Guten Morgen allen zusammen.

Die Sitzung ist hiermit eröffnet.

Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue.

Ich bin Sabrina und ich spreche heute mit euch über die 23.

bis 29.

Sitzung des Deutschen Bundestags vom 16.

bis, sagen wir, 26.

September.

Dazu gleich mehr.

Ich bin weiterhin keine Journalistin, keine Expertin, sondern politisch interessierter Mensch.

Ich möchte verstehen, was im Bundestag passiert.

Ich versuche es herauszufinden und wenn ich es herausgefunden habe, dann erzähle ich euch davon.

Erstmal herzlichen Dank für euer Feedback zur letzten Folge.

Vor allem zu dem Biografie- und Haltungsblog am Anfang haben mir einige von euch Kommentare, E-Mails, Nachrichten geschrieben.

Vielen Dank dafür.

Das fand ich sehr interessant, wie ihr das so seht, wie ihr das einschätzt.

Und die Quintessenz war eigentlich, das bleibt hier alles so, wie es ist.

Ich fühle mich bestätigt.

Vielen Dank.

Ich bin ein bisschen früh dran, wie ihr seht.

Wenn ihr die Folge sofort runtergeladen habt, dann müsste es bei euch ungefähr Freitagmittag sein, plus minus.

Das heißt, die letzte Sitzung dieser Woche läuft bei euch gerade noch.

Bei mir ist gerade Donnerstagabend und die heutige Sitzung ist soeben geschlossen worden.

Es hat einfach nicht anders in den Zeitplan gepasst.

Ich bekomme die Sitzung morgen zwar noch mit, aber ich kann die nicht mehr in diese Folge einarbeiten.

Und deswegen drücken wir jetzt bitte alle zusammen die Daumen, dass da nichts Aufregendes mehr passiert.

Das hat ja letzte Woche schon ganz gut geklappt.

Da ist tatsächlich einfach nur der Haushalt beschlossen worden, ohne besondere Vorkommnisse.

Ich muss mich aber kurz ein ganz kleines bisschen beschweren.

Letzte Woche Donnerstag war die finale Abstimmung, bei der lief dann alles wie geplant.

Und dann habe ich mich auf Mastodon gefreut, dass der Bundestag nun diesen Haushalt verabschiedet hat.

Für das laufende Jahr.

Im September.

Gerade mal ein gutes Jahr nach dem ersten Versuch.

Und dann wird mir Sarkasmus unterstellt.

Ich weiß überhaupt nicht warum.

Ich weiß gar nicht, woher das kommt.

Ich habe das zu mindestens 50 Prozent ernst gemeint.

Ich war tatsächlich ein bisschen erleichtert, denn das heißt ja auch, die nächste vorgezogene Neuwahl ist wahrscheinlich frühestens 2027, wenn alles gut geht.

Und das ist doch eine gute Nachricht.

Also, dass ich daran irgendwas sarkastisch meinen könnte, ist eine haltlose Unterstellung, der ich entschieden widerspreche.

Das gilt insbesondere auch für diese Folge, in die wir jetzt mal einsteigen.

Und ich rufe auf die Tagesordnungspunkte Römisch 1, Buchstabe A und B.

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingepräschtlichen, Gesetzesentwurf ist über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025.

Gleich vorab, ich kann euch nicht wirklich aufschlüsseln, was in der Ausschussberatung im Detail noch geändert wurde.

Die finale Version ist noch nicht maschinenlesbar online.

Das wird irgendwann in den nächsten Tagen passieren, aber für diese Folge lag mir das noch nicht vor.

Oder besser gesagt, die Änderung gibt es momentan nur verstreut auf zig Beschlussempfehlungs-PDFs und das ist ja vollkommen indiskutabel.

Für die Änderung halte ich mich jetzt einfach an das, was in den Debatten gesagt wurde.

Und darauf solltet ihr heute in der ganzen Folge auch achten.

Es ist Tradition im Bundestag, dass RednerInnen des Haushaltsausschusses in der letzten Debatte vor der Abstimmung ein besonderes Wort in ihre Reden einbauen.

Das wird vorher festgelegt und dann versuchen sie das möglichst elegant und unauffällig in ihrer Rede unterzubringen.

Ich habe mir Mühe gegeben, das auch in den Clips, die ihr in dieser Folge hört, zu berücksichtigen.

Vielleicht findet ihr raus, welches Wort es in diesem Jahr war, aber nicht googeln und auch nicht ins Protokoll gucken, weil es gibt ja immer diesen einen Typen, der das total witzig findet, so einen Witz auffliegen zu lassen, damit alle merken, was er für ein Schlauer ist.

Den ignorieren wir jetzt einfach.

Also nicht googeln, nicht ins Protokoll gucken.

Vielleicht kriegt er es raus.

Lars Klingbeil und das Finanzministerium hatten für beide Haushalte eine ganze Reihe lustiger Ideen, was man da alles noch so machen könnte.

Ich möchte aber positiv hervorheben, dass sie bei fast allen aufgrund öffentlicher Proteste wieder zurückgerudert sind.

Das hat ganz gut geklappt.

Ich will diese alten Geschichten auch gar nicht mehr aufwärmen.

Ihr findet die Links in den Shownotes.

Am Ende war Lars Klingbeil mit dem Ergebnis beim Haushalt 25 aber doch sehr zufrieden.

Wir hören mal rein.

Wenn ich in den Debatten rund um den Haushalt hören musste, Diese Regierung macht ja nichts für die Menschen.

Dann will ich diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen.

In aller Deutlichkeit widersprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird.

Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in die Digitalisierung in diesem Land massiv investiert wird.

Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert wird.

Und ich sage Ihnen, es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in unsere Schulen, in unsere Kitas, in die Zukunft unserer Kinder in diesem Land investiert wird.

Und das, was wir mit dem Sondervermögen hier machen, mag für die einen ein Sommernachtstraum sein, für die anderen das komplette Gegenteil.

Aber ich sage, es ist ein riesiger Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik.

Ich verlinke euch mal wieder die Seite bundeshaushalt.de.

Da wird immer sehr gut auch grafisch aufbereitet, wie sich der Haushalt zusammensetzt.

Kann man sich auch schön durchklicken, auch ein paar kleinere Auswertungen machen.

Da findet man auch das Download-Portal, wo es dann die maschinenlesbaren Versionen gibt, wenn sie dann fertig sind.

Wie gesagt, die finale Fassung mit den Änderungen aus der Haushaltsberatung ist noch nicht drin.

Das ist momentan noch der Regierungsentwurf.

Das wird aber alles bald kommen, in ein paar Tagen, vielleicht ein, zwei Wochen.

Das klappt mittlerweile recht gut und zeitnah.

Da muss sich das Ministerium wirklich mal loben.

Dieser Haushalt 25 war ja nun wirklich eine schwere Geburt.

Die ehemalige Bundesministerin Lisa Paus von den Grünen schildert uns mal die Entstehungsgeschichte aus ihrer Sicht.

Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss.

Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik, denke ich, wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser.

Und doch waren die Beratungen zum zweiten Regierungsentwurf, nämlich der Regierung Merz, glaube ich, historisch kurz, nämlich nur 41 Stunden und 15 Minuten lang.

Für uns alle war es selbstverständlich, über den Sommer zu tagen, weil wir eben wussten, unser Land braucht endlich Planungssicherheit.

Die Verbände, die Träger, die Unternehmen, auch die Bundesagentur für Arbeit, alle, die seit Monaten nicht planen und keine Verträge verlängern konnten, weil eben der beschlossene Haushalt fehlte.

Auch für mich persönlich schließt sich mit diesem Haushalt ein Kreis.

Den ersten Entwurf, den brachte ich noch als Mitglied des damaligen Bundeskabinetts mit auf den Weg.

Der Rest ist Geschichte.

Die Ampelregierung ist daran zerbrochen, dass die großen Herausforderungen, die unnormalen Zeiten der Investitionsstau, die Abhängigkeiten vom russischen Gas, Verteidigungsfähigkeit, Klimakrise, dass sie eben nicht in einen normalen Haushalt passen, der sich künstlich kleinrechnet.

Und deshalb habe auch ich mit voller Überzeugung im März für die Grundgesetzänderung gestimmt und dieser Bundesregierung eine riesige Chance mitgegeben, denn keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie diese, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen.

Die großen Schwerpunkte, die große Änderung, die mit diesem Bundeshaushalt Einzug hält, sind natürlich einmal das Sondervermögen für Infrastruktur und die Ausnahme aus der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ähnliches.

Der größte Einzeletat ist und bleibt wie immer der Etat des Arbeitsministeriums.

Der größte Posten im gesamten Bundeshaushalt bleibt auch weiterhin der Zuschuss an die Rentenversicherung.

Auf den komme ich gleich beim Haushalt 26 nochmal zurück.

Zweitgrößter Etat ist weiterhin der Etat des Verteidigungsministeriums und der ist auch deutlich angewachsen.

Da haben wir den größten Zuwachs unter den Ministerien, nämlich um 10 Milliarden Euro, was ein Plus von ungefähr 20 Prozent bedeutet im Vergleich zum letzten Jahr.

Und in diesem Verteidigungshaushalt ist auch noch eine lustige Idee von Lars Klingbeil übrig geblieben.

Also zumindest eine, von der ich weiß.

Wir hören mal Sebastian Schäfer von den Grünen.

Es ist doch paradox.

Da, wo die Nutzung der Bereichsausnahme wirklich sinnvoll wäre, da nutzen sie die Möglichkeiten nicht.

Gleichzeitig wird die Bereichsausnahme aber genutzt, um Mittel für den Kernhaushalt zu kreieren.

Da werden aus der Kleiderkammer der Bundeswehr 800 Millionen Euro Barreserve an den Bundeshaushalt ausgeschüttet, um dann schuldenfinanziert wieder 1,2 Milliarden Euro an die Kleiderkammer auszukehren.

Das ist etwas, was der Spiegel im August gefunden hat und ich habe doch eine ganze Weile gebraucht, bis ich das auch gefunden habe.

Diese 800 Millionen Euro befinden sich nämlich in dem unscheinbaren Posten vermischter Einnahmen im Bereich sonstiger Betrieb der Bundeswehr.

Das springt einen jetzt nicht direkt an und schreit, hallo, schenk mir Aufmerksamkeit.

Das Einzige, was einen stutzig machen kann, ist halt dieses Plus von 800 Millionen Euro, das da plötzlich steht.

In der Begründung des Haushaltsplans finden wir dann die Angabe, dass es sich hier um Rückzahlung aus der BW Bekleidungsmanagement GmbH handelt.

Das ist die sogenannte Kleiderkammer der Bundeswehr.

Da werden 800 Millionen rausgebucht als einmalige Einnahme, als Rückführung an den Bundeshaushalt.

Gleichzeitig bekommt dann diese Kleiderkammer einen Zuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die dann ja von der sogenannten Bereichsausnahme, also von der Ausnahme von der Schuldenbremse abgedeckt ist.

Die 800 Millionen, die da rausgegangen sind, können aber frei verwendet werden, weil sie sind halt einfach vermischte Einnahmen.

Also so werden dann Dinge noch unter diese Schuldenbremseausnahme geschoben, um Geld für den gesamten Bundeshaushalt freizusetzen.

Alles außer Vermögenssteuer.

Alles außer Vermögenssteuer.

Ich sag's euch.

Wenn ich das richtig sehe, ist diese Umbuchung auch weiterhin drin.

Ich konnte in der Beschlussempfehlung nicht erkennen, dass diese vermischte Einnahme irgendwie wieder gestrichen oder angepasst wurde.

Ich bin nicht hundertprozentig sicher, aber ich meine, es ist drin geblieben.

Eine kleine Änderung aus den Beratungen habe ich noch für euch.

Da bin ich gerade noch rechtzeitig drauf gestoßen.

Das hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag gemeldet.

Und zwar hat der Haushaltsausschuss noch eine Förderung für einen Verein mit in den Haushaltsplan aufgenommen.

Da geht es um so einen Fördertopf beim Bundespresseamt und daraus gehen jetzt 250.000 Euro an den Republik 21 e.V.

Dieser Verein nennt sich auch Denkfabrik R21 und wurde gegründet von den CDU-Politikern Andreas Rödder und Christina Schröder, ehemalige Familienministerin, die mir für immer im Gedächtnis bleiben wird, weil sie als Familienministerin zurückgetreten ist, als weil sich Beruf und Familie so schlecht vereinbaren lassen.

Ja, dass jetzt so ein Verein eine Förderung vom Bundespresseamt bekommt, ist jetzt erstmal nicht weiter ungewöhnlich.

Da gibt es einige Vereine, die da irgendeine Förderung bekommen.

Dass das jetzt ein Verein ist, der von zwei mehr oder weniger namhaften CDU-Mitgliedern gegründet wurde, da wird es schon langsam ein bisschen fischiger.

Im speziellen Fall gibt es aber nochmal zwei Punkte, die das Ganze erwähnenswert machen.

Andreas Rödder ist in den letzten Jahren und Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert hat, zuletzt gerade jetzt im April.

Er hatte das auch gefordert, als er noch Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission war und hat danach der heftigen Kritik an diesem Vorschlag sein Amt niedergelegt.

Und dann hat es auch noch so eine gewisse Ironie, dass dieser Verein jetzt eine staatliche Förderung bekommt.

Auch das erfahren wir aus dem RND-Artikel.

Die haben gerade im Juni jetzt einen Text veröffentlicht namens Diagnosen für Deutschland, eine bürgerliche Reformagenda.

Das ist ein längerer Text, in dem sie eine ganze Reihe politischer Forderungen aufgestellt haben.

Da kann man auch einmal sehr schön zusammengefasst durchlesen, wie die so drauf sind, welche politische Agenda die so haben.

Und unter anderem finden wir in diesem Text folgenden Satz.

Daher muss die öffentliche Finanzierung von NGOs mit politischer Agenda eingestellt werden.

Ich möchte ergänzen, außer es geht um uns.

Dann ist okay.

So, das fand ich doch auf mehreren Ebenen interessant, deswegen wollte ich euch schnell noch davon erzählen.

Ansonsten ist dieser Haushalt ziemlich business as usual, muss man wirklich sagen.

Als wir uns das in der Folge 52 schon mal angeguckt hatten, hatte ich ja schon erwähnt, dass er im Wesentlichen auf dem Entwurf der vorherigen Bundesregierung basiert.

Da sind jetzt noch keine großen Projekte oder Veränderungen drin.

Über den Haushalt 25 und das Sondervermögen Infrastruktur wurde namentlich abgestimmt.

Das ist aber gar nicht so spannend.

Die Fraktionen haben geschlossen abgestimmt, keine Abweichung.

Union, SPD und Stefan Seidler vom SSW stimmten dafür, die übrigen Fraktionen dagegen.

Und das Sondervermögen gucken wir uns jetzt noch mal genauer an.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte Römisch 2, Buchstabe A bis Römisch 2, Buchstabe C.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 sowie zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz hatte ich neulich noch ausgeklammert, unter anderem deshalb, weil zu dem Zeitpunkt der Wirtschaftsplan noch nicht vorlag.

Das ist aber jetzt alles da und ich wollte unbedingt wissen, wie verteilt sich das denn jetzt eigentlich, was passiert da und wofür ist das eigentlich genau gedacht?

Das war ja im März, als dafür das Grundgesetz geändert wurde, noch nicht so ganz klar ausdefiniert.

Ich werde im Folgenden den Teil und Klimaschutz weglassen.

Ihr werdet gleich merken, warum.

In diesem Jahr soll aus dem Sondervermögen auch schon Geld fließen, 37 Milliarden.

Die habe ich mir jetzt nicht genauer angesehen, sondern habe mich auf das nächste Jahr konzentriert, weil es dafür auch ordentlich maschinenlesbare Daten gibt.

Für 2026 sind insgesamt knapp 59 Milliarden eingeplant.

Ich habe euch das mal in eine Grafik umgesetzt, die findet ihr in den Shownotes.

Da seht ihr, wie diese 59 Milliarden im nächsten Jahr verteilt werden sollen.

Aber nochmal, das ist der noch nicht beschlossene Vorschlag der Bundesregierung.

Und jetzt habe ich noch ein Quiz für euch.

Ist eine sehr interaktive Folge heute.

Ihr guckt euch die Grafik an.

Ich lese den Verwendungszweck aus dem Gesetzestext vor.

Und dann gucken wir mal, was fehlt.

Paragraph 4.

Investitionen des Bundes.

Aus dem Sondervermögen werden in den folgenden Bereichen zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur finanziert.

Verkehrsinfrastruktur.

Krankenhausinfrastruktur.

Energieinfrastruktur Zivil- und Bevölkerungsschutz Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur Forschung und Entwicklung, Digitalisierung Bauen und Wohnen sowie Sport Ihr müsstet jetzt zwei Punkte gefunden haben, die in der Grafik nicht auftauchen, nämlich Zivil- und Bevölkerungsschutz und Sport.

Eine davon kann ich erklären.

Besonderer Erfolg ist dabei, glaube ich, für uns alle die Sportmilliarde.

Eine Milliarde Euro für den Sport in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für den Sport, für unsere Kommunen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Millionen von Sportlerinnen und Sportlern werden ganz konkret profitieren, und sie werden schnell profitieren.

Denn wir setzen dieses Programm als Modellprojekt zum Bürokratieabbau um und reduzieren ausufernde Förderbestimmungen so weit, wie das möglich ist.

Diese Sportmilliarde, also eine Milliarde Euro für Investitionen in Sportstätten, sind, Thomas Rudolf von der Union hat es erwähnt, im Rahmen der Ausschussberatung noch dazugekommen.

Deswegen gibt es in der Grafik auch noch keinen Betrag, denn diese Milliarde ist natürlich über die gesamte Laufzeit des Vermögens.

Wie viel davon auf nächstes Jahr entfallen, wird sich im Laufe der Beratung erst noch rausstellen.

Was ich mir nicht erklären kann, und dazu habe ich wirklich nichts gefunden, ist, was mit dem Zivil- und Bevölkerungsschutz passiert ist.

Es wurde weder in der Debatte erwähnt, noch gibt es irgendwelche Artikel dazu.

Also versteht mich nicht falsch, es gibt natürlich Positionen für Zivil- und Bevölkerungsschutz im normalen Haushalt.

Die sind auch deutlich angewachsen, da wird mehr Geld eingeplant.

Aber hier im Sondervermögen taucht nichts aus dem Bereich auf und ich habe keine Ahnung warum.

Ich bleib dran.

Kümmern wir uns in der Zwischenzeit um Dinge, die schon drinstehen.

Der größte Posten ist die Verkehrsinfrastruktur mit rund 21 Milliarden.

Die Investitionen in die Schienenwege haben ja eine interessante Reise hinter sich in den letzten Monaten.

Die wohnten ursprünglich mal im Etat des Verkehrsministeriums.

Dann ist ein Teil für den Haushalt 25 kurz mal in den Verteidigungshaushalt geschoben worden, weil ist ja NATO-Zielerreichung.

Wir sprachen darüber in Folge 52.

Und jetzt ist dieser Posten-Infrastruktur-Beitrag für die Schienenwege des Bundes vollständig in das Sondervermögen Infrastruktur gewandert.

Er ist aber auch deutlich höher geworden, das muss man dazu sagen.

In 2024 waren das noch knapp 8 Milliarden.

Das hat sich hier jetzt also verdoppelt.

Trotzdem ist es immer noch halb fragwürdig, dass jetzt diese komplette Position hier verschoben wurde.

Denn da gab es doch noch so ein Kriterium, nicht wahr, Herr Schäfer?

Es ist schon ziemlich irre.

Friedrich Merz als Bewahrer der alten Schuldenbremse im Wahlkampf aufgetreten, verantwortet jetzt.

Und das ist leider kein Sommernachtsalbtraum, eine Finanzplanung mit fast einer Billion geplanten Verschuldungen und einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro.

Das Zusätzlichkeitskriterium des Sondervermögens, ich habe es angesprochen, sollte verhindern, dass der investive Anteil am Kernhaushalt schlicht zu Lasten des Sondervermögens zurückgefahren und stattdessen für konsumtive Ausgaben verwendet wird.

Aber das wird leider ausgehebelt.

Aus dem Sondervermögen, das doch nur für Investitionen vorgesehen ist, 500 Milliarden Euro Neuverschuldung dafür, schieben Sie Milliarden in die Finanzierung von Krankenhausträgern.

Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von verfassungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang.

So richtig zusätzlich sind viele Positionen in diesem Sondervermögen, Infrastruktur also wohl nicht.

Ines Schwertner von der Linksfraktion sprach von 40 Prozent.

Wo sie das her hat, konnte ich nicht rausfinden, können aber natürlich eigene Berechnungen sein.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich das aber auch genauer angeschaut und spricht davon, dass bei einem Großteil der Ausgaben keine Zusätzlichkeit gegeben ist.

Gut, Großteil ist jetzt auch ein bisschen diffus, aber für eine Größenordnung reicht es.

Das IW Köln hat auch noch mehr Beispiele für uns.

Für den Breitbandausbau standen in 2024 noch 1,8 Milliarden Euro im normalen Haushalt.

Jetzt steht das mit 2,3 Milliarden ebenfalls komplett im Sondervermögen.

Ein ähnliches Phänomen sieht das EW Köln auch nochmal bei Investitionen in Krankenhäusern.

Also ich habe ja schon damit gerechnet, dass jetzt nicht alles wirklich zusätzlich ist.

Aber die Größenordnung hat mich dann doch überrascht.

Bei der Sache mit den Krankenhäusern, die auch Sebastian Schäfer eben noch erwähnt hat, geht es halt nicht mal um Investitionen, sondern hier soll einfach ein Zuschlag an die Krankenhäuser ausgezahlt werden, um, so heißt es, eine Lücke bei den Soforttransformationskosten zu schließen.

Also da geht es nicht darum, irgendwie Ausstattung zu kaufen oder Gebäude zu sanieren, das kriegen die einfach so.

Also ich habe kein Problem damit, Krankenhäusern Geld zu geben.

Völlig in Ordnung, mir geht es jetzt ums Prinzip.

Die Logik der Bundesregierung, wenn ich den Bericht des Bundesrechnungshofs richtig verstanden habe, ist wohl folgende.

Viele Krankenhäuser sind ja von Insolvenz bedroht.

Da sind aber ja schon Investitionen geplant und beschlossen.

Wenn wir denen also jetzt Geld geben, um zu verhindern, dass sie insolvent gehen, dann können die ihre Investitionen wie geplant durchführen.

Das ist dann ja quasi wie eine Investition.

Muss man sich auch gut aufwärmen für diese Argumentation.

Nun denn, wir halten fest, das mit der Zusätzlichkeit ist so eine Sache.

Wir haben aber noch ein ganz anderes Problem, wie uns Matthias Gastel von den Grünen berichtet.

Wenn man die Preissteigerungen anguckt, die wir im Bahnbau haben, dann ist da überhaupt nichts mehr an zusätzlichen Mitteln übrig.

Wir haben wahrscheinlich noch in diesem Jahr neun Befassungen im Verkehrsausschuss, was Aus- und Neubauprojekte angeht, darunter wichtige Projekte wie Hamburg-Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder auch Mannheim-Frankfurt.

Aber keine einzige dieser Neubaustrecken ist mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung finanzierbar.

Es wird sogar so sein müssen, dass laufende Planungen abgebrochen werden müssen, weil es keine Finanzierungsperspektive gibt.

Und das trotz eines dreistelligen Sondervermögens, das sie aber anderweitig einsetzen und eben nicht für eine bessere, leistungsfähigere Infrastruktur einsetzen.

Es scheint tatsächlich so zu sein, dass dieses Sondervermögen, von dem im nächsten Jahr ein Drittel für Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wird, nicht ausreicht, um Aus- und Neubauprojekte zu finanzieren.

Das gilt sowohl für die Bahn, da ist noch nicht so ganz klar, welche Projekte das möglicherweise betreffen könnte.

Da gibt es noch keine offiziellen Unterlagen.

Es betrifft auf jeden Fall aber auch den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Und da gibt es tatsächlich schon eine Liste aus dem Verkehrsministerium.

Nämlich den Überblick über die Finanzierungssituation der Bundesfernstraßen.

Und da heißt es gleich auf der ersten Seite, auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert.

Und dann folgt eine 33-seitige Aufstellung nach Bundesländern von Bauvorhaben, für die aufgrund der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigabe erteilt werden kann.

Komplette Liste findet ihr in den Shownotes, vielleicht nur ein paar Beispiele.

In Brandenburg geht es um fünf Bundesstraßenprojekte, also keine Autobahnprojekte, Bundesstraßenprojekte, beispielsweise die Ortsumfahrung Frankfurt-Oder.

Aus Bayern sind fünf Autobahnabschnitte dabei, zwei davon von der A94.

In Niedersachsen betrifft es unter anderem vier Abschnitte der A20.

Das stört mich persönlich jetzt nicht so.

Ich weiß aber, dass es da geteilte Meinungen gibt.

Ich fasse also nochmal zusammen.

Wir haben ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe eines kompletten Bundeshaushalts.

Wir haben nicht genug Geld für den Erhalt und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur.

Aber Hauptsache, wir haben für 46 Milliarden Unternehmenssteuern gesenkt.

Da sehen übrigens sogar Abgeordnete der Union noch Verbesserungspotenzial, wie etwa Lukas Krieger und Karl-Philipp Sassenrath.

Diese Einwände sind nicht einfach vom Tisch zu wischen.

Und deshalb gilt, die Verantwortung liegt bei uns, insbesondere den Haushaltspolitikern, aber auch allen anderen Abgeordneten dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber.

Wir alle haben die Pflicht, bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und den folgenden Jahren konsequent darauf zu achten, dass dieses Sondervermögen nicht zum Ersatz regulärer Haushaltsfinanzierung wird, sondern tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen, die zu mehr Wachstum beitragen, führt.

115 Milliarden Euro Investitionen allein in diesem Jahr, 40 Milliarden mehr als 2024.

Das ist eine historische Summe.

Sie verschafft uns Zeit, um die strukturellen Probleme anzugehen.

Doch wir müssen ehrlich sein.

Zwar hält sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auch durch unsere Reformen wie das steuerliche Investitionsprogramm auf, aber von einem Sommernachtstraum sind wir noch entfernt.

Aber, meine Damen und Herren, die Arbeit hört da nicht auf.

Da geht noch mehr, da muss noch mehr gehen.

Wie erklären wir uns und dem Land sonst, wieso trotz Rekordsteuereinnahmen und Sondervermögen neben Sanierung mittelfristig nicht auch Neubau, wieso bei Wasserstraßen und Häfen, keinerlei deutlicher Mittelaufwuchs möglich ist?

Das ist in der Tat schwer vermittelbar, Herr Sassenrath.

Da stimme ich Ihnen zu.

Ebenfalls schwer vermittelbar finde ich noch eine zweite Sache und die betreffen die 10 Milliarden, die jedes Jahr aus dem Infrastruktursondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds gehen.

Das war ja einer der Punkte, den die Grünen im März noch mit reinverhandelt haben, um diesem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung zuzustimmen.

Ich verweise auf Folge 47.

So und jetzt hören wir nochmal von Sebastian Schäfer, was aus diesen 10 Milliarden geworden ist.

Und wer in den letzten Folgen sehr gut aufgepasst hat, weiß jetzt schon, was kommt.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll Geld für Zwecke verwendet werden, die nicht innerhalb der verfassungsrechtlichen Zielstellung liegen, zum Beispiel für die Gasumlage.

Zugleich sind auch Mittel des Fonds für künftige Haushaltsjahre schon jetzt falsch gebunden.

Wir haben in den letzten paar Folgen über mehrere Gesetze gesprochen, die Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen.

Herr Schäfer hat es erwähnt, es geht einmal um die Gasspeicherumlage, das sind für dieses Jahr 3,4 Milliarden.

Und dann haben wir noch die Übernahme der Stromnetzentgelte, das waren 6,5 Milliarden.

3,4 plus 6,5 sind 9,9.

Das heißt, von den 10 Milliarden, die für dieses Jahr in den Klima- und Transformationsfonds gegangen sind, sind 9,9 Milliarden für Energiekostensenkung draufgegangen.

Was so sehr nichts mit dem Zweck des KTF zu tun hat, dass dieser Zweck dafür erstmal geändert werden musste, damit das überhaupt geht.

Das steht im Haushaltsbegleitgesetz und damit werden in dem Verwendungszweck des KTF noch die Ausgleichszahlung für Strom- und Gaspreisentlastung ergänzt.

In diesem Jahr ist dieser Zuschuss also komplett abgeraucht.

Für die nächsten Jahre wird es auch nicht wesentlich besser.

Die Bundesregierung ist ja weiterhin optimistisch, dass die Gasspeicherumlage ab nächstem Jahr nicht mehr erforderlich ist.

Die 6,5 Milliarden für die Netzentgelte bleiben uns aber erhalten.

Deswegen heißt dieses Sondervermögen für Infrastruktur hier in diesem Podcast nur Sondervermögen für Infrastruktur.

Ich habe zum Abschluss noch eine letzte kleine Besonderheit in diesem Sondervermögen und von der erzählt uns Yannick Buri von der Union.

Der zweite Schritt, und das ist ein Norm für die Bundesfinanzen, haben wir festgeschrieben, dass wir erstmals für die Bundesfinanzen eine Wirkungskontrolle, eine Wirkungsanalyse beim Sondervermögen, Infrastruktur und Klimaneutralität festschreiben.

Dass wir eben nicht Planansätze in den Wirtschaftsplan schreiben und dann irgendwann mal nach fünf, zehn oder zwölf Jahren schauen, was ist eigentlich denn da draus geworden, sondern dass wir fortlaufend nachhalten wollen, welche Wirkung ist aus diesen Ausgaben denn erzielt worden, damit die Ausgaben eben nicht zum Sommernachtstraum werden, sondern einen tatsächlichen Mehrwert für dieses Land mit sich bringen.

Und ich bin froh, dass wir erstmals diese Wirkungsorientierung festschreiben konnten.

Das freut mich auch, Herr Buri.

Auf den ersten Bericht aus dieser Wirkungskontrolle müssen wir allerdings noch vier Jahre warten.

Das ist dann wohl auch eher ein Problem der nächsten Bundesregierung.

Aber ganz besonders gespannt bin ich auf die verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die für die Maßnahmen des Sondervermögens erstellt werden müssen.

Ich frage mich, ob die unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen.

Das finde ich auch noch mal raus.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026.

Zugegeben, die Trennlinie zwischen diesem Kapitel und dem Sondervermögen von eben ist nicht besonders scharf.

Ich werde hier gleich auch nochmal auf zwei Punkte aus dem Sondervermögen zurückkommen, aber erstmal zum Haushalt für 2026.

Der ist für mich aus mehreren Gründen diesmal schwierig mit Vorjahren zu vergleichen.

Einmal wurden ja die Ressorts neu verteilt.

Klimaschutz ist wieder ins Umweltministerium gegangen.

Verbraucherschutz ist wieder ins Justizministerium und so weiter und so fort.

Das ist jetzt in diesem Haushalt teilweise abgebildet, teilweise noch nicht.

Da, wo es schon abgebildet ist, führt das natürlich dazu, dass du plötzlich in einem Ministerium ein großes Plus und im anderen ein großes Minus hast, weil einfach ein ganzer Block an Kosten verschoben wurde.

Das ist ganz normal.

Bei einem Regierungswechsel werden eigentlich immer Ressorts neu verteilt Und man hat immer das Problem, dass man den ersten Haushalt einer neuen Regierung schlechter mit den Vorjahren vergleichen kann.

Ist einfach so.

Zweitens sind seit diesem Haushalt in den maschinenlesbaren Daten auch endlich die Anlagen und Sondervermögen dabei.

Das waren sie sonst nicht.

Vorher war das immer nur der Kernhaushalt.

Ich finde es super, dass die jetzt mit drin sind, aber auch das macht den Vergleich natürlich schwieriger.

Deswegen schauen wir heute nicht so viel zurück.

Wir schauen in die Zukunft und hören, was so die Leitplanken von Finanzminister Lars Klingbeil für diesen Haushalt waren.

Und ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber ich habe viele Leute, auch in meinem privaten Umfeld, die sagen, sie schauen gar keine Nachrichten mehr, weil sich alles überschlägt.

Weil es immer mehr wird, weil es immer heftiger wird, weil man nicht mehr hinterherkommt und weil das alles viel zu viel geworden ist, was uns an brutalen Nachrichten aus dieser Welt ereilt.

Und ja, das Leben hat sich gewandelt in den letzten Jahren.

Die Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen, die sich aus diesem Krieg ableiten, Mit Energieknappheit, mit hohen Energiepreisen, Inflation, mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, mit mehr gegeneinander, das wir in unserer Gesellschaft feststellen müssen.

Und wir erleben auch, dass bestehende Gewissheiten wie etwa ein belastbares transatlantisches Verhältnis, dass solche bestehenden Gewissheiten unter Druck geraten.

Es sortiert sich gerade vieles neu auf dieser Welt und viele Herausforderungen kommen dazu.

Und ich bin deswegen fest davon überzeugt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Orientierung gibt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Entscheidungen treffen muss.

Durchmogeln funktioniert nicht.

Gerade in diesen Zeiten geht es um Richtung und geht es um Führung.

Und diese Regierung, diese Koalition hat ein klares Ziel.

Deutschland muss ein starkes Land bleiben.

Wir wollen und wir werden Deutschland voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stellt sich die Frage, was haben wir denn für ein Budget für dieses Voranbringen?

So, Achtung, jetzt kommt der Block mit den Zahlen.

Ich frage das nicht ab, ihr kennt das, die wichtigsten hebe ich bei Bedarf nochmal hervor.

Also, der Kernhaushalt ohne Sondervermögen beläuft sich im nächsten Jahr auf 520 Milliarden Euro.

Das sind nochmal dreieinhalb Prozent mehr als in diesem Jahr.

Dazu kommen noch die ganzen Sondervermögen, Bundeswehr, Infrastruktur, KTF, Von der Aufbauhilfe für die Hochwasserschäden 21 ist auch noch was da.

Wenn man das alles noch dazu rechnet, kommen wir insgesamt auf 640 Milliarden Gesamtausgaben des Bundes.

An neuen Schulden sind davon einmal 90 Milliarden für den Kernhaushalt.

Das sind 17 Prozent.

Das Geld, was in Sondervermögen, Bundeswehr und Infrastruktur eingeplant ist, sind auch neue Schulden.

Die kommen also noch oben drauf.

Dann sind wir bei 174 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Neuverschuldung, das sind dann 27 Prozent der gesamten Bundesausgaben inklusive Sondervermögen.

Also mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts wären dann schuldenfinanziert.

54 Milliarden davon kommen übrigens durch die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zustande.

Vieles von dem, wo die ganzen Schulden, vor allem die aus den Sondervermögen hingehen, haben wir eben schon gesprochen.

Zwei kleine Punkte möchte ich aber noch herausgreifen und wir hören dazu nochmal Lars Klingbeil.

Es geht um Straßen, es geht um Schienen, es geht um Forschungszentren, aber es geht genauso um die eigenen vier.

Es geht um die Frage, die viele Menschen in diesem Land umtreibt, ob der Wohnraum eigentlich noch bezahlbar ist.

Ob die eigene Wohnung man sich noch leisten kann oder sich perspektivisch eine leisten kann.

Und deswegen sorgen wir auch dafür, dass neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Das passiert nicht über Nacht.

Aber wir stellen jetzt die Weichen, indem wir auch daran arbeiten, dass alles schneller geht und Bürokratie abgebaut wird.

Aber allein im Jahr 2026 werden wir eine Milliarde zusätzlich in die Städtebauförderung stecken.

Wir stecken 4 Milliarden mehr in den sozialen Wohnungsbau.

Das sind über 10 Prozent mehr als in der alten Finanzplanung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum.

Das ist ein Gerechtigkeitsthema in unserem Land und zusätzlich sichern wir Arbeitsplätze in der Bauindustrie.

Ja, weil die ja auch so gefährdet sind, Herr Klingbeil, ist richtig.

Wohnungsbau.

In den sozialen Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren tatsächlich deutlich mehr investiert werden.

In diesem Jahr waren das schon dreieinhalb Milliarden, im nächsten Jahr sind es dann die besagten vier und in den Jahren danach geht es dann nochmal weiter.

Insgesamt reden wir von dreieinhalb Milliarden bis Ende der Legislaturperiode.

Das finde ich erstmal eine ganz okaye Summe, ohne das jetzt wirklich beurteilen zu können.

Wie viele Wohnungen sie davon bauen wollen, verrät die Bundesregierung uns leider nicht.

Da haben sie wohl aus den Fehlern der letzten Regierung gelernt.

Das Bündnis Soziales Wohnen schätzt, dass in Deutschland etwa 550.000 Sozialwohnungen fehlen.

Um die davon zu fördern, ist das schon gar nicht schlecht.

Wir müssen uns aber auch klar machen, es ist ja nicht so, dass der Staat losgeht und anfängt, Wohnungen zu bauen.

Das geht entweder an kommunale Wohnungsbauunternehmen, davon gibt es aber nicht mehr so wahnsinnig viele, wenn dann auch nur in größeren Städten.

Also ein großer Teil dieser Summe ist einfach eine Subvention an private Wohnungsbauunternehmen, die dann halt durch diese Förderung ihre Baukosten senken und eine bezahlbare Miete anbieten können, ohne dafür auf Gewinn verzichten zu müssen.

Will ich an dieser Stelle gar nicht bewerten, aber ist einfach so.

Die zweite Nachreichung zum Sondervermögen hat uns Dietmar Bartsch von der Linksfraktion mitgebracht.

Lars Klingbeil hat ja wieder gesagt, wir überweisen den Ländern 100 Milliarden.

Das stimmt doch einfach nicht.

8,3 Milliarden in diesem Jahr.

Und ich kann Ihnen mal sagen, was das für mein Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutet.

160 Millionen im Jahr.

Das ist genauso viel wie fünf neue Leopard 2-Panzer.

Und Sie bestellen sogar 1.000.

Da ist doch irgendwas nicht in Ordnung.

Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen, meine Damen und Herren.

Ja, das war schon gar nicht schlecht, Herr Bartsch, aber hier in diesem Podcast messen wir kommunale Finanzen nicht in Leopardpanzern, sondern in Feuerwehrautos.

Und 8,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen ist tatsächlich nicht so besonders viel, auch wenn es viel klingt.

So ein normales Feuerwehrauto kostet sowas um die 500.000 Euro und 8,3 Milliarden insgesamt bedeutet pro Kommune ungefähr anderthalb Feuerwehrautos.

Die Gesetze dazu, wie dieses Geld dann verteilt wird auf die Länder und Kommunen, müssen übrigens auch noch verabschiedet werden.

Die sind schon in der Ausschussberatung, deswegen gehe ich mal davon aus, dass die im November zusammen mit diesem Haushalt beschlossen werden.

Das war jetzt aber wirklich der letzte Punkt zum Sondervermögen.

Wir hatten ja bei diesen Haushaltsberatungen die Besonderheit, dass wir direkt in zwei aufeinanderfolgenden Wochen eine Generaldebatte hatten.

Als Generaldebatte bezeichnet man immer die Debatte über den Einzelplan des Bundeskanzleramts.

Kein Mensch interessiert sich für den Einzelplan des Bundeskanzleramts, aber das ist halt die Debatte, in der der Kanzler spricht.

Und deswegen wird die immer genutzt für so einen allgemeinen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Da hält dann der Kanzler oder die Kanzlerin die große Rede so ein bisschen als Auftakt für die Haushaltsdebatte, auch wenn das immer erst am zweiten Tag stattfindet.

Aber Details.

Das hatten wir jetzt, wie gesagt, in zwei aufeinanderfolgenden Wochen.

In der ersten Woche abschließend über den Haushalt 25 und jetzt am Mittwoch der Auftakt für die Beratung für 26.

Und wir leben zwar in schnelllebigen Zeiten, aber so viel passiert dann in einer Woche meistens auch wieder nicht.

Und da habe ich mich gefragt, was macht Friedrich Merz jetzt eigentlich?

Hält er jetzt zweimal die gleiche Rede oder wie geht er damit um?

Ich habe mir beide Reden ganz genau angehört.

Beide Reden sind ungefähr eine halbe Stunde lang.

Also ich streife jetzt wirklich nur einzelne Punkte.

Und man kann eigentlich sagen, dass die zweite Rede so ein bisschen die Fortsetzung der ersten war.

Also er hat schon sehr unterschiedliche Dinge angesprochen, hat in der zweiten Dinge dann auch noch Sachen aus der ersten Rede nochmal rekapituliert, ist auf Entgegnungen eingegangen, die dann im Nachgang dazu kamen und hat tatsächlich in den Reden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.

Interessant fand ich bei der ersten Rede zum Haushalt 25, dass von dieser 30-minütigen Rede die ersten 10 Minuten sich komplett um Außenpolitik gedreht haben, was jetzt mit dem Haushalt eher gar nichts zu tun hat.

Diesen Gedanken hat er dann aber auch selbst aufgenommen und hat Folgendes gesagt.

Schon all dies, worüber ich hier bisher gesprochen habe, meine Damen und Herren, ist übrigens Reformpolitik.

Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung, sie ist Reformpolitik, meine Damen und Herren.

Und diese Außen- und Sicherheitspolitik, sie ist zugleich Innenpolitik.

Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt.

Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand im Inneren, meine Damen und Herren.

Also Außenpolitik ist Innenpolitik und Außenpolitik ist Reformpolitik.

Ihm wurde ja in den letzten Wochen und Monaten häufiger vorgeworfen, viel über Reformen zu reden, aber nicht wirklich irgendwas zu reformieren.

Auch in diesen beiden Reden hat er sehr viel über Reformen geredet und hat für diese ganzen geplanten Reformen, die da auf uns zukommen sollen und die jetzt auch schon in der Diskussion sind, schon mal den Tonfall gesetzt.

Und ich habe mal versucht, euch so ein bisschen die Leitplanken zusammenzustellen, in denen wir uns damit bewegen.

Wir wollen uns in dieser Welt, die wieder rauer wird, nicht einfach nur behaupten, sondern wir wollen genau das bleiben, was wir waren und was wir bis heute sind, nämlich ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich erfolgreiches und ein soziales Land.

Damit das alles gelingt, müssen wir mutige Reformen vorantreiben.

Und damit haben wir längst begonnen.

Dieser sogenannte Herbst der Reform, er ist längst eingeleitet.

Das betrifft unseren Sozialstaat.

Es geht dabei um nichts weniger als um, ja, Gerechtigkeit.

Um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt.

Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert.

Dazu müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass Reformen unumgänglich sind.

Wenn wir uns auf diese Grundlage verständigen können, dann verständigen wir uns auch auf das Ziel.

Wir wollen die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen, künftig auch erfüllen können.

Denn den Kern unseres Sozialstaates können wir erhalten und stärken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen.

Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen und seien sie auch noch so vermögend, möglichst viel nehmen von dem, was sie haben.

Es ist hier gesagt worden, wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert.

Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen, Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandproduktes für alle, meine Damen und Herren.

Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz.

Nichts könnte ferner von der Realität sein.

Wir wollen, ja, aber meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen.

Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie.

Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie.

Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie, das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben.

Und weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie in den nächsten Tagen zusammenkommen.

Auch mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen, was können wir noch mehr tun, um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen.

Ich will das jetzt noch gar nicht kommentieren.

Ich lasse das erstmal so stehen.

Wir werden ja, wenn jetzt der Herbst der Reformen kommen soll, noch in diesem Jahr über mehrere Gesetzesentwürfe sprechen.

Und da werde ich sicherlich nochmal auf das ein oder andere Zitate zurückkommen.

Ich möchte aber zur Vorbereitung für diesen Reformherbst einen Einzelplan schon mal genauer angucken, über den wir dann wahrscheinlich sehr viel diskutieren müssen, nämlich den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Debatte dazu kann ich mir leider nicht angucken, die ist von mir aus gesehen morgen.

Aber auch in den anderen Debatten wurde immer wieder ein Punkt angesprochen.

Wir hören mal Matthias Middelberg von der Union.

Der Bundesrechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben massiv steigen, von jetzt aktuell 30 Milliarden auf in der Perspektive 2029 dann 67 Milliarden.

Mehr als eine Verdopplung.

Der prozentuale Anteil an den Ausgaben wird von 6 auf 12 Prozent steigen.

Diese Kreditfinanzierung in diesem Ausmaß werden wir natürlich nicht auf Dauer leisten können.

Und auch das hat der Finanzminister heute hier ja sehr ehrlich und klar angesprochen.

Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Dinge umgesetzt werden, die wir heute hier angesprochen haben.

Die öffentlichen Investitionen, die Verbesserung für private Investitionen, damit wir wirklich wieder zu Wirtschaftswachstum kommen.

Das ist das wichtigste Element.

Und zum anderen müssen wir auch ganz klar an das Thema Einsparungen und struktureller Umbau im Haushalt rangehen.

Bei Förderprogrammen, bei Subventionen, aber auch bei Themen wie zum Beispiel dem Bürgergeld oder anderen sozialen Sicherungssystemen.

Und da besteht zwischen uns auch überhaupt gar kein Dissens.

Ja, so ist das.

Es besteht zwischen uns überhaupt gar kein Dissens.

Der Versprecher war ihm echt unangenehm.

Das hat man ihm angesehen.

Der Etat des Arbeitsministeriums ist mit deutlichem Abstand der größte Etat im Bundeshaushalt.

Für 2026 sind wir bei 197 Milliarden Euro, was aber auch nur eine Steigerung von 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist.

99 Prozent davon verteilen sich auf nur zwei Kapitel, also Ausgabenblöcke.

71 Prozent des Gesamtbudgets gehen in die Rentenversicherung.

28 Prozent gehen in Leistung nach dem zweiten und dritten Sozialgesetzbuch.

Die beiden größten Einzelposten im gesamten Bundeshaushalt, und das sind sie auch schon seit vielen Jahren, sind die Zuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung.

In 2026 werden das 98 Milliarden Euro sein.

Das ist einfach Geld, das aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung geht, weil die Rentenbeträge nicht ausreichen, um die aktuellen Rentenansprüche auszuzahlen.

Diese beiden Positionen machen nicht nur die Hälfte des Budgets des Arbeitsministeriums aus, sondern auch ein knappes Fünftel des gesamten Kernhaushalts.

Ein Fünftel des Kernhaushalts fließt in die Rentenkasse.

Ich habe euch eine Grafik aus der Finanzplanung der Bundesregierung in die Shownotes getan, wie sich diese Zuschüsse in den nächsten Jahren entwickeln werden.

Ihr seht da mehrere bunte Säulen für die Jahre 25 bis 29.

Diese Säulen bestehen im Wesentlichen aus einer großen blauen Säule und dann sind da oben noch so ein paar bunte Streifen drüber.

Diese bunten Streifen oben drüber sind dann noch speziellere Zuschüsse, zum Beispiel Rentenversicherungsbeiträge für behinderte Menschen, die geplante Mütterrente und noch so ein paar andere bunte Streifen.

Bis 2029 wird diese große blaue Zuschusssäule von jetzt 98 Milliarden auf 113 Milliarden anwachsen.

Das ist jetzt schon geplant.

Nur die beiden allgemeinen Zuschüsse ohne Mütterrente, ohne alles.

Nur diese beiden.

Es wird ein Fünftel des Haushalts bleiben, vielleicht sogar ein bisschen mehr.

Und jetzt fragt ihr euch, wieso haut ihr uns schon wieder so viele Zahlen um die Ohren?

Ich finde diese Zahlen super wichtig für die ganze Sozialstaatsherbst der Reformdiskussion, die da auf uns zukommt, die da schon geführt wird und ich möchte dazu gehen, was loswerden.

Wenn ich diese Diskussion so verfolge, wenn ich dann so lese, IFO-Institut sieht 6,8 Milliarden Einsparpotenzial beim Bürgergeld, dann denke ich mir, das ist mir doch völlig egal.

Das gesamte Bürgergeld inklusive Heizkostenzuschuss und dem gesamten Verwaltungsapparat drumherum sind 46 Milliarden.

Das ist gerade mal die Hälfte dieser Rentenzuschüsse.

Also selbst wenn man das Bürgergeld komplett abschaffen würde, wäre das Problem nur halb gelöst.

Diese 6,8 Milliarden Einsparpotenzial werden schon in drei Jahren von dem jetzt schon geplanten Anstieg der Zuschüsse komplett aufgefressen sein.

Oder hier, CSU-Wahlgeschenk, 5 Milliarden Euro für die Mütterrente.

Interessiert mich nicht.

Ich will nicht über diesen kleinen roten Streifen da oben reden, ich möchte über diese große blaue Säule reden.

Nicht nur in dieser Grafik.

Verglichen mit dem, was unser kaputtes Rentensystem kostet, ist das der vergessene 10-Euro-Schein, den du im November in deiner Winterjacke findest.

Ist einfach völlig egal.

Und das ist doch seit Jahrzehnten so.

Ich meine, wie lange wissen wir, dass sich das Rentensystem so nicht mehr trägt?

Seit den 70ern, 80ern?

Ich habe das mit der Muttermilch aufgesogen.

Das ist Mama, das ist Papa, so funktioniert ein Lichtschalter, unser Rentensystem funktioniert so nicht.

Das war ungefähr die Reihenfolge, in der ich Sachen gelehrt habe.

Und jetzt, im Jahre des Herrn, 2025, müssen wir erst noch eine Kommission einsetzen, weil wir was noch nicht wissen?

Ach, wie man das löst.

Ja, danke schön.

Haben wir jetzt 50 Jahre lang nur das Problem bewundert, oder wie?

Also ich habe ja so die Vermutung, dass wir sehr wohl wissen, wie man das lösen könnte und dass wir sogar mehrere Optionen hätten, wie man das lösen könnte.

Die will nur keiner hören.

So, stattdessen wird weiter nur an den ganz kleinen Schräubchen gedreht, aber auch nur die, an die man gut rankommt und für die man kein WD-40 braucht.

Ich werde mich auf solche Diskussionen auch nicht mehr einlassen.

Solange dieses grundsätzliche Problem der Rente nicht gelöst ist, sind alle anderen Einsparungen völlig vergebens und werden einfach nur in den zukünftigen Kosten der Rente aufgehen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3a, 3b und 3c.

Wahlen von zwei Richterinnen und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einer Stimmkarte in der Farbe Rot.

Unser letztes Thema für heute wird erfreulich kurz.

Wir können alle wieder ausatmen.

Das Motto dieser Legislaturperiode, beim zweiten Versuch klappt es bestimmt, hat auch dieses Mal funktioniert.

Der Bundestag hat erfolgreich drei RichterInnen für das Bundesverfassungsgericht gewählt.

Wer den ersten Versuch nicht mitbekommen hat, kann das nochmal in Folge 52 nachhören.

Es war bis zum Schluss nicht ganz klar, ob das klappt.

Im Vorfeld gab es noch Unsicherheiten, wie die Linksfraktion sich verhalten würde, die ja gebraucht wurde für die Zweidrittelmehrheit.

Die waren ein bisschen angefressen, weil niemand vorher mit ihnen gesprochen hat.

Die Grünen übrigens auch.

Bei denen hat es auch die Union nicht für nötig gehalten, vorher mit ihnen zu sprechen.

Das ist auch ein bekanntes Muster, das wir hier schon öfter hatten.

Aber am Ende haben dann alle einmal kräftig mit den Augen gerollt und sich wie Erwachsene verhalten.

Die Grünen haben vorab schon zugesagt, dass sie als Fraktion zustimmen werden.

In der Linksfraktion wurde der Fraktionszwang aufgehoben und die Abgeordneten konnten das nach eigenem Ermessen entscheiden.

Was natürlich auch mehr so ein symbolischer Akt war, denn bei einer geheimen Wahl ist Fraktionszwang eher so ein theoretisches Konzept.

Weiß ja niemand, wer wie abgestimmt hat.

Aber dadurch war es nicht ganz klar, ob es reichen wird und alle waren sehr angespannt.

Das ging schon am Montag los, obwohl die Abstimmung erst am Donnerstag war.

Am Montag gab es aber eine Geschäftsordnungsdebatte, weil die AfD den Tagesordnungspunkt gerne komplett abgesetzt haben wollte.

Und diese Geschäftsordnungsdebatte wurde dann von Julia Klöckner folgendermaßen eröffnet.

Ich möchte einen Hinweis geben.

Bei dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es nur um den Tagesordnungspunkt und nicht über Personen, die bei der Richterwahl zur Verfügung stehen.

Das ist laut Gesetz des Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Bestimmung.

Und ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Ist das nicht der Fall, werde ich eingreifen.

Die Anspannung zog sich auch wirklich durch die ganze Woche durch.

Und je näher der Tagesordnungspunkt rückte, desto mehr Unruhe war im Plenum.

Vizepräsident Omid Noripur musste dann auch zur Ordnung rufen.

Und auch er wirkte ein bisschen nervös.

Das merkte man dann daran, wie akribisch er das Wahlverfahren erklärt hat.

Wahlen von zwei Richterinnen und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einer Stimmkarte in der Farbe Rot.

Der Wahlausweis für diese Wahlen ist gelb.

Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen.

Einzunehmen.

Die Wahlvorschläge liegen auf den Drucksachen 782, 783 und 1742 vor.

In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie an den Ausgabetischen nach Vorzeige Ihres Wahlausweises eine Stimmkarte.

Die Wahlausweise finden Sie wie geübt in den Fächern, die Ihren Namen tragen, im Lobbybereich hier draußen.

Da die Wahl geheim durchzuführen ist, erhalten Sie zusätzlich einen passenden Wahlumschlag.

Sie können bei diesen Wahlen auf der Stimmkarte zu beiden Kandidatinnen und dem einen Kandidaten ein Kreuz bei Ja, Nein oder Enthalte mich machen.

Alles andere macht die Stimme ungültig.

Bitte keine Einkaufszettel schreiben, keine Kunstwerke darauf malen und auch sonst keine Kundun.

Sie haben drei Stimmen für die drei Personen.

Die Stimmkarte ist noch in der Wahlkabine in dem Wahlumschlag zu legen.

Nochmal Wahlumschlag muss zu sein und die Stimmkarte muss drin sein, sonst ist die Geheimhaltung nicht gegeben.

Ich weise genau deswegen auch explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt.

Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Damit da auch bloß nichts schief geht.

Es war aber wohl deutlich genug, alle haben es hinbekommen.

Nötig waren 421 Stimmen, das ist die Zweidrittelmehrheit.

Die neue Kandidatin Sigrid Emmenäger bekam 446 Ja-Stimmen, also eine bequeme Mehrheit.

Ann-Kathrin Kaufhold bekam 440 Ja-Stimmen und Günter Spinner 424.

Bei ihm war es also ein bisschen knapper.

Damit wäre die Kuh vom Eis.

Herzlichen Dank dafür.

Und das war alles, was in diesen beiden Sitzungswochen an wichtigen Dingen passiert ist.

Also bis jetzt.

Für den letzten Sitzungstag drücken wir weiterhin die Daumen.

Weitere Gesetze wurden nicht debattiert, personelle Veränderungen und Immunitätsaufhebung gab es auch nicht.

Damit sind wir also schon am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Für den Ausblick auf die nächste Sitzungswoche bin ich leider auch zu früh dran.

Es gibt noch keine Tagesordnung, die wird immer erst freitags veröffentlicht.

Was ich euch aber schon mitteilen kann, ist, dass diese nächste Sitzungswoche am 8.

Oktober startet.

Da habe ich auch schon wieder so ein Zeitplan-Problem.

Wir kriegen das hin.

Es gibt ein paar Themen, die sich eventuell abzeichnen.

Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist fertig beraten.

Da liegt eine Beschlussempfehlung vor.

Also möglicherweise wird das noch auf die Tagesordnung gesetzt.

Alles andere lassen wir einfach auf uns zukommen.

Nächste Woche gibt es auf jeden Fall eine neue Landtagsrevue.

Bis dahin wünsche ich euch eine gute Zeit.

Wenn es euch gefallen hat, dann erzählt das gerne allen, die ihr kennt.

Lasst mir vielleicht eine nette Bewertung da, wo man halt so bewerten kann.

Oder wenn es euch möglich ist, diesen Podcast auch finanziell zu unterstützen, dann schaut doch mal unter parlamentsrevue.de slash support oder in die Shownotes.

Da stehen alle Unterstützungsmöglichkeiten.

In jedem Fall bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Bis bald und sehtau.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die Sitzung ist geschlossen.

Einen schönen Abend noch.