas und Kohle sind dabei die wichtigsten Exportgüter.
Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die darauffolgenden westlichen Sanktionen hat Moskau zwar wichtige Handelspartnerschaften verloren, andere aber auch ausgebaut.
Zum Beispiel die mit China und Indien.
Russlandexperte Dr.
Janis Kluge erklärt, wie es derzeit um die russische Wirtschaft steht.
Die Sanktionen wirken schon und Russland zahlt auf jeden Fall einen hohen Preis für diese Sanktionen.
Aber sie sind alleine nicht genug gewesen, um die russische Wirtschaft wirklich zu Fall zu bringen.
Also sozusagen zu einem Einbruch zu führen oder einer Krise, die dann Putin zu einem Umdenken hätte bringen können.
Dafür sind sie nicht stark genug und man muss auch die Frage stellen, ob Sanktionen überhaupt dazu in der Lage wären.
Weil es eben viele Länder gibt, wie sie beschrieben haben, die diese Sanktionen selbst nicht mittragen.
Und das verschafft Russland natürlich Optionen, sowohl sich mit Technologien zu versorgen, vor allen Dingen über China natürlich, als auch seine Exporte weiterhin auszuführen.
Jetzt gibt es ja diese Idee und diese Maßnahme der Sekundärzolle, die Trump jetzt auch gestern zum Beispiel gegen den wichtigen Handelspartner Indien angekündigt hat.
Sind die denn dann eine Gefahr für Putin?
Also die Sanktionierung oder nicht die Sanktionierung, die Zollbelegung von wichtigen Handelspartnern von Putin?
Es ist eigentlich nicht das naheliegendste Instrument.
Es gibt andere Dinge, die man unternehmen könnte, um beispielsweise den russischen Ölexport zu erschweren.
Ich würde an der Stelle ganz kurz ausführen, wie das mit dem Öl eigentlich konstruiert ist bei den Sanktionen, weil oft der Eindruck entsteht, dass Indien gegen die Sanktionen verstößt, wenn es Öl importiert.
Aber das ist nicht der Fall.
Es ist absichtlich so konstruiert worden, dass russisches Öl weiterhin exportiert werden kann und dass Indien dieses Öl exportiert.
Das war auch von den G7-Staaten so vorgesehen, aber es gibt einen Preisdeckel, der eben die Einnahmen Russlands von diesem Öl reduzieren soll.
Das heißt, das Öl selbst, dass es nach Indien fließt, das ist Absicht, das ist so gewollt, weil man eben befürchtet, dass der Ölmarkt nicht genug Öl bekommt oder nicht genug versorgt ist, wenn Russland kein Öl mehr exportieren könnte und dann die Ölpreise eben auch bei uns drastisch steigen würden.
Deshalb sind eigentlich diese Exporte nach Indien auch von den G7-Staaten, also auch von der EU und dem Westen, so gewollt.
Es gibt jetzt verschiedene Möglichkeiten, wenn man daran etwas ändern möchte, das zu tun.
Man kann beispielsweise Importeure, also Raffinerien in Indien oder auch in China, gezielt mit Sekundärsanktionen belegen oder man kann es androhen und sie da zu zwingen, eben nicht mehr russisches Öl zu verwenden.
Das wäre gezielt und effektiv.
Die Sekundärzölle hingegen sind eher ein sehr grobes Instrument.
Natürlich ist das jetzt für Indien ein Problem und es kann Indien nicht egal sein, aber beispielsweise ist das gegen China kein gangbares Instrument, weil China für die Vereinigten Staaten selbst viel zu groß und zu wichtig ist, als dass man da jetzt eben, um Druck auszuüben, in puncto Russland sehr hohe Zölle einführen könnte.
Das heißt, das geht jetzt in diesem Fall von Indien, aber es ist auch eigentlich eher eine Ausnahme und es gibt andere Instrumente, die viel besser wirken würden.
Sie sagen gerade, es ist gar nicht das naheliegendste Instrument.
Könnte man dann sagen, dass es Trump gar nicht unbedingt darum geht, Russland zu treffen, wenn er Indien mit solchen Sekundärzöllen belegt?
Ja, dem würde ich zustimmen.
Trump hätte in den vergangenen Monaten unglaublich viel tun können, um den Druck auf Russland zu erhöhen, wirtschaftlich.
Er hätte viele Sanktionen einführen können, er hätte auch die Sanktionsdurchsetzung stärken können, aber er hat all das nicht getan.
Und jetzt gibt es plötzlich diese Zölle, die angeblich mit den Ölimporten aus Russland begründet sind.
Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund.
Ich denke, Trump mag das Instrument der Zölle.
Er möchte damit Einnahmen erzielen.
Und wenn es eine Begründung gibt, mit der er eben ein Land wie Indien unter Druck setzen kann, dann nimmt er das eben dankbar an.
Und das ist in diesem Fall der Ölimport aus Russland.
Wir haben ja eine Frage aus der Community.
Es fragt jemand, wie viel Handelsvolumen gibt es denn eigentlich noch von Russland in die USA?
Das ist sehr gering.
Also die Amerikaner sind eigentlich aktuell kein wesentlicher Handelspartner mehr für Russland.
Das ist sicherlich nicht mehr als vielleicht ein Prozent des russischen Außenhandels.
Die Amerikaner waren auch nie wirklich entscheidend für den russischen Handel.
Die Europäer waren wichtig, aber bei den Amerikanern war das nie viel und es ist eben auch deutlich gesunken, weil die Amerikaner ja auch die russischen Energieexporte größtenteils sanktioniert haben und auch nach Russland eben deutlich weniger exportieren als vor der Vollinvasion.
Ja und wenn wir jetzt über die russische Wirtschaft im Kontext Angriffskrieg sprechen, dann müssen wir natürlich auch einen Blick auf die Kriegswirtschaft legen.
Wie steht es denn aktuell um die russischen Rüstungskapazitäten in diesem Krieg?
Russland hat auf jeden Fall seine Kapazitäten zur Waffenproduktion deutlich ausgeweitet.
Das sieht man an verschiedenen Produktionsstatistiken, die aus Russland kommen.
Und das sieht man natürlich auch auf dem Schlachtfeld in der Ukraine.
Besonders drastisch ist es in diesem Jahr eben bei der Drohnenproduktion gewesen.
Russland hat ja dieses iranische Drohnenmodell nachgebaut in einer eigenen großen Fabrik.
Und wir sehen eben seit diesem Frühjahr, dass die Anzahl der auf die Ukraine abgeschossenen Drohnen drastisch gestiegen ist.
Und dass das ein riesiges Problem geworden ist.
Weil die Ukraine dem mit der eigenen Luftverteidigung eben nicht mehr viel entgegensetzen kann.
Und das ist ein Erfolg, das wurde in Russland in den letzten zwei, drei Jahren eben systematisch ausgebaut.
Aber es gibt auch andere Bereiche bei der Produktion von Munition beispielsweise, bei der Produktion von Raketen, auch bei der Produktion von Fahrzeugen hat Russland auf jeden Fall seiner Kapazitäten deutlich ausgeweitet in den letzten Jahren.
Und hier direkt anschließend fragt jemand im Chat, könnte Russland denn überhaupt aktuell ohne diese Kriegswirtschaft, die ja ausgebaut wurde, überleben?
Krieg ist doch unter den Umständen der einzige Weg für Putin.
Würden Sie dem zustimmen?
Diese These wird auf jeden Fall viel diskutiert unter Experten, aber ich bin eher der Meinung, dass Russland auch wirtschaftlich ohne den Krieg gut überleben könnte.
Der Krieg ist aktuell schon auch wirtschaftlich noch eine Belastung, denn es fließen unglaublich große Mengen von Haushaltsmitteln, also aus dem Staatshaushalt in Russland, in die Rüstung.
Und die könnten natürlich auch woanders hinfließen und gut gebraucht werden.
Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass es in der Ukraine ein Waffenspiel schon gäbe, dann würde auch die Rüstungsindustrie in Russland nicht stoppen zu produzieren.
Russland hat ja in den letzten Jahren auch viele Vorräte, die es über Jahre und Jahrzehnte vorher aufgebaut hatte, aufgebraucht.
Das heißt, es muss sehr lange und sehr viel produzieren, um das wieder nachzuholen.
Und Russland sieht sich sicherlich auch aktuell in der Situation, wo man eben noch ein größeres Militär haben möchte und ein stärkeres Militär als vor der Vollinvasion.
Russland hat die eigene Personalstärke deutlich aufgestockt.
Und da muss eben noch sehr, sehr viel produziert werden, um diese Armee neu auszurüsten.
Deshalb denke ich nicht, dass ein Ende des Krieges zu einem Ende der Aufrüstung führen würde.
Und ich denke auch nicht, dass ein Ende des Krieges in Russland zu wirtschaftlichen Problemen führen würde.
Jetzt sind diese Wirtschaftsthemen natürlich in ihrer Natur her sehr trocken.
Es ist oft sehr schwer, sich das vorzustellen.
Vielleicht gucken wir mal so ein bisschen auf die Zivilgesellschaft in Russland.
Und wie hat die die letzten dreieinhalb Jahre erlebt?
Also muss dann da so eine russische Durchschnittsfamilie, musste die im Prinzip in den letzten dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schneiden?
Hat sich für die eigentlich gar nicht viel verändert?
Wie hat sich das für die Menschen im Land verändert?
Ich glaube, man muss da sehr stark unterscheiden, weil die Menschen sehr unterschiedlich stark betroffen sind vom Krieg und auch von den Sanktionen.
Bei den Menschen, die jetzt vielleicht in Großstädten leben und zur oberen Mittelschicht gehören, die auch mal in Europa Urlaub gemacht haben und die westliche Produkte oder westliche Autos besessen haben, für die hat sich einiges zum Schlechteren gewandelt, weil eben vieles nicht mehr verfügbar ist oder zumindest teurer geworden ist.
Aber wenn wir jetzt sozusagen einen hypothetischen Durchschnittsruss oder eine deutsche Durchschnittsfamilie uns vorstellen, dann ist es anders.
Wir müssen berücksichtigen, dass Russland ja aktuell eine Arbeitskräfteknappheit hat.
Das bedeutet aber auch, dass quasi Vollbeschäftigung herrscht.
Das heißt, die Gehälter sind in den letzten Jahren sehr stark gestiegen und wer in der Lage ist zu arbeiten, oder wer vielleicht sogar sich für die Armee anheuern lässt, konnte mit einem sehr großen Plus beim Einkommen eben auch rechnen.
Und insgesamt glaube ich, dass für viele Familien diese letzten Jahre eigentlich wirtschaftlich eine sehr gute Zeit waren.
Und dass es vielleicht sogar in einigen Regionen, gerade in denen, wo die Rüstungsindustrie ist, eine Art Boom war und auch ein goldenes Zeitalter, wenn man so will, in dem vieles von dem, was vorher brach lag, an industriellen Kapazitäten plötzlich wieder gebraucht wird und plötzlich wieder anläuft.
Vielleicht nochmal zusammenfassend zu diesem Thema.
Wir sprechen seit dreieinhalb Jahren über verschiedenste Sanktionspakete, auch aus der EU.
Sie sagen, die wirken, die könnten aber noch stärker wirken.
Können Sie uns das nochmal zusammenfassen?
Wie müssten Sanktionen anders gestaltet werden oder verschärft werden, damit die einen größeren Einfluss auf die russische Wirtschaft haben?
Ja, es wurden natürlich schon sehr viele Maßnahmen eingeführt, die sich gegen den russischen Energieexport richten, die sich gegen russische Importe von Technologien richten und auch gegen den russischen Bankensektor.
Aber für all diese Maßnahmen gibt es auch Wege der Umgehung.
Deshalb ist das Allerwichtigste erst einmal, dass diese Umgehung bekämpft wird, damit die Wirkung der Sanktionen, die aktuell besteht, nicht erodiert.
Weil das wäre das Ergebnis, wenn man eben jetzt nichts mehr tut.
Man kann darüber hinaus auch noch versuchen, die Sanktionen weiter zu verschärfen, aber der Spielraum ist nicht sonderlich groß da und das muss man auch realistisch sehen.
Es gibt jetzt nicht mehr die eine Maßnahme, mit der man besonders schnell die russische Wirtschaft schwer treffen kann.
Russland hat eben viele Lieferwege umgestellt auf andere Länder, die nicht mitmachen beim Sanktionieren.
Und es bleibt einfach aktuell nicht mehr sonderlich viel übrig, was man mit diesem Instrument der Sanktionen kurzfristig erreichen kann.
Mittel- und langfristig, ja, da gibt es einiges.
Die EU plant ja auch die verbliebenen Importe von russischer Energie auf Null zurückzufahren.
Es gibt weiterhin die Möglichkeit, eben doch auch die russischen Ölexporte härter zu sanktionieren, damit Russland nicht nur weniger Geld aus dem Ölexport verdient, sondern auch weniger Öl insgesamt exportieren kann.
Das ist möglich, das wäre schmerzhaft für Russland, aber es braucht eben Zeit, weil irgendwoher dann eben ein alternatives Angebot von Öl auf den Weltmarkt kommen muss, wenn man verhindern will, dass die Ölpreise durch die Decke gehen.
Und deshalb ist es alles eben ein langwieriger und ein, ja, vielleicht auch ein Prozess, der mit vielen Rückschlägen verbunden ist.
Es ist sicherlich nichts, was jetzt dem Habitus von Trump entgegenkommt, der natürlich gerne auf einen Schlag eine große Wirkung haben möchte.
Lassen Sie uns zum Abschluss nochmal auf das Treffen gucken, auf das mögliche Treffen zwischen Trump und Putin, möglicherweise nächster Woche.
Was glauben Sie, was ist Ihre Einschätzung, wer könnte von so einem Treffen wie profitieren?
Ich glaube, es ist erstmal, ja vor allen Dingen, wenn es stattfindet, ein Erfolg für Putin, ein symbolischer Erfolg.
Putin möchte natürlich erstmal den Druck rausnehmen und möchte, dass Trump wieder den Eindruck bekommt, dass es da irgendeinen Prozess gibt, der in irgendeine Richtung läuft und dass man da jetzt keine Sanktionen verhängen muss und so weiter.
Das ist erstmal das Minimalziel von russischer Seite.
Wenn es gut läuft für Russland, dann schafft Putin es eben auch noch mehr Druck auszuüben über Trump auf die Ukraine beispielsweise.
Also er könnte Trump davon überzeugen, dass die Amerikaner den Ukrainern keine Waffen mehr verkaufen sollen und das wäre ein großes Problem.
Er könnte Trump auch davon überzeugen, dass die Europäer den Ukrainern keine Waffen geben sollen und dann könnte Trump auf die EU-Druck ausüben.
Das wäre auch eine Möglichkeit.
So oder so hat dieses Treffen aber sehr großes Spaltungspotenzial auch für den Westen und das war ja auch in den vergangenen Wochen ein sehr fragiles Konstrukt.
Also es ist ja nicht ganz klar, wo Trump eben aktuell steht und mit diesem Treffen kann es Putin gelingen, eben diese Versuche, Trump wieder ins westliche Lager zurückzuholen, zu unterminieren.
Also ich sehe da sehr wenig positive Szenarien, wie dieses Treffen ausgehen kann, einfach weil Trump auch überhaupt keine Mittel hat, um Putin wirklich unter Druck zu setzen.
Und ich sehe einige Gefahren, die auf die Ukraine oder auch für die EU aus diesem Treffen entstehen können.
Putin habe laut Kluge also keine Gründe für Zugeständnisse.
Von dem Treffen mit US-Präsident Trump sei deshalb kein Durchbruch zu erwarten.
Der Druck auf Russland, auch wirtschaftlich, sei dafür zu gering.
Der Druck auf Russlands Handelspartner ist dafür umso höher.
Indien hat seine Erdölimporte im letzten Jahr im Vergleich zu 2021 mehr als versechsfacht.
Von Tobias Scholz, ebenfalls von der Stiftung Wissenschaft und Politik, wollte ich wissen, wie Indien auf die Zölle von jetzt insgesamt 50 Prozent reagiert.
Indien ist absolut beeindruckt von dem, was Donald Trump gestern jetzt von sich gegeben hat und heute bekräftigt hat.
Donald Trump hat ja schon am 31.
Juli, als er die ersten 25 Prozent bekannt gegeben hat, gesagt, dass noch weitere Maßnahmen folgen werden.
Heute hat er nun gesagt, dass es sich um weitere 25 Prozent handelt.
Und in Indien ist man ehrlich gesagt total schockiert.
Denn für die letzten 25 Jahre sind die Vereinigten Staaten ein immer wichtigerer Partner geworden.
Und heute muss man mit ansehen, wie Donald Trump nicht nur das Erbe seiner Vorgängerpräsidenten mit dem Vorschlaghammer beschädigt, sondern auch sein eigenes Erbe, nämlich der Trump-I-Präsidentschaft, letztlich komplett infrage stellt.
In diesen Jahren, wo Trump das erste Mal Präsident war, hat er nämlich dafür gesorgt, dass sich die indisch-amerikanischen Beziehungen wesentlich verbessert haben.
Und nun hinterfragt er seine komplette Politik der ersten Präsidentschaft und sieht Indien gewissermaßen als die Quelle allen Übels, in dem Indien nun mit mehr Prozent Strafzöllen belegt wird, als der Erzrivale Pakistan oder auch China.
Man hört ja auch so aus den letzten Tagen, dass in den Ölraffinerien in Indien die Arbeit zumindest mal zurückgefahren wird.
Sie sagen auch gerade, das sind jetzt Maßnahmen, die sind so groß, das wird die Inder durchaus beeindrucken.
Welchen Spielraum hat Indien denn jetzt?
Naja, die indische Regierung ist sicherlich in einer Art Zwickmühle, denn einerseits möchte man weiterhin mit den USA kooperieren.
Die Amerikaner sind Indiens größter Handelspartner aktuell.
Das bedeutet, sie sind ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und sie sind eigentlich auch ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner.
Denn die Bedrohung, die Indien gegenüber China wahrnimmt, ist in den letzten Jahren größer geworden.
Und Indien sieht die USA hier eigentlich als einen Partner, der im Indopazifik gemeinsam mit Australien oder Japan eben ein Gegengewicht zu China bilden kann.
Und insofern versucht Indien jetzt in seinen ersten Reaktionen, das wird deutlich, schon auch vorsichtig zu sein, also die USA nicht zu vergraulen.
Aber man sieht heute schon direkt Signale, dass Indien sich das nicht gefallen lassen möchte.
Eines davon ist beispielsweise, dass Premierminister Modi ankündigt, eben am Gipfel der Shanghai Corporation Organization teilzunehmen in China mit Xi Jinping am Tisch.
Eine Organisation, an der auch Russland vollständiges Mitglied ist und hier versucht Indien also direkt Zeichen zu setzen, dass man sich nicht von den USA kleinkriegen lassen möchte, sondern durchaus auch die Möglichkeit sieht, mit anderen Partnern stärker zusammenzuarbeiten.
Allerdings, um das eben noch zu beenden.
Geht Indien hier in diesem Schritt aktuell nicht darauf ein, eben ebenfalls gegen Sanktionen und gegen Zölle zu erheben.
Da zeigt Indien sich noch reserviert zum aktuellen Zeitpunkt.
Sie greifen da auch gerade was auf, was uns ein Zuschauer geschrieben hat.
Auf YouTube sagt jemand, soll Indien doch Zölle auf Medikamente erheben.
Wie wäre es mit 500 Prozent?
Sie sagen aber so Gegenzölle, das ist jetzt gerade keine Option.
Naja, sicherlich wird in Neu-Delhi mit dem Gedanken gespielt werden und auf einzelne Sektoren einzugehen, wie eben den medizinischen Sektor, wäre sicherlich eine Möglichkeit, die man sich sehr gut vorstellen kann.
Indien ist der größte Produzent weltweit generischer Medizin und die USA gehören hier zu einem der größten Abnehmer indischer Produkte.
Und insofern könnte Indien natürlich hier versuchen, auf bestimmte Knöpfe zu drücken, indem es sagt, das amerikanische Volk, das Volk, dem Donald Trump der Rechenschaft verpflichtet ist, wird mehr leiden, wenn ihr diese Zölle erhebt.
Und einerseits der Medizinsektor könnte hier genannt werden.
Ein anderer wäre, dass man erwähnt, dass man es schwerer machen würde, beispielsweise amerikanischen Weltraumunternehmen wie SpaceX in den indischen Markt einzusteigen.
Denn in vielen Sektoren sehen amerikanische Unternehmen Indien einfach als einen unglaublich wichtigen Markt an.
Ein Markt mit 1,4 Milliarden Menschen.
Und das ist natürlich eine Möglichkeit für Indien, auch hier Donald Trump zu begegnen und zu sagen, wenn ihr unseren Markt nutzen möchtet, wenn ihr möchtet, dass amerikanische Unternehmen in Indien aktiv werden, dann müsst ihr diese Zölle verringern bzw.
wegnehmen.
Jetzt sprechen wir ja in den letzten Wochen und Monaten ganz viel über so Strafzölle von Trump.
Wir haben hier nochmal eine technische Frage zu dieser Maßnahme.
Es fragt jemand, ab wann wirken sich diese Maßnahmen aus, wenn zum Beispiel auch andere Länder davon betroffen sind.
Wie lange dauert es denn, bis so Sanktionsmaßnahmen, Zollmaßnahmen überhaupt in Gang sind?
Naja, Sanktionsmaßnahmen sind ja letztlich ein unilaterales Mittel, also ein politisches Mittel, wo die jeweils befugte Person eines Staates eine Unterschrift unter ein Dokument setzen muss.
Und insofern könnte Narendra Modi heute ein Dokument unterzeichnen, das letztlich Zölle gegenüber den Vereinigten Staaten in Kraft treten lässt.
Was Trump ja gemacht hat, ist im Endeffekt diese ersten 25 Prozent nun in Kraft treten zu lassen und die zweite Welle von Zöllen letztlich erst anzukündigen.
Also Indien hat nun Zeit nach Aussagen Trumps bis zum 27.
August.
Das ist der Tag, an dem für Indien der Stichtag eben für diese 50 Prozent kumulativ sein werden.
Und das ist natürlich, um das auch noch zu erwähnen von Trump, nicht ein in Stein gemeißeltes politisches Argument, sondern es ist auch ganz klar natürlich eine Strategie, um Indien in Bedrängnis zu bringen.
Wir kennen das hier in Europa.
Die Trumpsche Politik baut sehr stark darauf auf.
Den Gegenüber eben in Schwindel und in eine Ohnmacht letztlich zu bringen, in der man sich in einer Position der Schwäche fühlt.
Und Indiens Aufgabe ist natürlich, sich eben nicht aus dem Gleichgewicht bringen zu lassen, sondern diese Wochen bis zum 27.
August zu nutzen, um sich in einer Position der Stärke gegenüber Trump zu reden und zu argumentieren.
Jetzt sprechen wir hier über Indien.
Das ist ja auch so die Meldung des Tages.
Indien ist aber nicht der einzige wichtige Handelspartner Russlands.
Das haben wir gerade in dieser Grafik gesehen.
Da gibt es China, da gibt es die Türkei.
Warum hat sich jetzt Trump heute ausgerechnet für Strafzölle gegen Indien entschieden?
Ja, das fragen sich wohl aktuell sehr viele Menschen und hierauf gibt es, muss man ganz klar sagen, keine eindeutige Antwort.
Was feststeht, ist, dass Donald Trump definitiv sich gegenüber Indien in eine Lage geredet hat und manövriert hat, die die bilateralen Beziehungen verschlechtert hat.
Donald Trump hat ja verkündet, dass er für den Waffenstillstand zwischen Pakistan und Indien im Mai diesen Jahres verantwortlich war.
Etwas, was Indien überhaupt nicht gefallen hat, da Indien jegliche Einmischung von externen Mächten eben als etwas Kritisches betrachtet.
Andererseits ist es aber auch ganz klar zu sehen, dass Donald Trump sich hier natürlich strategisch einen sehr, sehr möglicherweise eine Wahl getätigt hat, eben einen Staat zu wählen mit Indien, der stark genug ist, um an ihm ein Exempel zu statuieren.
Andererseits aber schwach genug, dass Indien sich nicht wehren kann.
Denn es wird natürlich ganz klar, Sie haben es gerade schon angesprochen, an China.
China ist sozusagen der Kelch vorbeigegangen.
China treffen weitaus weniger harte Maßnahmen und auch die EU ist besser davon gekommen, die ja eine insgesamt stärkere Wirtschaftsleistung hat als Indien.
Ja, und nicht ganz unentscheidend ist natürlich auch die Frage, welche Auswirkungen solche Strafzölle für die russische Wirtschaft haben.
Muss man doch diese Aktion von heute im Kontext der Verhandlungen sehen zwischen Russland und den USA.
Was glauben Sie, welche Auswirkungen haben solche Strafzölle jetzt auf die russische Wirtschaft?
Alles, was man in den letzten Jahren versucht hat, um auf die einzuwirken, ist ja gewissermaßen nicht so stark da gelandet wie gedacht.
Ja, dem schließt sich sicherlich die Frage an, ob Trumps Maßnahmen denn tatsächlich auch eine Sanktion gegen Russland darstellen.
Und das ist, glaube ich, in Gänze zu hinterfragen.
Geht es Donald Trump hier wirklich um die Eindämmung Russlands oder geht es hier um ein spontanes Gefühl, ein erratisches Handeln, was letztlich relativ zufällig Indien trifft?
Inwiefern wirklich diese Sanktionen jetzt Russland treffen, hängt sicherlich in großer Weise davon ab, inwiefern sie letztlich auch umgesetzt werden.
Und sie hängen davon ab, ob sie ihren Zweck erfüllen.
Nämlich, dass sich Staaten wie Indien und andere Staaten, die aktuell weiterhin Öl von Russland importieren, sich davon beeinflussen lassen und ihre Partnerschaft mit Russland zurückfahren.
Das ist aktuell nicht zu sehen.
Indien befindet sich heute in einer Trotzhaltung.
Wenn man die Medien verfolgt, dann sieht man, dass das Narrativ der hegemonialen Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist in den indischen Mainstream.
Man sieht sich in einer Lage, in der man jetzt erst recht nicht sich sozusagen von den Vereinigten Staaten beeinflussen lässt und vielleicht sogar gerade jetzt mit Russland enger zusammenarbeiten wird, da die Amerikaner sich als unzuverlässiger Partner zeigen.
Insofern, hier ist sicherlich nicht das letzte Wort gesprochen und es ist abzuwarten, inwiefern diese Maßnahmen heute oder die Ankündigungen heute irgendeinen Einfluss haben werden.
Wenn wir jetzt nochmal auf die letzten dreieinhalb Jahre zurückgucken, dann muss man ja sagen, dass eigentlich sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland, aber auch gegen russische Partner nicht den Effekt hatten, der da vermutet wurde.
Wir haben auch gerade in der Grafik gesehen, welche wirtschaftliche Power und welche geopolitische Power sich auch hinter den Partnern Russlands quasi vereint.
Muss man dann nicht die Frage stellen, ob dieser wirtschaftliche Druck überhaupt dazu dienen kann, diesen Krieg zu beenden?
Naja, also sicherlich wird es langfristig Russland zum Nachteil sein, wenn weniger Staaten russische Energieträger importieren.
Ich würde dennoch sagen, dass Indien hier tatsächlich eher das wohl kleinere Übel ist, wenn man es dann doch mit China vergleicht, was ja sehr viel mehr russische Energieträger zum einen importiert und zum anderen ja durch seine Kriegstechnologie.
Durch Elektronik und vieles mehr, dadurch, dass es erlaubt, dass nordkoreanische Truppen letztlich in der Ukraine kämpfen können, einen viel, viel aktiveren Einfluss auf das Kriegsgeschehen Russlands nehmen kann.
Und Indien insofern natürlich auch der russischen Staatskasse hilft.
Aber dass ja auch eine Maßnahme oder das auch Maßnahmen geschuldet ist von den G7-Staaten speziell, die bewusst herbeigeführt worden sind.
Denn man hat sich nach dem Beginn der Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 ja unter den G7-Staaten geeinigt, dass man eben mit einem Preisdeckel des russischen Öls arbeitet und nicht mit einer Komplett-Sanktionierung, um die globalen Ölpreise eben nicht maßlos in die Höhe schießen zu lassen.
Insofern stellt Trumps Alleingang hier auch letztlich eine Loslösung eines G7-Kompromisses dar, der natürlich funktionieren kann, aber der auch, wie vorhin schon angesprochen, eben eine einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten darstellt.
Wir haben ja abschließend nochmal einen Kommentar aus der Zuschauer-Community bekommen.
Da sagt jemand oder mehrere Personen sagen in etwa sowas wie Doppelmoral, Deutschland importiert auch indirekt.
Das haben wir eben auch in der Grafik gesehen.
Wie bewerten Sie das?
Wie wird das in Indien gesehen?
Ja, das ist der Vorwurf, der Doppelmoral, der ist in Indien, wie Sie sich vorstellen können, sehr weit verbreitet.
Deutschland war über einige Jahre hinweg nun der größte Handelspartner Indiens innerhalb der EU.
Über einen gewissen Zeitraum ist nun zuletzt die Niederlande zum größten Handelspartner aufgestiegen, eben wegen dieser Ölimporte, die durch die Niederlande und zuvor durch Indien aus Russland nun die Europäische Union erreichen.
Das ist das, was ich gerade damit meinte, dass es durchaus eben nicht die Logik war, 2022 Russlands Öl komplett vom internationalen Markt auszuschließen, sondern eher die Logik war, die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben, aber letztlich auch den eigenen Nachteil durch einen Ölpreis, möglichen Ölpreisschock sozusagen zu begrenzen.
Insofern ist dieser Einwand sicherlich absolut richtig.
Auf die US-Strafzölle reagiere die indische Regierung laut Indien-Experte Tobias Scholz nur vorsichtig.
Zu groß sei die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Amerikaner.
Gleichzeitig wolle man sich aber nicht alles gefallen lassen.
Wir können festhalten, US-Präsident Trump nutzt weiterhin seine Marktmacht, um andere Länder unter Druck zu setzen.
So treffen die Strafzölle zwar Moskaus Partner, die russische Wirtschaft wird davon bislang aber kaum getroffen.
Putins Kriegswirtschaft läuft weiter.
Jede Woche reden wir in unserem Ukraine-Update mit Experten, unseren Korrespondenten und Reportern über die Entwicklungen und Hintergründe im Krieg.
Mit detaillierten Karten analysieren wir auch die Lage an der Front.
Schaut also gerne mal rein auf YouTube oder in der ZDF-Heute-App.
Dann könnt auch ihr eure Fragen an unsere Gesprächspartner stellen.
Danke, dass ihr heute wieder mit dabei wart und bis zum nächsten Mal bei Militär und Macht, die Analyse.
Music.