Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß.

Einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Die Sitzung ist eröffnet.

Hallo und herzlich willkommen zur Landtagsrevue.

Unser monatlicher Blick in die Landtage der Bundesländer.

Heute mit...

Michael aus Mecklenburg-Vorpommern.

Melissa aus NRW.

Austen aus Berlin.

Und ich bin Sabrina.

Ich berichte heute aus Bremen.

Wir haben übrigens immer noch einen Platz frei für eine Person, idealerweise nicht männlich, die sich um Niedersachsen kümmern möchte.

Hätte ich vielleicht in den vorherigen Folgen auch gelegentlich mal erwähnen können.

Also, wenn du da draußen Lust hast, die Themen aus dem Niedersächsischen Landtag zu verfolgen, einmal im Monat eine Kurzmeldung zu verfolgen und alle paar Monate hier in der Folge dabei zu sein, dann schreib doch eine E-Mail an landtag-parlamentsrevue.de.

Im Moment mache ich Niedersachsen hier noch mit, ist auch heute mit einer Kurzmeldung dabei, aber ich muss nicht auf Dauer zwei Bundesländer betreuen, ein kleines reicht mir eigentlich vollständig.

E-Mail-Adresse steht auch noch mal in den Shownotes.

Und wenn sich da noch jemand findet, wären wir alle sehr dankbar und freuen uns.

Das dazu, das wollte ich noch mal einstreuen.

Ansonsten wird, es wird, glaube ich, heute eine etwas deprimierte Folge.

Denn es sind ja leider hauptsächlich Länder versammelt, die nicht so gut drauf sind, haben wir festgestellt.

In dieser Woche ist der Glücksatlas veröffentlicht worden.

Das ist eine jährliche Umfrage.

Ich habe natürlich nicht geguckt, wer die macht.

Wir verlinken sie aber in den Shownotes, dann kann man da nochmal schauen.

Und diese Umfrage schaut jedes Jahr, wie glücklich und zufrieden die Menschen in den einzelnen Bundesländern so sind.

Spitzenreiter ist auch in diesem Jahr wieder Hamburg.

Grüße gehen raus an Lukas.

Nordrhein-Westfalen, Melissa, ihr schlagt euch auch noch ganz gut.

Ihr seid auf Platz 4, aber für den Rest hier sieht es nicht so gut aus.

Bremen ist auf Platz 13, Berlin auf Platz 14 und auf Platz 16 Mecklenburg-Vorpommern.

Michael, was ist denn da los?

Das zählt als Spitzenplatz, so oder so.

In irgendeiner Sache muss man führend sein.

Hast du eine Erklärung dafür?

Es ist schwer zu sagen, weil ich wohne ja auch nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern.

Ich habe mich ja auch schon verzogen vor etlichen Jahren.

Was aber glaube ich damit nicht so viel zu tun hatte.

Nein, weil es ein wunderschönes Bundesland ist, aber um dort lange zu bleiben, ist es auch schön, aber es ist so...

Man kann auch gerne erst mal, es gibt noch sehr viel mehr in Deutschland und um der Welt, was man sich angucken kann.

Aber ich hatte auch kleinere Beiträge gesehen, wo die Leute, wenn man sie gefragt hat, sehr glücklich waren.

Eigentlich hätte ich es mit der norddeutschen Mentalität erklären können, aber dann ist es wieder, dass Hamburg so weit oben ist, passt dann wieder nicht zu der Geschichte.

Ich glaube, vielleicht ist es so eine Kombination aus Norden und Geld.

Das ist gut möglich, ja.

Die Zusammenfassung war ja auch, Löhne sind am geringsten, Renten sind am niedrigsten, aber Lebenserhaltungskosten, alles andere, ging genauso hoch wie in den anderen Bundesländern.

Vielleicht hat Melissa ja Tipps für uns.

Auf Platz 4, das klappt ja irgendwie.

Ja, hört sich ganz gut an.

Warum wir auch immer so zufrieden sind, ich weiß es auch nicht so genau.

Ich habe mir ein bisschen Gedanken gemacht und als ich persönlich wäre wie eine sehr schöne Stadt und denke häufig, wenn ich zur Arbeit fahre, dass ich für einen Glück habe, dass ich in so einer schönen Stadt wohne und arbeite darf.

Aber vielleicht hat es auch mit dem Karneval zu tun.

Wirklich?

Das könnte auch eine Idee sein.

Also vielleicht mehr Karnevalfeuer, Michael.

Schwieriges Konzept in Norddeutschland Ja.

Ja Ich würde mich auch wundern, dass das so lange nachhalt Du.

Also im November fängt das an, es geht dann bis Februar und dann ist ja schon wieder fast November Achso.

Ja, stimmt Okay, ja, gut, wenn man ein halbes Jahr besoffen ist, dann geht's vielleicht Genau.

Hältst du so lange vor Thorsten.

Kannst du dir irgendwie erklären, warum Berlin so weit unten ist?

Bist du mal hier gewesen?

Gelegentlich, ja.

Damit wollte ich es eigentlich schon zusammengefasst.

Bekannt dafür, dass sie ein bisschen unhöflicher sind als der Rest.

Aber wenn man hier erst mal ein bisschen angekommen ist und so, ich glaube.

Diese Studie anbelangt, diese Umfrage anbelangt, Ich weiß es nicht genau.

Okay.

Ihr habt auch keinen Karneval.

Vielleicht sind wir da einer größeren Sache auf der Spur.

Das kann sein, das kann sein.

Ich habe nachher ein Thema, das ein Frustrationsthema für viele Berliner ist.

Das spielt ja garantiert mit rein.

Für Hamburg, also...

Das stimmt auch.

Ja, ich weiß es auch nicht.

Also wir haben auch keinen Karneval in Bremen.

Aber wir waren auch mal, ich glaube, Bremen war auch mal deutlich höher.

Irgendwann hieß es mal, dass die BremerInnen doch mit am zufriedensten wären.

Es ist ja auch eine schöne Stadt, wobei ich ja auch sagen muss, dass ich ja auch abgehauen bin.

Eher so ein durchschnittliches Land.

So eine richtig gute Erklärung dafür habe ich aber leider auch nicht.

Merkwürdig ist auch, das hatte Christian im Chat noch herausgestellt, dass Saarland nämlich auf Platz 15 auch sehr weit unten ist, während Rheinland-Pfalz direkt daneben, ich glaube, mit in den Spitzenplätzen ist.

Das fanden wir auch irgendwie merkwürdig.

Da würden mich ja sowieso total mal viele Details interessieren.

Also wenn ich mir dann die Karte.

Oder über und unter so einer Grenzlinie liegen, wie die miteinander zu vergleichen sind.

Ob jetzt an der Grenze, an der Bundeslandsgrenze plötzlich die Stimmung kippt, kann ich mir nur schwerlich vorstellen.

Ich meine, es ist ja so ähnlich mit Ländergrenzen.

Also du, wenn du so, keine Ahnung, du kommst so aus den Niederlanden, du merkst an der Internetverbindung, dass du in Deutschland bist, dann kippt auch die Stimmung sehr plötzlich.

Das passt, ja.

Also von daher...

Könnte sein.

Na gut.

Wir gehen dem noch mal ein bisschen nach.

Vielleicht finden wir doch noch was raus.

Und vielleicht geben unsere Themen heute Aufschluss darüber.

War das nicht eine geile Überleitung?

Preiswürdige Überleitung.

Das war auf jeden Fall eine meiner besseren.

Dann schauen wir.

Ich habe überlegt, ob es irgendeine sinnvolle Reihenfolge gibt, bei der Bremen als letztes kommt.

Aber es gibt keine.

Also mache ich es einfach vollkommen willkürlich.

Und wir schalten nach Mecklenburg-Vorpommern zu Michael.

Was hast du uns Schönes mitgebracht heute?

Nachdem ich ja in der letzten Folge, in der ich dabei war, eine aktuelle Stunde präsentiert habe, wo es ja mehr um Meinung und ähnliches ging und seitdem Sommerpause war und ein paar, für den ganzen Finanzplan besprochen wurde, habe ich jetzt mal so den richtigen ersten Gesetzesentwurf dabei.

Und zwar ein Entwurf eines Gesetzes zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern.

Also ein Gesetz, was quasi mehr Mecklenburg-Vorpommern kaum schreien könnte.

Wobei wir ein ähnliches Thema ja vor kurzem in Rheinland-Pfalz hatten.

Da ging es ja auch schon mal um ärztliche Unterversorgung.

Bin ich mal gespannt, was ihr denn da für Lösungsvorschläge habt.

Auf jeden Fall kann ich auch sagen, war für mich wieder sehr interessant, dass ich keine Ahnung von dem ganzen Thema hatte.

Ich hätte mich in so viele Sachen noch reinlesen und arbeiten können.

Aber ich habe auf jeden Fall viele schöne Sachen herausgefunden.

Zum Beispiel ist dieses ganze System von medizinische Unterversorgung, drohende Unterversorgung, das sind alles Fachbegriffe.

Und zwar geht es darum, dass es einen festgelegten Anteil oder festgelegte Menge an Plätzen gibt für Ärzte in jedem Mittelbereich.

Mittelbereiche sind schon vom Bundesinstitut für Bau quasi festgelegte kleine Einheiten.

Da wollte ich mich auch ein bisschen mehr informieren, so Vergleiche für andere Bundesländer.

Jetzt hat sich genau heute die Gruppe an Bundesländern zusammengefunden, in denen es Berlin, das größte und sowohl von Fläche und Einwohnern her, ein Mittelbereich ist.

Bremen auch als ein Mittelbereich zählt und NRW, was so der komplette andere Spektrumsbereich im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern ist.

Es gibt aber auch, also es ist sehr schwer dort konkrete Zahlen rauszufinden.

Aber man kann sagen, in Mecklenburg-Vorpommern, also die Grenze liegt so etwa bei 100 bis 150 Einwohnern pro Quadratkilometer.

So, und wer sich noch erinnern kann, ist ja gerade mal vier Monate her, als ich Mecklenburg-Vorpommern fest vorgestellt habe.

Wir haben insgesamt eine Einwohnerdichte von so zwischen 69 und 75 Einwohnern pro Quadratkilometer im ganzen Bundesland.

Das heißt, bis auf so ein paar Städte ist das quasi fast überall.

Insgesamt zählen zwei Drittel der Mittelbereiche zum ländlichen Raum.

Und ja, drohende Unterversorgung oder Unterversorgung ist, wenn 90 Prozent der Stellen, die quasi geplant sind, nicht besetzt sind oder halt 75 Prozent, dann spricht man wirklich von einer Unterversorgung.

Also Stellen im Sinne von medizinisches Personal, also Arztpraxen oder Stellen an Krankenhäusern oder wie muss ich sagen?

Nee, nee.

Der Gesetzesentwurf konzentriert sich auf Hausärzte, also Humanmedizin, Zahnärzte und pharmazeutisches Fachpersonal, also Apotheke.

Genau.

Die Bedarfsplanung wird von der Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführt und beruht auf den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Nicht gemeinsamer Bundesausschuss der Krankenkassenärzte oder so, die heißen einfach nur, das ist der gemeinsame Bundesausschuss.

Also durften sich auf jeden fall irgendwie schon mal als allererstes ihren coolsten namen aussuchen keine ahnung aber fand ich schon mal sehr schön ist eine einrichtung.

Eine juristische Person des öffentlichen Rechtes mit Selbstverwaltungsbefugnissen.

Das heißt, sie geben sich ihre Regeln selber, stellen aber die Regeln, die sie aufstellen, werden im Endeffekt zu Gesetzen.

Das heißt, die werden komplett vom Bundesministerium für Gesundheit bestätigt.

Also die haben da so ein bisschen das Auge drauf, dass sie nicht einfach sagen können, ja gut, da sind halt Plätze nicht besetzt, deswegen sagen wir, der Bedarf ist jetzt geringer und dann haben wir unsere Zahlen erfüllt, sondern sie werden Gesetze erlassen und die werden dementsprechend auch geprüft.

Die Zahlen, wie sie auf diesen Bedarf kommen, dafür gibt es eine fantastische Tabelle mit Rechenbeispielen und allem drum und dran.

Online kann man sich anschauen.

Da sind es viel die Altersstruktur, die Geschlechterverteilung und mein neuestes Lieblingsfachwort, die Morbidität.

Nicht zu verwechseln mit Mortalität, das ist die Sterblichkeitswahrscheinlichkeit, sondern die Morbidität.

Die Wahrscheinlichkeit, wie Leute krank werden.

Und da ist jeder Fachbereich, jeder Facharzt ist da irgendwie mit quasi Altersschnitt und Geschlecht quasi nochmal vertreten von Radiologie und Frauenärzten, also Gynäkologen, Hautärzten, alles drum und dran.

Und dann wird quasi daraus in einem Dutzend Rechenschritten festgelegt, dass jetzt gerade erst wieder oder 2024 das letzte Mal gemacht und da wurde festgelegt, dass es einen Arzt pro 1.603 Einwohner geben muss.

Außer Arzt jetzt in dem Fall.

Das ist aber sehr wenig, oder?

Das kann ich jetzt schwer einschätzen.

Vorher waren es 1700, glaube ich, also ein bisschen mehr eigentlich.

Ein Hausarzt für 1607 Einwohnern gebraucht werden, genau.

Jetzt ist schon ein Punkt gewesen, an der auch in der Debatte anklang, das ist quasi komplett über alles einfach nur gemittelt, zusammengefügt.

Und es gibt noch eine zusätzliche Rechnung in deren Unterlagen vom Gemeinsamen Bundesausschuss, wie es dann ist, wenn der Altersdurchschnitt nochmal mit eingerechnet wird oder einen Einfluss hat, weil im Schnitt ältere Menschen häufiger zum Arzt müssen, sowohl Hausärzte als auch Ähnliches.

Man hat dann ausgerechnet, dass es eigentlich mehr Ärzte geben müsste, aber man hat sich gesagt, nee, das ist zu kompliziert, wir machen trotzdem für das ganze Bundesland einen Wert, komm, nimm ihn.

Was soll's.

Ja, aber man muss nicht so kompliziert werden hier.

Genau.

Also die Tabellen sind super, Rechenbeispiele sind auch mit drauf, alles frei auf der Homepage zur Verfügung gestellt.

Das heißt, das ist auch schon so ein Punkt, der ein bisschen kritisch gerade im Mecklenburg-Vorpommern gesehen wird, dass es eigentlich mehr Ärzte geben müsste für die Leute, gerade auf dem ländlichen Raum.

Das sind die, die ja nicht mehr, die älteren Leute, die nicht mehr in die Stadt ziehen wollen eigentlich, sondern vielleicht da bleiben wollen, wo sie ihr Leben lang gelebt haben.

So, jetzt aber das, was das Gesetz eigentlich machen möchte.

Und zwar möchte das dieses Gesetz Studienplätze bereitstellen für Hausärzte, Zahnärzte, pharmazeutisches Fachpersonal, wenn sie sich dann verpflichten, zum einen ihr Studium in Mecklenburg-Vorpommern zu machen, auch ihre Weiterbildung dort zu machen und sich im Anschluss verpflichten, zehn Jahre in Mecklenburg-Vorpommern auch zu praktizieren.

Das ist eigentlich so alles, was da mit drin ist.

Es beruht auf einem Landarztgesetz von 2021, da wurde das gleiche schon mal nur für Hausärzte gemacht und jetzt wurde es erweitert auf Zahnärzte und pharmazeutisches Fachpersonal.

Und es gibt zwei Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen man Medizin studieren kann, das ist Rostock und Greifswald.

Und jetzt fragt man sich, gut, wie viele Plätze sind das?

Insgesamt an den beiden Hochschulen zusammen sind das etwa 460, 500 Studienplätze.

Der Bund hat eine Quote, er kann eigentlich bis zu 20 Prozent vorab sagen, das sind Studienplätze, die reservieren wir uns.

Das wird auch schon seit längerem so gemacht und zwar hauptsächlich für zum Beispiel Offiziere der Bundeswehr, die ein Medizinstudium quasi auch absolvieren müssen.

Die zählen da also mit rein, dass die Bundeswehr sagen kann, alles klar, unsere Plätze sind sicher.

Und auch ähnlich wie die bei der Bundeswehr, möchte das Bundesland oder möchte Mecklenburg-Vorpommern dann auch nochmal speziell darauf achten, wer kommt denn als Arzt oder Ärztin nach Mecklenburg-Vorpommern?

Die werden nochmal extra geprüft im Sinne von, sind die eigentlich geeignet, menschlich zehn Jahre auf dem Land zu leben und sich dort um die Leute zu kümmern?

Weil es ist ja schon ein Investment, sage ich mal, da Leute irgendwie zu rekrutieren, klingt jetzt auch schon so sehr in der Bundeswehr, aber zu fördern.

Und was zusätzlich noch angeboten wird, ist eben auch, oder es werden Leute bevorzugt, die zum einen persönlich passen und die müssen dann auch nicht den Numerus Clausus erfüllen.

Das heißt, sie haben nochmal die Möglichkeit, sie müssen nicht die kompletten Anforderungen des Medizinstudiums normal erfüllen, sondern könnten eben auch ein bisschen...

Ihre Eignung anderweitig darstellen, sowohl durch persönliches Interesse oder wenn man schon eine andere fachähnliche Ausbildung gemacht hat oder freiwilliges soziales Jahr oder ähnliches.

Also es wird alles so sehr offen gehalten, sehr in dem Sinne von uns interessiert jetzt nicht der Einser-Abiturient oder die Abiturientin, sondern wir wollen gucken, dass die Leute passen.

Der andere kleine Kniff ist dann eben noch zu sagen, wir investieren sehr, sehr viel für dich, du verpflichtest dich auch, allerdings, also das ist auch mein Gedanke dabei, ich hätte zum Anfang des Studiums nicht gewusst, ob ich das durchziehe, wo ich sein möchte und dann noch zehn Jahre, also ich habe in meinen zehn Jahren während des Studiums auch mehrfach den Wohnort gewechselt.

Und da lässt sich das Land quasi, möchte zum einen, dass im Nachhinein nicht nur diese zehn Jahre, diese zehn Jahre sollen auch dauerhaft eigentlich mindestens eine halbe Stelle sein.

Das sehe ich aus meiner Sicht schon mal schwierig.

Ich weiß nicht, wie es dann ist mit Elternzeit, mit Schwangerschaften, ähnlichem.

Ich glaube, es ist in der Medizin auch gar nicht mal so einfach.

Habe ich nicht zu in der Debatte gehört, nur dass quasi im Schnitt die in einer halben Stelle im Prinzip belegt sein soll.

Ja, ansonsten kann das Land darauf bestehen, auf eine Vertragsstrafe und die Menge der Vertragsstrafe ist bis zu 250.000 Euro.

Oha.

Ja, okay.

Das sollte man sich überlegen, ja.

Ja, genau, das dachte ich mir auch.

Ja, das ist dann irgendwie so der Wert des Medizinstudiums und allem drum und dran und die wollen natürlich, dass die Leute zehn Jahre da bleiben.

Fand ich aber auch als Zahl wirklich krass.

Klang aber auch im Gesetz bisher so von wegen, kann bis zu, wenn notwendig.

Also ist die Frage.

Selbst das Landarztgesetz, das letzte, ist halt noch nicht so alt, dass man eigentlich schon, dass die Leute, irgendwer fertig geworden ist mit seinem Medizinstudium seitdem.

Und promoviert ist das eine.

Approbation, glaube ich.

Approbation.

Wie das Verb dazu ist, kann ich dir aber auch nicht sagen.

Genau, also das Verb zu Approbation geschafft haben und dementsprechend dann noch eine Weile da sein werden.

Dafür haben sie jetzt noch mal zusätzlich ein paar andere kleine Freiheiten mit eingebaut.

Wie es bei den Zahnärzten ist, weiß ich nicht, aber erstmals ist ja das allgemeine Medizinstudium und dann ist der Hausarzt, der Allgemeinarzt ist ja auch eine Facharztausbildung.

Da wird aber auch schon jetzt gesagt, wenn das Studium fertig ist, dann guckt mal, vielleicht gibt es noch in irgendeinem Mittelbereich notwendig oder Bedarf nach einem anderen Spezialarzt.

Also Radiologie, Dermatologie, solche Sachen, ist quasi auch möglich.

Also selbst da wird nicht mehr gesagt, es muss der Hausarzt sein, sondern es können auch andere Facharztbereiche sein.

Das wurde alles so ein bisschen quasi dahingehend, das ist so der Fall, das Ganze dargelegte, wie so der aktuelle Stand ist.

Es wurde immer viel darauf gepocht, dass es ja schon gibt und das wird jetzt erweitert.

Eigentlich wurde auch mehrfach gesagt, dass das das einzige, quasi die einzige Art so eines Gesetzes in Deutschland ist.

Ja, ich glaube in Rheinland-Pfalz, worüber Maik vor ein, zwei Folgen berichtet hat, die wollen das jetzt auch einführen, sowas ähnliches, also auch mit Studienplätzen und so weiter.

Das ist aber noch nicht durch.

Also kann sein, dass euer Gesetz noch das Einzige ist.

Aber Rheinland-Pfalz ist euch auf den Fersen quasi.

Also ich wollte eigentlich dazu einwerfen, dass ich jetzt weiß, warum wir so glücklich sind, weil wir die guten Ideen haben.

Weil bei uns ist es nämlich so, dass es dieses Gesetz seit 2019 schon gibt und dass wir die Vorreiter waren, die dieses Gesetz eingeführt haben und andere Länder sich das jetzt abgeguckt haben.

Jeder will der Erste sein.

Genauso wie du, Michael, das jetzt vorgestellt hast, läuft es bei uns nämlich auch.

Und es hat sich sehr etabliert hier.

Interessant.

Das ist keinem der Menschen am Podium irgendwie mal aus Versehen aus dem Mund gefallen.

Denn das ist ja woanders schnell.

Nein, nein, nein.

Mit dem Verwohren ist Vorreiter.

Natürlich.

Man schlüpft sich ja gerne mit Strempefedern.

Oder wie war das?

Alle sind Vorreiter.

So.

Das Letzte, was ich noch dazu sagen kann, faktisch ist quasi, ich hatte ja schon gesagt, wieso die Quote und alles ist.

Ja, es wird, also und wurde auch nochmal erwähnt, dass ja quasi man sich vor Bewerbern kaum retten kann.

Ja, das Land vergibt zwei Plätze für Humanmedizin, einen für Zahnärzte und einen für pharmazeutisches Personal.

Moment.

Das ist ja sehr viel.

Das ist übersichtlich.

Die Quote würde theoretisch reichen so für 20, 30 Leute.

Aber laut Gesetz steht wirklich drin, pro Jahr zwei Humanmediziner, ein Zahnarzt, ein Zahnärztin und ein pharmazeutisches Fachpersonal.

Aber keine Ahnung.

Bei uns ist es nämlich so, dass pro Jahr 180 Studienplätze vergeben werden.

Und dass da immer noch viel mehr Bewerbungen drauf sind, als Stuhlplätze zur Verfügung stehen.

Aber wenn es immer nur einer ist oder zwei bei euch, ist es ja übersichtlich.

Ich habe noch mal eine Frage.

Also so ganz habe ich das noch nicht verstanden, weil vorhin hast du ja gesagt, es gibt 400...

Eine Vorabquote 20 Prozent von 500 noch was Plätzen.

Genau, weil es gibt irgendwie, grundsätzlich gibt es so 400 Studienplätze und dann gibt es jetzt einer, der ist dann, oder eben, also ein Humanmedizinstudiumplatz, der jetzt über dieses Programm bereitgestellt wird.

Aber was genau ist denn eigentlich die Gegenleistung für die Landärzte, also für die Leute, die dann das studieren?

Warum studieren die nicht einfach auf einem der normalen Studienplätze?

Falls sie die Numerus Clausus nicht schaffen.

Ach so.

Oder Wartesemester haben oder, oder, oder.

Ich glaube, es ist vor allem für die, die den Numerus Clausus nicht haben, weil da gibt es, es gibt ja viele Menschen, die nicht einen 1,0-Ausschnitt haben.

Genau, das wurde so am häufigsten eigentlich erwähnt, dass das so die Erleichterung ist, einen Studienplatz zu bekommen.

Dafür muss man sich dann eben verpflichten.

Und weil man sich so lange verpflichtet muss, achtet das Land dann auch darauf, dass die Leute auf die Stelle passen.

Es gab in der Debatte noch öfters den Hinweis, lass uns doch die Leute auch mit attraktiven weiteren Angeboten locken, wie zum Beispiel Einrichtungen für Arztpraxen, Erneuerungen, solche Sachen, Stipendien, sowas.

Schlussendlich wurde der Gesetzentwurf einstimmig in die Ausschüsse übergeben und jetzt kann man mal gucken, was bei rauskommt.

Okay.

Also im Moment klingt das jetzt noch nicht nach so einem richtig geilen Deal, muss ich sagen.

Also außer die Aussage, dass man mehr Bewerber als Studienplätze hätte, war so der Flex sehr gering.

Ja, wenn man nur einen Studienplatz hat.

Ist das schnell gemacht?

Ja gut, okay.

Also von meiner Wohnung, vom Schlafzimmer zur Küche kann ich am schnellsten mit dem Fahrrad langfahren.

Ja, genau.

So ungefähr.

Aber Melissa, sag mal, wenn das Gesetz bei euch schon eine ganze Weile existiert, bringt es denn auch was?

Weißt du da zufällig was?

Ja, es ist halt so, dass die ersten dann ausgebildeten Ärzte dann 2025, 2026 mit dem Studium fertig sind.

Ah, okay.

Ja, kommt hin.

Das heißt, man kann jetzt noch gar nicht so genau sagen, wie viele sich dann wirklich im Land etablieren.

Ja, okay.

Also die haben dann irgendwie 2019 oder so angefangen und das dauert ja dann doch auch einige Zeit.

Genau, aber da müsste man ja so in zwei, drei Jahren müsste man dann ja sehen, dass dann auch im ländlichen Raum dann dadurch einfach die, mit 180 Plätzen war das bei euch, glaube ich, oder was hattest du?

Ja, pro Jahr.

Dann müsste ein Jahr, das merkt man dann ja schon, wenn dann 180 neue Praxen sozusagen dazukommen.

Oder ersetzt werden durch die Tierarbeit.

Oder ersetzt werden können oder halt nicht wegfallen, genau.

Genau, aber unser Gesundheitsminister, also Herr Laumann, der hat halt gesagt, dass es auf jeden Fall ein voller Erfolg wäre, weil halt sich eben so deutlich mehr Menschen auf diese Studienplätze bewerben, als es überhaupt Plätze gibt.

Ich glaube, es ist in Medizin selten der Fall, dass es weniger Bewerber gibt als Studienplätze.

Und vielleicht ist es ja auch vor allem für die halt interessant, die ja eh dann auf dem Land wohnen, weil da gibt es ja wohl auch so wie in einem oder anderen Menschen.

Wir waren mal gespannt, ob dieser eine oder nee, also insgesamt waren das dann zwei.

Zwei Humanmedizin, einer für Zahnmedizin und einmal Studiengang Pharmazie.

Pharmazie.

Dann in sechs Jahren diese vier Leute.

Nein, das ist ja pro Jahr.

Ja, okay, ja, trotzdem.

Aber gut, ich meine, die Bevölkerungsdichte ist halt auch nicht so hoch.

Genau.

Das ist der Vergleich zwischen NRW und Mecklenburg-Vorpommern, muss man dann immer in Relation setzen.

Ja, wobei ich glaube, die Relation kommt auch nicht ganz hin, aber lassen wir das.

Ich hatte mich vor ein paar Monaten mal mit dieser ganzen Verteilung von, ganzen Geschichten hier, diese Schlüssel, die von der, ich glaube, von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegt werden.

Wie viele Ärzte von welchem Typ.

Von welcher, was ist das Wort, nach dem ich suche, Kategorie, ich bleibe aber bei Typ.

Typ geht immer.

Welchen Typ es geht, genau, es in welchem Bezirk gehen, gibt.

Und wir haben genauso viel, wie wir brauchen.

Ach so.

Also im Sinne von, wir haben genauso viel, wie der Schlüssel sagt.

Dass man, wenn man als Kassenpatient einfach mal gerne zum Hautarzt möchte, gerne mal Monate wartet.

Das schlägt sich darin jetzt nicht wieder.

Braucht man halt nicht.

Was mich wahrscheinlich nicht.

Was mich bei dem Schlüssel, haben etwas mehr Psychotherapeuten in Berlin als Hausärzte.

Das fand ich interessant, also ich hätte jetzt erwartet, dass Hausärzte.

Ärzteversorgung ausmachen und das dann darunter so die ganzen Spezialisten zu verteilen sind.

Ihr seid ja auch am unglücklichsten.

Wir sind am unglücklichsten.

Da wollte ich dann auch hin.

Wir sind ja auf dem 13.

Platz.

Nein.

Wenn ich sage mehr Psychotherapeuten als Hausärzte, das Das waren dann irgendwie so 100 mehr oder so, also 50 mehr.

Also die Größenordnung war schon die gleiche.

Und, 23.000 Menschen einen Urologen teilen dürfen.

Ach du heilige.

Nicht viele?

Also die Zahl, die ich im Kopf habe, war 23.000.

Also es war auf jeden Fall fünfstellig.

Ausreichend versorgt.

Fand ich sehr interessant.

Diese Zahlen, diese Schlüssel, die sind sehr interessant.

Schaut mal bei der Kassenärztlichen Vereinigung.

Müssen.

Ob diese Verteilungen noch gegeben sind, wo man überversorgt ist, unterversorgt ist und so weiter.

Und ja, es ist sehr spannend.

Das sollte man vielleicht auch tatsächlich mal mit diesem Glücksatlas irgendwie korrelieren.

Ich glaube, da ist ein Muster.

Okay, sehr schön.

Dann schauen wir da auch, würde ich sagen, in ein paar Jahren nochmal rein, was sich da so getan hat.

Und bis dahin schalten wir jetzt erst einmal nach Nordrhein-Westfalen und wechseln das Ressort.

Wir gucken in die Bildung.

Ja, ganz genau.

Bei uns wurde nämlich ausgehend von der SPD eine Enquete-Kommission einberufen, die über zwei Jahre hinweg geprüft hat, wieso die Lage zur Chancengleichheit in der Bildung in NRW ist und wie wir es hinbekommen, dass die Bildung gerechter wird und nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist.

Warum überhaupt?

Ja, das Recht auf Bildung darf eben kein politischer Luxus sein oder eben vom Geld abhängen, sondern ist ein unbestrittenes Grundrecht und wie ich eben schon sagte, ist halt momentan der Bildungserfolg hängt halt davon ab, wie viel die Eltern verdienen.

Enquete-Kommission sagt vielleicht nicht jedem was, da sind Vertreter von allen Parteien aus dem Landtag drin, die arbeiten halt monothematisch zu einem Thema und arbeiten halt auch nicht öffentlich, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Und als Ergebnis steht dann ein, also sie fertigen dann einen Bericht an, der dann auch konsensuell ist.

Das heißt, alle Parteien gehen damit konform.

Allerdings gibt es auch einen Anhang, in dem die Parteien dann nochmal ausspüren dürfen, was sie jetzt vielleicht anders gesagt hätten, was sie anders sehen.

Und interessanterweise ist dieser Anhang mit dem Bericht relativ lang.

Genau, also das war das genaue Thema, die Fragestellung.

Was für ein Schulsystem brauchen wir im Blick auf die Gliederung?

Also brauchen wir eher eine Unterteilung in Leistungsgruppen und Abschlüsse oder ist es vielleicht auch besser, eine Schule für alle Kinder bis zum Abschluss zu haben?

Also momentan haben wir in NRW halt Gymnasium, Gesamtschule, Realschule, Hauptschule.

Es gibt auch noch ein paar Sonderschulen und natürlich die Grundschule, die auch nur vier Jahre dauert.

Aber man könnte ja auch sagen, ja, Gymnasium lassen wir mal weg.

Es gibt eine Gesamtschule für alle.

Und es gab wenig Konsens über diese Frage, welches System oder welche Gliederung brauchen wir.

Aber es gab viel Konsens darüber, dass vor allem in die frühkindliche Bildung investiert werden muss und in die Grundschule.

Dieser Bericht hat zum Schluss ungefähr 250 Handlungsempfehlungen, die halt aufzeigen, was am besten gemacht werden sollte, damit die Bildung gerechter wird für alle Kinder.

Und weil halt die frühkindliche Bildung und die Grundschule so das Hauptaugenmerk waren, werde ich da jetzt auch am meisten drauf eingehen.

Eine dieser Handlungsempfehlungen war zum Beispiel, dass es verbindliche Sprachtests geben soll im Alter von vier Jahren.

Das heißt, in der Kita wird einmal geprüft, also die Kinder werden getestet, wie gut ihr Sprachvermögen, brauchen sie dann noch Förderung oder nicht.

Und wenn das halt negativ ausfällt, dann gibt es für die Kinder ein sogenanntes Chancenjahr, in dem sie eine besondere Förderung kriegen, sowas ähnliches wie Deutsch als Zweitsprache, würde ich jetzt mal so sagen.

Sodass dann halt möglichst alle Kinder bei Eintritt in die Grundschule die gleichen Sprachkenntnisse haben, um dann dem Unterricht folgen zu können.

Weil es ist halt momentan so, dass ganz viele Kinder überhaupt noch nicht der deutschen Sprache wichtig sind.

Und dann hat man da in der Grundschulklasse, in der ersten Klasse Kinder sitzen, die können schon bei dem schreiben und lesen.

Und andere Kinder, die können noch nicht mal sagen, auch auf diesem Bild ist ein Gürtel zu sehen.

Ich erlebe das auch täglich bei mir auf der Arbeit, wo ich auch Hausaufgabenbetreuung mache, dass da Kinder sind, die sollen Anfangsbuchstaben hinschreiben, können aber nicht zwei Bilder benennen, wo dann ein Wasser drauf ist oder ein Gürtel.

Wenn man diese Grundvoraussetzungen nicht hat, dann ist natürlich alles andere sehr problematisch.

Genau, dann soll es verbindliche Mindeststandards geben, die Kinder zu einem gewissen Zeitpunkt erreicht haben sollen.

Einmal zum Ende der Primarstupe und zum Ende der Sekundarstupe 1, sodass man dann halt da gucken kann, haben die die erreicht oder nicht und dann nochmal vielleicht ein Jahr wiederholen oder andere Förderungsmaßnahmen nochmal einführen.

Dann gibt es bei uns Schulsozialindexe.

Ich glaube, das ist von 1 bis 10.

Und alle Grundschulen, die einen Schulsozialindex haben, das sind dann zum Beispiel gute Viertel und Problemviertel, sage ich mal.

Und alle, die einen Schulsozialindex haben, der schlechter als fünf oder fünf ist, da sollen die Grundschulen in Ganztagsgrundschulen umgewandelt werden, damit man halt die Kinder ausführlicher und umfassender fördern kann.

Also nicht nur am Morgen fördern, sondern dann auch am Nachmittag, was dann auch so AGs mit einbezieht, also Sport-AGs und so.

Aber so halt auch, dass die LehrerInnen dann auch den ganzen Tag zur Verfügung stehen und nicht nur am Morgen arbeiten.

Und dann soll es halt auch flexible Lösungen vor Ort geben.

Das heißt, die Grundschulen sollen die Möglichkeit haben, das fand ich sehr interessant, dass sie nicht nur vier Jahre unterrichten, sondern fünf Jahre, weil eben manche Kinder länger Zeit brauchen.

Das heißt, es ändert sich auch nicht der Lernstopp, der bleibt gleich, sondern kann dann statt in vier Jahren in fünf Jahren durchlaufen werden, sodass einfach sich mehr Zeit gelassen werden kann, vielleicht auch Zeit für noch ein bisschen andere Dinge, die auch fördern, aber jetzt nicht konkret sagen, jetzt schreib mal das große Arme oder das kleine Arme.

Das fand ich halt auch sehr interessant, dass auf der Ebene der Schulen und der Schulleitung, dass man gesagt hat, man soll den Schulen mehr zutrauen, also mehr vertrauen.

Weil Sie die eigentlichen Experten sind und die genau wissen, wo liegt bei meiner Schule das Problem und wie kann ich das am besten bieten.

Was für ein Wunder, dass Sie das am besten wissen.

Und deswegen sollen sie dann auch ein gewisses Budget bekommen, was sie halt frei zur Verfügung haben, wo sie dann sagen können, okay, wir brauchen mehr Lehrkräfte, wir brauchen mehr, Unterstützungskräfte, dass sie da nochmal Leute mit reinholen, die jetzt nicht so eine Ausbildung haben, sondern die einfach nochmal so unterstützen können, einzelne Kinder zum Beispiel.

Ja, oder was auch immer die halt für Bedarfe haben, dass sie darüber selber entscheiden können.

Und die Lehrkräfte, da soll es halt auch gewisse, also feste Zeiten im Schulalltag verankert werden, wo halt Weiter- und Fortbildung stattfinden kann.

Digitalisierung ist auch nochmal ein wichtiges Thema.

Die Schulen sollen mehr digitalisiert werden.

Auf der einen Seite soll jedes Kind eine eigene ID bekommen, unter der dann die ganze Schullaufbahn dokumentiert werden soll.

Das heißt, von der Grundschule bis zum Abschluss, was ich auf der einen Seite finde, ist interessant, auf der anderen Seite finde ich es auch wieder so ein bisschen, datenschutzrechtlich, weil sie nicht so genau und es wird ja dann auch so ein gewisses Stigma vielleicht, wenn dann auch die Menschen, die leckerste aus der weiterführenden Schule dann schon sehen können, was war denn jetzt in der Grundschule los, wie war es da, ach ja, dann hat es den Stöckel da, dann behandle ich das vielleicht.

Ich weiß es nicht, ob das so eine ganz gute Idee ist.

Wozu soll die denn dienen?

Also was wäre der Mehrwert daran?

Naja, also ich glaube, dass du dann halt dadurch auch die Kinder besser fördern kannst, weil du ja schon siehst, wo haben sie Probleme.

Andererseits kannst du dann halt auch über die Klassen hinweg halt sehen, welche Klasse hat halt irgendwie Schwierigkeiten.

Also da gibt es viele Kinder, die sind in Mathe nicht fit und dann kann man da nochmal hingucken und dann zu der Lehrerin oder dem Lehrer sagen, schau da nochmal hin, warum schneidet deine Parallel, hast du so viel besser in Mathe und dann gegen Maßnahmen einzeln.

Ich habe da auch nicht so eine genaue Idee, warum jetzt diese ID eingestellt werden soll.

Allerdings, wenn man jetzt diese ID hat und da alles schön eingetragen hat und diese Vergleiche bestehen, kann man die natürlich auch für einen landesweiten Bildungsmonitor benutzen.

Das heißt, du kannst halt über NRW hinweg prüfen, ob dieser Fortschritt, den es jetzt ja zu Werkstattung gibt, dass mehr Chancen gleich besteht, ob dieser Fortschritt dann auch tatsächlich eingetreten ist.

Also das heißt, wir haben einen Vergleichswert jetzt.

Weiß ich nicht, in zwei, drei Jahren oder so.

Und dann kann man gucken, okay, also Kinder mit Eltern, mit Betrieben eingekommen, waren damals so, und wie sind sie jetzt?

Ja, okay.

Es muss ja alles immer messbar sein.

Ja, okay.

Ich wüsste da noch ein paar andere Wege, aber nehmen wir jetzt erstmal so hin.

Ja.

Was ich noch interessant fand, war, dass die Enquete-Kommission hat geschlossen, auch nach Hamburg gefahren ist, weil in Hamburg ist ja die Bildung bekanntlich, also zumindest für mich bekanntlich, relativ stabil.

Also da hängt es nicht so sehr vom Einkommen der Eltern ab.

Und da haben sie dann eine Schule besucht und haben sich angeguckt, wie läuft das denn da und haben sich da Anregungen geholt.

Und da sind viele in diesen Bericht mit eingeflossen.

Was ich allerdings im Gespräch mit der Schulleiterin interessant fand, also an der Schule, wo ich auch arbeite, war, dass sie gesagt hat, ja, also ich bin jetzt da gar nicht so drin.

Ich wusste gar nicht, dass es diese Enquete-Kommission gab.

Und diesen Bericht, nee, keine Ahnung, habe ich noch nicht gelesen.

Ja, also was soll dann daraus werden, frage ich mich.

Und das ist dann auch so mein letzter Punkt, zu dem ich kommen wollte.

Was wird jetzt aus diesem ganzen Bericht?

Und dieser Bericht, der setzt nämlich vor allem die Bereitschaft aller Beteiligten voraus, diese Veränderungen anzugehen, auch wenn die Erfolge erst über mehrere oder eine Legislaturperiode hinaus sichtbar werden.

Und meine Befragung.

Dieser Bericht wird dann wahrscheinlich eher so etwas Perspektivisches sein und ist ein Debattenbeitrag und so ein Einstieg in so eine neue Bildungsidee, die sich dann vielleicht so langsam einschleicht und durchsetzt.

Aber mein Berufsberichtung ist tatsächlich, dass gerade wenn ich jetzt so das höre, was die Schulleiterin gesagt hat, dass dieser Bericht vielleicht einmal gelesen wird, auch so von Frau Feller, unserer Bildungsministerin.

Und dann gesagt, ja, schöne Ideen, könnte man ja mal angehen, aber nie, Gymnasium abschacken, nie, das wollen ja die Eltern nicht und lassen wir mal lieber, weil ich will ja auch wiedergewählt werden, und dass der dann ganz schnell wieder in der Schublade verschwindet.

Und ich persönlich hoffe ja, dass es genügend Schulleiterinnen gibt, die diesen Bericht lesen und sagen, ja, coole Idee, ich mache das jetzt einfach mal Und mal gucken, vielleicht meldet sich ja das Schulamt dann bei mir oder Schulministerium und sagt, was machen Sie denn da?

Und wenn nicht, ja, dann ist ja gut.

Also, dass Sie da einfach mal ein bisschen mutig sind und mal was eingehen.

Ja, das ist ja immer so das Problem mit diesen Enquete-Kommissionen, Arbeitsgruppen, Expert-Innen-Kommissionen und so weiter.

Also meistens produzieren die ja so Write-Only-Berichte, die nur geschrieben werden, aber nie wieder gelesen.

Gut, okay, dass jetzt die Schulleiterin das jetzt noch nicht gelesen hat, finde ich noch verzeihlich.

Also die Hauptadressat von so einem Bericht ist ja erst mal das Parlament und die Regierung, die dann irgendwie vielleicht irgendwas umsetzen müssten oder die Behörden halt.

Aber auch da ist es meistens so, dass das dann zur Kenntnis genommen wird und nicht viel daraus erwächst.

Und dann dreht sich einfach in ein paar Jahren die Spirale wieder von Neuem und dann müssen wir noch wieder eine Expertinnenkommission einsetzen und alles geht von vorne los.

Allerdings ist es halt so, dass alle Parteien in die gleiche Richtung gehen.

Nehmen wir jetzt mal bitte die AfD raus, aber über die brauchen wir ja nicht sprechen.

Und alle Parteien gehen in die gleiche Richtung.

Also die stimmen dem Bericht zu im Grundsatz.

Da gab es nachher noch eine Debatte und eigentlich sind sie damit alle konform.

Und eigentlich müsste man dann denken, ziehen alle an einem Strang, könnte man dann vielleicht auch mal umsetzen.

Aber haben die sich auch geäußert, auch so in der Debatte, dass jetzt auch konkrete Schritte folgen?

Also dass denn schon mal ein Gesetzentwurf oder so in Aussicht gestellt oder irgendwie sowas?

Also, dass diese Schritte gut sind und gut wären, ja, aber jetzt von einem Gesetzentwurf hat jetzt, ich glaube, niemand da geredet.

Und es gibt ja auch noch verschiedene Bezirksregierungen bei uns, ich weiß nicht genau, wie das in anderen Bundesländern ist, ich glaube, es ist auch ähnlich.

Aber es müsste halt wirklich auf Landtagsebene beschlossen werden, damit alle Bezirksregierungen, die jetzt Düsseldorf, Münster, Köln und so, dass die das dann auch alle einheitlich umsetzen, weil sonst wäre es ja unsinnig.

Aber das könnte man ja vorgeben.

Ich meine, am Ende basieren die doch alle auf dem Landesschulgesetz oder nicht?

Ja.

Klar, es waren jetzt auch einige Sachen dabei, die wirklich schulindividuell sind, klar.

Das ist generell immer so ein sehr emotionales Thema, wo es dann schlussendlich dann doch irgendwo noch eine Elterngruppe gibt, die sich ganz sicher ist, nee, nee, so wie wir das schon immer gemacht haben, ist das gut.

Ja, oder auch LehrerInnen, also die will ich da auch gar nicht mit rausnehmen.

Ich merke da auch, wie...

Bei meiner Schule, wie eingefahren das ist und wie ungern man auch Dinge irgendwie verändert.

Also wir haben ja zum Beispiel die Hausaufgaben anders gestaltet.

Das war auch schon ein richtiger, Kraftakt und auch in der Umsetzung immer noch muss man immer noch zu den LehrerInnen gehen und sagen, ey, wir haben das doch anders besprochen, dass wir es anders machen wollen und warum kannst du dich nicht dran halten?

Schwierig alles.

Wobei da ja schon auch ein paar Maßnahmen jetzt dabei waren, die du aufgezählt hast, die sich ja auch relativ die sich jetzt schon umsetzen lassen, glaube ich, ohne große Konflikte.

Jetzt zum Beispiel diese Sprachtests im Alter von vier Jahren mit anschließendem Förderprogramm oder so.

Da ist ja jetzt gar nicht so ein Konfliktpotenzial drin, glaube ich, oder?

Ja, nee, auf der einen Seite nicht.

Auf der anderen Seite hatten wir das auch schon mal.

Und das wurde dann auch immer wieder abgesetzt.

Und das Problem dabei ist halt auch, dass nicht alle Kinder in die Kita gehen.

Das heißt, man müsste das Schulgesetz anpassen, dass die Schulpflicht nicht erst ab Alter von sechs Jahren gilt, sondern ab Alter von vier Jahren.

Und das heißt, alle Kinder müssten dann mit vier Jahren in die Kita gehen, gesetzlich, also verpflichtend.

Ja, da kommen wir dann doch wieder in den Konfliktbereich.

Genau.

Und das sind wahrscheinlich bei jedem Punkt, wenn man da genauer reingeht, gibt es dann, wo man denkt, eigentlich wollen das doch alle.

Ja.

Gibt es dann doch wieder einen Punkt, wo man sagt, ach ja, okay, doch nicht da.

Das möchte man nicht mit vier Jahren in die Kita schicken.

Ja, da müsste man dann im Detail wirklich nochmal reinschauen.

Ja, also es ist wirklich eine traurige Sache, warum wir da nicht wirklich weiterkommen, weil es ist für unsere Kinder und wenn die unsere Kinder nicht richtig fördern, dann haben wir als Land schon, ich sag mal, verkackt.

Auch, was die Wirtschaft angeht.

Also ich meine, wenn man nur auf die Wirtschaft guckt, wir brauchen ausgebildete Menschen.

Und die Betriebe klagen ja auch schon, also die Leute sind so schlecht ausgebildet und können nicht mehr richtig schreiben.

Da habe ich gerade neulich, ich glaube auch diese Woche irgendwann, ich suche die nochmal raus, auch eine sehr bedrückende Statistik irgendwo gesehen, Ich glaube, eine Infografik über den Anteil der SchülerInnen, die in der 9.

Klasse in Mathe nicht das Niveau für einen Hauptschulabschluss erfüllen, den sie eigentlich haben müssten in der 9.

Klasse.

Ihr dürft mal kurz raten, wie hoch der Anteil war.

Das Niveau der Leute, die den Anforderungen nicht genüge.

Genau.

In Mathe.

Werden konnten.

Na, so wie du fragst, 80 Prozent.

Okay, ganz so schlimm ist es dann doch nicht.

Jetzt 50 Prozent einfach mal.

Damit liegst du auch vollkommen richtig.

Es waren 48 oder so.

Aber das finde ich auch krass.

An Hauptschulen oder über alle?

Generell alle.

Ah, generell, okay.

Alle, alle NeuntklässlerInnen.

Jetzt meine erste Frage, hat sich das verändert mit der Zeit und haben sich die Kriterien, das zu messen, verändert mit der Zeit?

Es war jetzt eine einzelne Infografik, das ohne Studie dazu.

Das Einzige, was mir noch eingefallen ist zu dem Thema war, ich glaube, das ist auch schon in so vielen wissenschaftlichen Papern drin gewesen, dass jeder Euro, den man irgendwo in frühkindliche Bildung steckt, sich schlussendlich ökonomisch so doll lohnt, dass das kaum vergleichbar ist mit dem einzigen Malus, das ist halt erst in 20 Jahren oder irgendwas.

Ja, das ist halt länger als so ein Wahlzyklus ist.

Ja, leider.

Positiv.

Ja, ich überlege auch gerade, ob wir jetzt noch einen positiven Abschluss dazu finden.

Aber ich meine immerhin, also es ist ja schon mal immer gut, wenn auch so Ideen auf dem Tisch liegen.

Gut, wie du schon sagtest, es waren jetzt auch nicht alles neue Ideen und ich glaube auch sowieso nicht, dass wir da irgendwie so ein Wissensproblem haben an der Stelle.

Aber wir geben ja die Hoffnung nicht auf, dass da dann auch einfach nochmal irgendwas war, irgendwann was draus wird.

Dann schließen wir das Thema Bildung hier ab.

Dann gehen wir jetzt doch mal in ein Thema, was uns richtig runterzieht, oder Thorsten?

So schlimm wird es gar nicht.

Ach gut.

So schlimm, so schlimm wird es gar nicht.

Dann leg mal los.

Obwohl, wenn man sich die Überschrift anschaut, möchte man vermuten, dass es schlimm wird.

Ich möchte von einem Gesetz erzählen, das im, den schönen Namen Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes.

Juhu.

Das ist relativ kurz und knackig.

Und wie der Name schon sagt, ist kein, dass ich euch was ganz total Neues erzähle.

Wohnen in Berlin ist teuer.

Nein.

Doch.

Und auch deswegen sind wir natürlich auf.

Welchem Platz sind wir in der Zufriedenheit?

14 sogar.

Einer der Gründe ganz bestimmt.

Also die Mieten in Berlin sind sehr hoch und.

Diese ganzen Sachen haben eine wahnsinnige farbenfrohe Geschichte.

In Berlin, die ich jetzt nicht referieren werde.

Wir hatten auch mal einen Mietenvolksentscheid.

Dies das Fördermodell ist, was jetzt für den Bereich hier interessant ist.

Und dieses Fördermodell geht los bei einer Förderung von 3.700 Euro pro neu gebautem Quadratmeter Wohnung.

Dann geht das los.

Wenn man mit größerem Mengen baut, mehr Quadratmeter baut, dann geht das nochmal ein bisschen weiter.

Stattdessen als teure Eigentumswohnung weiterverkaufen, habe ich die Gelegenheit, eine Menge Geld extra zu machen.

Ich habe leider keine konkreten Zahlen dazu gefunden, wie groß dieses, Gewinns, der damit gemacht wurde, mit dieser Praxis wieder zurückholt.

Ein Teil.

Ein Teil.

Es wird noch besser.

Also die Abschöpfung, das nennt man die Abschöpfung von ungerechtfertigten Fördervorteilen.

Ich stehe total auf diese formellen Formulierungen.

Und bisher betrug diese, Abschöpfungsmöglichkeit bis zu 5 Euro pro Quadratmeter pro Monat.

Okay.

Ja, Wenn ich mit meinem Blick in die Tabelle mit den 3.700 Euro Förderung pro Quadratmeter Recht.

Selbst wenn es pro Monat sind, nicht so viel.

Nett gesagt.

In Zukunft nach.

Änderung des Gesetzes werden es 15 sein.

Also dreimal so viel.

Mensch, da werden die Leute ja richtig armen.

Genau.

Und dann gibt es, wie gesagt, noch die Möglichkeiten.

100.000 Euro pro Wohnung, pro Einheit, pro Etage, pro Gebäude, nicht wie sowas in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird.

Wobei 15 Euro pro Monat pro Quadratmeter, das merkt man dann schon.

Also das geht dann doch deutlich auf die Rendite.

Das entspricht ja eigentlich dem Mietpreis fast schon.

Ja, ich glaube in Berlin nicht.

Stellenweise nicht mehr.

Aber wie gesagt, das merkt man dann aber trotzdem, glaube ich, schon.

Also selbst wenn der Mietpreis pro Quadratmeter doppelt so hoch ist, merkst du das dann schon.

Wenn es eine Mietwohnung ist.

Wenn ich 3.700 Euro pro Quadratmeter Förderung eingesteckt habe und sie dann noch mal für, ohne, bis dreifache noch mal verkauft habe, dann hat es mich jetzt die 15 Euro überhaupt nicht.

Aber wenn du es dann trotzdem pro Monat bezahlst, also pro Monat, für was für einen Zeitraum dann überhaupt?

Das ist eine andere Frage, die sehr interessant ist.

Weil das setzt ja dann irgendwie voraus, dass man die dann weiterhin noch hat.

Deswegen finde ich es so schade, dass ich kein konkretes Beispiel habe, in dem ich nachschauen könnte, wie das.

Oder wann fängt dieses pro Monat eigentlich an?

Ja, genau.

Das wäre eine wichtige Info an der Stelle.

Es kann auch sein, dass ich mit den 3.700 Euro Unrecht habe, aber die Zahl ins Gesicht gesprungen, dass ich sie reingetragen habe.

Das ist auch realistisch.

Das entspricht ungefähr dem, was jetzt auch in dem Bundesförderprogramm Wohnungsbau pro Quadratmeter rauskommt.

Also das klingt einigermaßen plausibel.

Verstehe.

Verstehe.

Was ich nicht gesehen habe, ist allerdings die Möglichkeit, dass das Land sich die Fördergelder wieder zurückholt.

Was ja auch eine Möglichkeit wäre, ja, macht irgendwie, würde Sinn machen.

Das ist so ein Gedanke.

Oder die andere Möglichkeit, dass die Wohnung ans Land fällt.

Zum Beispiel?

Wenn es da eine Förderung gab, die sagt, hier baue Wohnungen für einen bestimmten Zweck und dann wird die Wohnung nicht dem Zweck zugeführt, wäre es vielleicht eine Idee, dass das Land, das da gefördert hat, die Wohnung.

Die juristische Seite anbelangt, ein bisschen zu naiv.

Das weiß ich nicht.

Weiß ich nicht.

Also ich meine, wenn du bei anderen Förderprogrammen oder so irgendwie betrügst oder das irgendwie missbräuchlich verwendest oder so, ist es ja auch nicht unüblich, dass du das komplett zurückzahlen musst plus noch eine Geldstrafe.

Ja, wenn ich da also denke an Förderungen für Start-ups und solche Sachen, da kann sowas passieren.

Oder auch diese ganzen Corona-Förderungen und so weiter.

Das ist doch wieder das gleiche Muss.

Es geht immer nur auf die Kleinen und die müssen immer schön blechen.

Und die Großen, die da ihren Reib auch machen, die kommen wohl schon davon.

Ich sehe hier jetzt konkret keinen Kleinen, der blechen muss.

Es ist wirklich nur, also es, bekommt, was versprochen wurde.

Das ist richtig.

Ja, ich meine nur, dass wieder die Großen profitieren jetzt in deinem Fall.

Ja, man kann das bestimmt, je mehr Investitionen man da.

Möglichkeiten hat man dann auch sowas auszunutzen.

Ja, das ist richtig.

Aber werden jetzt nur die Strafen verschärft oder wird auch an der Nachverfolgung oder an den Kontrollmöglichkeiten noch irgendwas getan?

Nein, dazu gab es da nichts.

Die Verschärfung bezieht sich auf die Erhöhung der Abschöpfungsmöglichkeiten und auf die Höhe der Geldbußen.

Ist auch so ein bisschen am Problem vorbei, oder?

Also ich glaube, das Hauptproblem besteht ja eher darin, dass diese Fälle gar nicht so bekannt werden.

Das denke ich auch.

Also ich weiß auch gar nicht, wie ich schon sagte, ich weiß gar nicht, wie groß das Problem tatsächlich ist.

Aber bei den Beträgen, also selbst wenn es nur einen Fall für ein Wohnhaus gibt, dann können die, sein.

Und das Gesamtproblem wird auch von allen Parteien anerkannt.

Allerdings haben verschiedene Parteien ja dann immer so prinzipiell unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man diese Probleme, diesem Gesetz alle demokratischen Parteien zugestimmt haben.

Also auch aus der Opposition.

Und wie gesagt, ich hatte in die Ausschusssitzung reingehört.

Da war man sich auch erstaunlich einig insgesamt, was so den Ansatz anbelangt.

Generell war dann so den demokratischen Oppositionsparteien.

Richtung...

Die da gegangen wird, konnten sich alle so anschließen.

Wer regiert nochmal?

Schwarz-Rot.

Schwarz-Rot.

Genau.

Aber dass überhaupt erhöht wird, finde ich an der Stelle interessant.

Es hindert uns ja niemand daran, das Gesetz noch ein paar Mal anzugehen in Zukunft.

Richtig, genau.

Die Möglichkeit besteht ja immer, das ist das Schöne.

Ja, und genau, also das war so der erste Faktor in diesem Gesetz.

Und der.

Wenn man eigentlich Anrecht auf Wohngeld hat.

Wohngeld ist auf Bundesseite geregelt und wird auch zur Hälfte vom Bund bezahlt.

Mietzuschuss ist vollständig, berechnen lassen, bekommt dann weniger Wohngeld und benötigt dann eventuell mehr Mietzuschuss und rennt dann im Kreis, bis sich die Zahlen dann so auf so einem Gleichgewicht eingependelt haben.

Und Mietzuschuss von der Investitionsbank Berlin.

Das ist eine Institution, die ich jetzt an der Stelle nicht erwartet habe.

Und die kriegen ein Entgelt für dieses ganze Prozedere und diese Arbeit.

Und dieses Entgelt erhöht sich natürlich, wenn die da mehr so in diesem Prozess beteiligt sind.

Prüfen, sondern nur beraten und den Leuten dann zeigen, wie man diesen Wohngeldrechner benutzt.

Und dafür beraten, dass sie ja nicht das Geld, sondern den Zuschuss bräuchten, dann würden sie dafür ja auch Geld bekommen, oder?

Ich denke mal, dass es an der Stelle darum geht, dass sie erstmal nichts Neues lernen müssen.

Dieses Training der Leute würde.

Sich die EBB wieder vergüten lassen.

Ja, aber ich glaube, Michael ist da was auf der Spur.

Ich sehe da irgendwie einen Interessenskonflikt.

Möglicherweise.

Möglicherweise.

Aber so zusammengefasst hört sich die auch so ein bisschen an nach, wir gehen das Problem an, indem wir die Leute woanders hinschicken.

Aber ehrlich gesagt, ich kann das nicht wirklich beurteilen.

Weil.

Ganze Gesetzesänderung wurde auch im AGH nicht debattiert.

So, dass mir das alles einen gewissen Grad an übergreifender Zustimmung zu genießen scheint.

Gut, es macht natürlich auch Sinn, dann irgendwie am Anfang halt mit meinetwegen mit so einem Rechner einmal zu prüfen, okay, ist überhaupt Wohngeld nicht die bessere Lösung und dann zu sagen, ja, hier kommt, dann spar dir diesen ganzen Prozess.

Das macht schon Sinn, das ist richtig, aber es ist irgendwie schon Spucke und Panzertape eigentlich.

Also das ist jetzt irgendwie...

Ich weiß nicht.

Wenn man diese Art von Zuschuss hat, dann muss es eine Möglichkeit geben.

Und dann gibt es jemanden, der sich das anguckt und sagt ja oder nein.

Oder vielleicht auch hier sind die Alternativen.

Und was ich da sehr positiv dieses...

Im Kreis rennen zwischen zwei verschiedenen Institutionen mit zwei verschiedenen Möglichkeiten.

Dann wird das hier mehr, dann wird das hier weniger.

Und ich kann mir auch gut vorstellen, man ja das Geld überhaupt erst sieht, wenn der ganze Prozess durch ist.

Ja, ja, genau.

Das verzögert das alles ungemein.

Man läuft ja nicht hin, bekommt dann Geld und dann wird geprüft.

Und dann ist dann wahrscheinlich auch Geschwindigkeit.

Man nachdenken muss.

Und wenn dann das im Kreisrennen so ein bisschen wegfällt, oder weniger wird, dann ist das wahrscheinlich eine positive Sache.

Was mich ja noch ein bisschen schockiert an der Geschichte ist, dass die ja, also das ist ja auch keine neue Information wahrscheinlich für alle Beteiligten, dass halt die ganze Zeit die Leute in dem, wie hieß diese Bank?

Das ist die Investitionsbank Berlin, die macht noch lauter andere Sachen, die man nicht vermuten würde.

Ja genau, dass die dann einfach da halt so einen Mietzuschussantrag die ganze Zeit immer angenommen haben und bearbeitet haben und scheinbar ja nicht den Leuten gesagt haben, hier, guck mal, da gibst du den Wohngeldrechner, rechne das doch mal aus, ob das überhaupt Sinn macht.

Also dass man dafür erst ein Gesetz machen muss.

Das ist ein interessanter Punkt.

Ich kenne die Stellen da alle nicht.

Ich weiß nicht, wie festgefahren die sind und wie weit die auch nur nach Checkliste arbeiten können.

Und natürlich, klar, wenn sie pro Vorgang bezahlt werden, erklärt das natürlich auch einen großen Teil der Geschichte.

Das spielt vielleicht auch mit rein.

Ich möchte noch ergänzen dazu.

Es ist übrigens gar nicht so ungewöhnlich, dass irgendwie so solche Investitionsbanken oder irgendwie so staatliche Vorgänge bearbeiten.

In Niedersachsen ist es zum Beispiel so, dass die Anträge zum MeisterBAföG, also diese Aufstiegsbildungsförderung oder wie das heißt, die werden von der NB-Bank bearbeitet.

Die regelt das alles.

Das ist irgendwie, also das ist so eine Art Ableger von der KfW oder so, glaube ich, der niedersächsische Ableger.

Aber auch eine Bank einfach und die bearbeiten das Meister-Bafög Ich glaube, da gibt es irgendwo so ein Rabbit Hole, in das ich mal abtauchen muss Was ist eigentlich eine Investitionsbank?

Da komme ich mit in das Rabbit Hole, glaube ich.

Was macht das?

Was soll das?

Das ist irgendwie, da muss ich auch noch mal tiefer reingucken.

Ja, spannendes Thema.

Ja, so viel aus Berlin, zurück ins Studio.

Zurück ins Studio, vielen Dank.

Dann schauen wir doch mal ins kleinste Bundesland und dann habe ich auch mal wieder ein Thema mitgebracht, jetzt wo ich dann die ganzen letzten Wochen immer nur moderieren und auf die Technik aufpassen musste.

Aber heute musste ich auch tatsächlich mal ein Thema vorbereiten.

Aber ich habe ein schönes mitgebracht.

Es geht nämlich um die Freikarte in Bremen oder auch bekannt als Family Card.

Ich glaube, als sie eingeführt wurde, hieß es Family Card, aber dann wurde sie irgendwie in Freikarte umbenannt mit einem großen K in der Mitte.

Ich sage nichts zu.

Und diese Freikarte ist jetzt verlängert worden oder soll jetzt verlängert worden.

Das Gesetz wurde in erster Lesung debattiert.

Die ist eigentlich als Corona-Entlastungsmaßnahme eingeführt worden im Jahr 2022.

War dann befristet für einige Jahre, hätte jetzt zum Jahresende auslaufen sollen, aber diese Frist, diese Ablauffrist soll jetzt entfernt werden und damit soll diese Freikarte dann für immer oder dauerhaft eingesetzt werden.

Jetzt fragt ihr euch sicherlich, was ist denn jetzt überhaupt diese Freikarte?

Das ist eine Guthabenkarte für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

Da werden jedes Jahr 60 Euro drauf geladen, drauf gebucht sozusagen und mit diesem Guthaben können Kinder und Jugendliche dann verschiedene Kultur-, Bildungssporteinrichtungen benutzen.

Wir machen auch eine ganze Menge Einrichtungen in Bremen, machen da mit.

Die meisten Museen, kleinere Kinos, die Schwimmbäder, das Olbers Planetarium, aber auch Lasertag-Halle und Escape Rooms und so.

Also ein ganz breites Angebot eigentlich an Einrichtungen, das man damit nutzen kann.

Sagst du nochmal 60 Euro pro Jahr?

60 Euro pro Jahr, genau.

Nicht so viel.

Da gehst du zweimal in irgendwie einen Lasertag und dann ist es schon vorbei.

Ja, aber immerhin hast du zweimal Lasertag gemacht.

Oder Schwimmbad kannst du davon eine ganze Weile.

Also das geht.

Nur wenn man das irgendwie clever einsetzt, dann geht das schon.

Ist auch sehr schlank gelöst tatsächlich.

Das kriegen jetzt auch, ich glaube seit letztem oder vorletztem Jahr, kriegen das halt Neugeborene schon, kriegen diese Guthabenkarte zugeschickt sozusagen.

Zusammen mit ihrer Steueridentifikationsnummer kriegst du dann auch gleich diese Guthabenkarte.

Man muss die auch nur einmal aktivieren.

Also man muss dann nicht jedes Jahr irgendwo hin, sondern das Geld erscheint einfach.

Also das ist einfach nur mit einem Konto irgendwie gekoppelt oder halt mit einem Account.

Und da wird dann einfach jedes Jahr zum 1.

Januar Geld draufgeladen.

Und man muss sich halt einfach um nichts kümmern.

Alle Familien kriegen die.

Neu zugezogene Familien, sobald der Wohnsitz dann umgemeldet wurde, bekommen die dann auch einfach zugeschickt.

Das heißt, du gehst dann mit dieser Karte da in die Einrichtung und dann wird von der Karte das Geld abgebucht?

Ja, quasi.

Technisch ist es halt so gelöst, das ist auch ein interessanter Punkt, nämlich gleich.

Technisch ist es halt so gelöst, dass die Einrichtungen sich das Geld dann halt aus diesem Topf holen.

Also die stellen das dann sozusagen in Rechnung bei der Behörde und kriegen das dann erstattet.

Also es ist jetzt nicht wirklich physisch irgendwie eine Karte, es ist einfach nur eine Karte mit so einem Barcode oder so.

Und der wird halt eingescannt wie so ein Gutschein.

Und die holen sich das dann eben von der Behörde dann wieder.

Das ist nämlich auch die Antwort auf einen großen Kritikpunkt, der jetzt gerade auch in den letzten Wochen, als das wieder diskutiert wurde, immer wieder gerade so von den, Bremen hat ja so eine AfD-Verwandte.

Weil die AfD selber nicht in die Bürgerschaft eingezogen ist.

Aber da gibt es dann halt Bündnis Deutschland, die übernehmen den Job jetzt.

Und die haben halt häufiger versucht, dann so eine Welle zu machen von wegen, ja, dann kriegen das Neugeborene zugeschickt, die können da doch noch gar nichts mit anfangen.

So, nee, ist aber völlig egal, weil solange die Karte nicht eingesetzt wird, fließt halt auch kein Geld.

So, also das ist halt völlig egal, ob die die Karte da liegen haben.

Gut, dann mag vielleicht das Geschwisterkind hat dann halt 120 Euro.

So what?

Mensch, das geht ja gar nicht.

Es gab sowieso, also es gab relativ wenig Diskussion eigentlich.

Es war jetzt auch so der letzte Tagesordnungspunkt vor Feierabend.

Es ist jetzt nicht so riesig diskutiert worden.

Es gibt auch kaum Berichterstattung dazu, weil bis auf eben so ein paar Leute, die halt versuchen, da irgendwie eine Welle zu machen, hat es keinen so richtig interessiert, ehrlich gesagt.

Ein Punkt, der aber dann doch auch den demokratischen Parteien, auch gerade von den Grünen, von den Linken kritisiert wurde, ist, dass halt diese Karte an alle geht.

Also auch die Kinder von Millionärinnen und Millionärsfamilien bekommen die halt auch.

Und das ist halt, du hast halt keine Steuerungswirkung, es ist halt Geld mit der Gießkanne und dafür ist es dann relativ teuer.

Der ganze Spaß kostet Bremen sowas zwischen 5 und 7 Millionen.

Das ist für Bremen relativ viel.

Auch wenn mir das immer so klein vorkommt, weil ich immer so Bundestags- oder Bundeshaushaltsgrößenordnung im Kopf habe, aber für Bremen, für den Bremer Landeshaushalt ist das Das ist eine ganze Menge Geld.

Und da wurden dann auch verschiedene Alternativen vorgeschlagen, wo man das Geld dann lieber hätte reinstecken können.

Zum Beispiel eher, also die CDU, die FDP möchten dann eher dann lieber davon Schulen sanieren.

Die Grünen und die Linken möchten davon eher das in die Jugendhilfe stecken.

Aber mehrere Parteien können sich dann andere Verwendungsmöglichkeiten für diese 5 bis 7 Millionen vorstellen.

Das ist auch immer wieder das gleiche Argument.

Die Parteien sagen immer, gib das Geld nicht den armen Leuten, weil die wissen nicht damit umzugehen oder es ist pauschal und geht an alle, dann steckt es lieber in die Bildung.

Und dann kommen wir auf mein Thema zurück.

Ja, Chancengleichheit in der Bildung.

Ja, genau.

Und es ist halt auch das Argument der Landesregierung, insbesondere das hat Herr Bürgermeister Bovenschulter dann in der Debatte auch gesagt, es ist halt so viel einfacher zu handeln.

Weil so wird es einfach automatisch, sobald das Kind angemeldet wurde, wird diese Karte automatisch rausgeschickt.

Du hast einen vollautomatisierten Prozess.

Wenn du jetzt anfängst zu sagen, nee, das kriegen aber nur Bedürftige und das kriegen aber nur die Familien, das kriegen nur Familien mit einem Einkommen.

Bis musst du wieder ein Verwaltungsapparat einführen, der da prüft, der dann irgendwelche Anträge annimmt.

Die Leute müssen es erst beantragen und so weiter und so fort.

Ich wissen nicht, dass sie es haben können.

Genau, du musst dann erstmal wieder informieren, dass es das gibt und so weiter und so fort.

Also am Ende hast du einfach viel mehr Aufwand oder kostet dich dieser Verwaltungsapparat einfach viel mehr, als du sparen würdest, wenn du sagen würdest, okay, alle, keine Ahnung, Millionäre kriegen das nicht.

Also es ist so, es ist einfach super schlank gelöst, das Ding geht automatisch raus und du musst dich eigentlich nur um die, keine Ahnung, 5 bis 10 Prozent kümmern, die die Karte irgendwie verloren haben oder wo was schief gelaufen ist oder so.

Insofern ist das dann schon quasi die günstigste Lösung, würde ich jetzt mal vermuten, ohne das jetzt wirklich durchgerechnet zu haben.

Eine Sache, die jetzt aber noch geändert werden soll und das war noch so ein anderer Kritikpunkt bisher, also auch in diesem Jahr ist es noch so, dass man die Karte auch auf Volksfesten einsetzen kann.

Wir haben in Bremen halt zwei große Volksfeste im Jahr.

Das ist der Freimarkt im Oktober und die Osterwiese halt zu Ostern.

Und bisher kann man damit auch Fahrgeschäfte nutzen.

Und ich weiß nicht genau, wie gesagt, Berichterstattung gab es nicht so viel.

Ich weiß nicht genau, wie oft das tatsächlich vorgekommen ist.

Aber es wurde da kritisiert, dass es ja bei den Fahrgeschäften möglich ist, sich so ein Fahrtchip zu kaufen mit dieser Guthabenkarte.

und dann dreht man eine Runde und dann gibt man den Fahrschip wieder zurück und kriegt sein Geld wieder.

Und das wäre jetzt für die Fahrgeschäfte total kompliziert, das irgendwie darzustellen, dass sie dann nicht auf den Kosten sitzen bleiben oder so.

Oder man könnte das dann sozusagen auch als Missbrauchsmöglichkeit zum Bargeldabheben nutzen.

Wie gesagt, ich kann nicht sagen, wie oft das jetzt tatsächlich vorgekommen ist, ob das wirklich so ein Problem war.

Jedenfalls ist das aber eine Änderung, die jetzt noch eingeführt werden soll, sodass man eben diese Freikarte nicht mehr auf dem Freimarkt einsetzen darf.

Und auch nicht auf der Osterwiese, also generell auf Volksfeste sind jetzt ausgeschlossen oder sollen jetzt ausgeschlossen werden.

Wird jetzt debattiert, soll aber dieses Jahr noch beschlossen werden, damit es dann zum nächsten Jahr auch weiterlaufen kann.

Ich habe mich mal erkundigt, wie das bei uns im Land gehandhabt wird und habe dann nur einen Kulturpass gefunden, den alle jungen Erwachsenen bekommen, die gerade in dem Jahr 18 werden.

Und dann bekommen sie halt auch so ein Budget von 100 Euro, indem sie dann halt so Hendricks-Konzerte, Kinobesuch, Museum, Parks, Bücher und sowas bekommen.

Und das Ding ist aber, das wurde irgendwie 2014, äh, 2024 eingeführt.

Und läuft dieses Jahr schon wieder aus.

Aber ist das, das ist der Bundesweite, glaube ich, ne?

Oder gibt es den Nordrhein-Westfalen nochmal einen eigenen?

Ich dachte, das wäre für NRW, aber ich kann mich auch geirrt haben.

Weil es gibt sowas auf jeden Fall auch auf Bundesebene oder gab, also wie du schon sagtest, der hat nicht so lange überlebt.

Aber das gab es auch auf jeden Fall als Projekt auf Bundesebene.

Der wird jetzt auch wieder eingestampft.

Ah, okay, ja, dann habe ich mich vielleicht einfach irgendwie verlesen.

Das Einzige, was ich noch kenne in dem Zusammenhang, was ich immer empfehlen kann, ist Leuten, die ehrenamtlich tätig sind, sich zu erkundigen.

Da gibt es auch in mehreren Bundesländern auf jeden Fall so Karten, die dann Rabatte ermöglichen.

Ah, okay.

Das ist meistens so.

Also Bundesfreiwilligendienst ist auf jeden Fall dabei.

Aber zum Beispiel auch in Bayern bin ich der Meinung, können das THW-Helfer machen, Johanniter, alles, die so quasi ehrenamtlich tätig sind.

So eine Karte habe ich tatsächlich auch.

Also ich bin ehrenamtlich aktiv und ich habe so eine Ehrenabendungskarte.

Und da bekomme ich zum Beispiel die Stadtbücherei für die Hälfte des Preises oder mal einen Eintritt im Zoo für umsonst, der bei uns irgendwie 23 Euro kostet, eine Eintrittskarte.

Da gibt es ganz viele Sachen.

Ich kann mir ein E-Bike ausweiten für einen Tag für umsonst.

Das ist richtig cool.

Aber das ist halt nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern für alle Ehrenamtliche.

Aber es gibt bei uns in Münster, wir sind ja auch eine relativ reiche Stadt, da gibt es auch für Kinder dann nochmal für Münster speziell so eine Kulturkarte oder irgendwie so was heißt, wo sie dann auch in Büchereien gehen können und solche Kultursachen kostenfrei, glaube ich, machen können.

Gut, dass du das erwähnst.

Da kann ich nochmal eben ergänzen.

Das gilt natürlich nicht nur für Bremen, also nicht nur für Stadt Bremen, sondern für Land Bremen, also Bremen und Bremerhaven.

Für alle Bremerhavener, die sich vielleicht gerade ausgelassen gefühlt haben.

Sorry.

Gibt ihr in Berlin auch sowas irgendwie, Thorsten?

Ist mir jetzt nicht präsent, aber artverwandt würde ich einen Werbeblock für die Berliner Büchereien einschieben.

Ja, immer gut, immer gut.

Ja, eine Mitgliedschaft, also so eine Zugangskarte, kostet 10 Euro im Jahr.

10 Euro?

10 Euro?

Nicht im Monat.

Und das Angebot ist ziemlich.

Happy werden.

Warum sind wir auf Platz 14?

In Bremen kostet es doppelt so teuer.

In Bremen kostet es 22 Euro.

Aber auch im Jahr.

Das ist auch 24 und das fand ich auch schon irgendwie günstig.

Aber 10 Euro, das ist ja nichts.

Also das kann sich ja, ich würde jetzt mal sagen, jeder leisten 10 Euro im Jahr.

In Hannover sind es 24 Euro im Jahr.

Ja, so wie ganz.

Jetzt fragt man sich wirklich, warum ist Berlin so weit unten?

Also verstehen wir nicht.

Ich kann es nicht.

Ich kann es auch nicht verstehen hier.

Konnten wir einfach nicht klären in dieser Folge.

Werden wir jetzt wohl auch nicht mehr, denn wir sind am Ende unserer Hauptthemen und kommen zu den Kurzmeldungen.

Michael, möchtest du einsteigen?

Ich fange an.

Die Lisa, also unsere Kurzmeldung aus Bayern, die Lisa bringt uns ein Update zum Olympia-Thema der letzten Folge mit.

Im Bürgerentscheid stimmten etwa 66 Prozent der Münchnerinnen und Münchner für Olympia.

Außerdem wurde im Bayerischen Landtag in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz diskutiert, der von der SPD-Fraktion eingereicht wurde.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Gerichte besser vor Schöffinnen und Schöffen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung zu schützen.

Das Ganze basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2008, nach der die Verfassungstreue nicht nur für Berufsrichterinnen gilt, sondern eben auch für Ehrenamtliche.

Der § 44a des Deutschen Richtergesetzes, der die Hindernisse für die Berufung als ehrenamtliche Richter behandelt, ist der bayerischen SPD nicht angemeldet.

Ausschließlich, nee, nicht ausschließend genug.

Hier wird auf Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verwiesen, aber nicht explizit auf Verfassungstreue.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass angehende Schöffinnen und Schöffen besonders belehrt werden, Fragebögen ausfüllen und eine Erklärung zur Bekenntnis zum Grundgesetz unterschreiben.

Das ist eine gängige Praxis, die gesetzlich normiert werden soll.

Außerdem möchte die SPD die Abberufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern klar regeln.

Die Regierungsfraktion aus CSU und Freien Wählern sieht keine Lücke, die es zu schließen gäbe, weil es derzeitige Verfahren auch ohne explizite gesetzliche Regelungen funktioniert.

Die Redner beider Parteien weisen außerdem darauf hin, dass das Thema an der nächsten Justizministerkonferenz besprochen werden soll.

Die findet am 7.

in November statt und wir können gespannt sein, ob das Thema wirklich auf die Tagesordnung kommt.

Sarah meldet aus Baden-Württemberg.

Good news for everyone.

Das Gesetz zur erprüfungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise lässt sich in einem Atemzug aussprechen und soll den Bürokratie-Erkauf voranbringen.

Gemeinden und Landkreise dürfen jetzt auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen abweichen, um Prozesse effizienter zu gestalten.

Nachher wird geprüft, ob diese zeitlich befristeten Einzelfälle sich als gute Lösung für alle einzusetzen.

Der Landtag nimmt dazu kaum Beispiele, aber die Webseite der kommunalpolitischen Vereinigung von Bündnis 90 Die Grünen.

So könnte eine Kommune den Kita-Betreuungsschlüssel runtersetzen mit einem passenden pädagogischen Konzept.

Oder ein kommunales Gebäude könnte als nachhaltiges Modellprojekt aufgebaut werden und dafür einige Bauvorschriften auslassen.

Was sich beispielsweise nicht umgehen lässt, ist die Umweltprüfung bei einem Neubaugebiet, Denn das betrifft auch Bundes- oder EU-Recht.

Ähnliches gibt es schon in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Brandenburg.

Wenn mich jemand daran erinnert, berichte ich gerne 2030 von den Ergebnissen.

Ich habe es mir notiert.

Aus Sachsen-Anhalt berichtet Konstantin.

Die Grüne Fraktion.

Bundes- und EU-Mittel.

Auch die Zusammenarbeit mit Tschechien soll ausgebaut werden.

Die Anträge sind nun in die Ausschüsse überwiesen worden.

Ich habe eine Meldung aus Niedersachsen dabei.

In Niedersachsen hat der Landtag einstimmig einen Antrag zum Thema Zahngesundheit für Kinder beschlossen.

Der Landtag fordert damit die Landesregierung auf, eine verpflichtende Teilnahme an den zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in der Kita einzuführen.

Diese Vorsorgeuntersuchungen gibt es schon, die werden regelmäßig in Kitas durchgeführt.

Im Moment ist dafür aber noch eine Einwilligungserklärung der Eltern erforderlich.

Ohne diese Einwilligung dürfen die Kinder nicht untersucht werden.

Im Jahr 2023 gab es da aber eine Untersuchung, die festgestellt hat, dass zwei Drittel der Kinder nicht an diesen Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen.

Die Fraktionen vermuten, dass das auch daran liegt, dass der organisatorische Aufwand mit diesen schriftlichen Einwilligungen eine Hürde darstellt und das möchten sie jetzt gerne abgeschafft haben.

Es ist wie gesagt bisher nur ein Antrag des Landtags.

Die Landesregierung müsste das noch umsetzen.

Dazu ist sie zwar nicht verpflichtet, da der Antrag aber von SPD, Grün und CDU eingebracht und einstimmig angenommen wurde, ist die Wahrscheinlichkeit doch recht hoch, dass da noch was kommt.

Maik meldet sich aus Rheinland-Pfalz mit einem Zitat.

Beamtinnen und Beamte, die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sind möglichst schnell disziplinarrechtlich zu belangen und erforderlichenfalls aus dem Beamtenverhaltnis zu entfernen.

Verfassungsfeinde dürfen keinen Platz im öffentlichen Dienst haben.

Es liegt im Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit sowie im Interesse der Beamtinnen und des Beamten, bei denen der Verdacht eines Dienstvergehens besteht, dass ein Disziplinarverfahren ordnungsgemäß und zügig durchgeführt wird.

Das Disziplinarrecht stellt hierfür die notwendigen Instrumente.

Das ist ein Teil der Begründung im Abschnitt Problem- und Regelungsbedürfnis.

In diesem Gesetzentwurf der Landesregierung, der sich in die anderen Maßnahmen einreiht, die Mike bereits in den Kurzmeldungen der Landtagsreviewfolge 3 erwähnte.

Da in Rheinland-Pfalz vermehrt kleine Verwaltungen zu finden sind, wo Disziplinarmaßnahmen eher eine Seltenheit sind, soll die Einleitung und Durchführung effektiver und schneller werden.

Die 50% Unterhaltsbeitrag, die Verbeamtete nach der Entfernung aus dem Dienst normalerweise noch erhalten, soll zukünftig entfallen, wenn ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht vorliegt.

Das ist eher eine Verschärfung.

Wirklich hilfreich für die Verwaltung sind Punkte wie die angemessene Verkürzung von Anhörungsfristen oder die Möglichkeit leichter Ermittlungsführende und hier auch Externe bestimmt zu können.

Es handelt sich hier um die erste Lesung und das Ganze wurde in den Haushalt, Haushalts- und Finanz- sowie den Rechtsausschutz verwiesen.

Aus Hamburg berichtet Lukas, die Zahl der Egel ist deutschlandweit rückläufig.

Der westeuropäische Igel steht seit 2024 auf der internationalen Roten Liste und gilt als potenziell gefährdet.

Im gleichen Jahr wurde er noch von der Deutschen Wildtierstiftung zum Wildtier des Jahres erklärt.

In Hamburg beschäftigt man sich nun genauer mit dem kleinen Tier.

Denn immer mehr Igel leben in städtischen Regionen, Gärten und Parks.

Ihr Lebensraum wird immer kleiner.

Hinzu kommt, in diesen Bereichen werden immer häufiger mehr Roboter eingesetzt.

Und diese haben in den letzten sechs Jahren dazu geführt, dass die Zahl der Schnittverletzungen in Hamburg um rund 300 Prozent gestiegen sind.

Deshalb wurde der Einsatz der Mähroboter auch jetzt auf tagsüber beschränkt.

Außerdem setzt sich Hamburg jetzt auf Bundesebene für zeitliche Vorgaben zum Einsatz von Hibotern ein und will erreichen, dass Deutschland sich für den Ekelschutz europaweit stark macht.

Darüber hinaus startet Hamburg eine Informationskampagne rund um den Igel.

Sie soll auf die Gefahren durch mehrere Worte aufmerksam machen, aber auch Themen wie Nahrung und Rückzugsorte aufgreifen.

Zusätzlich werden Grundpflegebetriebe geziesen zum Igel-Schurz weitergebildet.

Ich möchte zu Hamburg noch ergänzen, weil wir ja in der letzten Folge über die beiden Volksentscheide gesprochen haben.

Die sind ja vorletztes Wochenende, glaube ich, auch ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Der Zukunftsentscheid war relativ groß in den Medien, der ist auch angenommen worden mit 53 Prozent Ja-Stimmen und 46,8 Prozent Nein-Stimmen.

Bürgermeister Peter Tschentscher hat auch am selben Abend noch angekündigt, dass die Umsetzung dann auch erfolgen soll.

Ich würde sagen, wir gucken in einem Jahr oder so nochmal, ob da tatsächlich was draus geworden ist.

Der andere Volksentscheid ist in den Medien, fand ich, ein bisschen untergegangen.

Ich musste das nochmal googeln, was er eigentlich aus dem geworden ist.

Da ging es ja um den Modellversuch zum Grundeinkommen und der ist abgelehnt worden.

Mit 62,6 Nein-Stimmen und 37,4 Ja-Stimmen.

Das noch dazu.

Julia meldet aus Thüringen mal was Schönes und Festliches.

ist.

Der Landtag ist 35 geworden.

Allen mitgeben.

Demokratie funktioniert nur mit demokratischem Einmischen.

Sehr richtig.

Ilko Sascha-Kowalczuk war auch schon mehrfach bei Vrind zu Gast.

Das ist ja auch jedes Mal sehr interessant.

Das packe ich nochmal in die Shownotes.

So als Podcast-Tipp.

Unsere letzte Meldung kommt aus Schleswig-Holstein und Caro berichtet über einen Antrag, die AfD verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, der gemeinsam von den Fraktionen und jetzt passt auf CDU, Bündnis 90 Grüne, SPD und SSW gestellt wurde.

Zitat, wenn eine Partei planvoll die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, dann darf die wehrhafte Demokratie nicht nur kritisieren, dann muss sie auch handeln.

Fast sehr pilven mit Wartli von der SPD die Begründung der Fraktionen zusammen.

Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung in zwei Schritten vorgeht.

Falls der von der AfD gestellte Eilantrag gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextrem abgelehnt wird, soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Diese soll dann Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln und mit Sicherheitsbehörden und ExpertInnen aus der Wissenschaft zusammenarbeiten.

Wenn dabei dann ein belastbares Ergebnis herauskommt, soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Parteiverbotsverfahren einsetzen.

Geprüft werden sollen auch Teilverbote und der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

Schlussendlich geht es also darum, gut auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren vorbereitet zu sein.

Eine breite Mehrheit stimmte dem Antrag zu, nur die FDP war mit der Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht einverstanden und enthielt sich.

Ergänzung dazu, die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht im Landtag vertreten.

Im Übrigen stimme man aber in der Einschätzung mit den anderen Parteien überein, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Vielleicht fragt sich jetzt der ein oder die andere Hörerin, wieso der Antrag ausgerechnet aus dem einzigen Bundesland kommt, in dem die AfD an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist.

Die Antwort darauf gibt uns Lasse Petersdotter in einer ungewöhnlichen Metapher.

Und wir dürfen auch aus Schleswig-Holstein heraus nicht den Trugschluss haben, nur weil es ein wichtiger Erfolg ist, dass wir hier die AfD nicht im Landtag vertreten haben, dass die AfD nicht aktiv wäre.

Wir erinnern uns an den Tag des Vorfeldes und viele andere Aktionen, die die AfD hier auch in Schleswig-Holstein durchführen und weswegen auch Schleswig-Holstein für die AfD ein wichtiger Agitationsraum ist.

Und dazu muss man auch sagen, die AfD, jedes Bundeslandes ist Teil des Bundesverbandes.

Und das bedeutet auch, dass die Annahme, dass hier irgendwie weniger extremistische oder weniger zu bedenkliche Landesverbände existieren würden, ist ein bisschen so, als würde man bei einem Glas-Cola-Korn glauben, dass jeder dritte Schluck alkoholfrei wäre.

Das funktioniert nicht.

Nur weil Teile davon eben kein Alkohol sind.

Es gibt im Stimmbäck keinen Tischbereich.

Zeigt es ein Stück weit, dass die Dinge miteinander in Verbindung stehen.

Dann lassen wir das einfach mal so stehen.

Haben wir denn was gelernt oder konnten wir denn jetzt heute noch rausfinden, wie unsere schlechte Platzierung hier zustande kommt?

Michael, Thorsten, irgendwas müssen wir doch da machen.

Am besten ist es immer, sich nicht mit den anderen zu vergleichen, sondern einfach für sich zu leben und zurechtzukommen.

Das ist eigentlich auch eine schöne Devise.

Also ich glaube, das unglücklichste Bundesland klingt immer so schlecht.

Aber wie gesagt, aus norddeutscher Sicht sind, glaube ich, die meisten Leute an sich sehr zufrieden, auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir haben vielleicht einfach andere Maßstäbe für Zufriedenheit.

Ich würde da völlig zustimmen, Michael, weil meistens sind doch die Leute, die sich mit anderen vergleichen, die, die alle am unglücklichsten sind.

Und so gilt das bestimmt auch für die Bundesländer.

Die haben den Vergleich überhaupt nicht angestellt.

Genau.

Bin ich gefragt worden?

Nein.

Ich schau nur um ein Lætis-Op-Energie.

Weil wir hier so schön Karneval feiern.

Ich lade euch alle ein, zum Karneval feiern, wobei ich nicht dabei sein werde.

Nein, danke.

Ich auch nicht.

Also, nee, Karneval kann ich nicht.

Alternativ könnt ihr jetzt, steht ja auch bald an, auf die vielen Münsterer einer Weihnachtsmärkte kommen.

Da ist zwar ein Gestupse hin und her, aber es ist wunderschön.

Das klingt schon besser, aber...

Weihnachtsmärkte ist eine schöne Idee.

Darauf kann ich mich einigen.

Das ist ja wieder ein Eintrag auf der Liste für Landtagsreview-Team-Ausflüge, mit der wir auch langsam mal anfangen müssen.

Fällt mir gerade auf.

Wir sammeln gerade immer nur, aber wir müssen das auch mal machen.

Ich wollte gerade sagen, wollen wir doch die große Sammlung ansprechen, dass man ja vielleicht in Hamburg sich so nach Weihnachten vielleicht trifft.

Das ist eine gute Idee, Mensch.

Lass mal nach Weihnachten in Hamburg treffen.

So zwischen Weihnachten und Silvester.

So zwischen Weihnachten und Neujahr.

So zwischen Weihnachten und Neujahr.

Ja, ja, geile Idee.

Ja, das machen wir.

Gut, dann steht das schon mal fest.

Ich danke euch, dass ihr da wart.

Es hat mir sehr viel Spaß gemacht.

Danke euch für eure interessanten Themen.

Und dann sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Wir bedanken uns fürs Zuhören.

Nächste Woche geht es hier auf diesem Kanal schon weiter mit einer neuen Parlamentsrevue und dann auch gleich zwei Wochen in Folge.

Bis dahin, danken wir für die Aufmerksamkeit.

Wir sagen bis bald.

Und seht auch.

Tschüss.

Dann sind wir am Ende des heutigen Benartags angekommen.

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend.

Kommen Sie morgen wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.