Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 42.

Plenarsitzung des Hessischen Landtages.

Hallo und herzlich willkommen zur Landtagsrevue.

Jetzt auch mit Einspieler im Intro und heute mit

dem Maik aus Rheinland-Pfalz.

Jackie aus Hessen.

Den Konstantin aus Sachsen-Anhalt und.

Gerrit aus Sachsen.

Und ich bin Sabrina, ich stelle hier heute wieder nur die Fragen.

Wer in den letzten Monaten ein bisschen mitgezählt hat, der hat gerade gemerkt, jetzt haben wir alle Bundesländer zusammen.

Das sind die letzten vier, die noch gefehlt haben.

Das heißt, wir machen gleich noch ein letztes Mal eine Vorstellungsrunde.

Vorher musste ich aber noch einmal kurz ein bisschen Werbung in eigener Sache machen.

Die Parlamentsrevue, also das Bundestagsformat auf diesem Kanal, ist nominiert für den Grimme Online Award.

Ich freue mich riesig.

Ich laufe auch nur noch durch die Gegend und erzähle allen davon.

Auch so beim Bäcker irgendwie so.

Ich hätte gerne Laugenstangen, Schoko-Croissant.

Und wussten Sie eigentlich schon, dass ich für den Grimme Online Award nominiert bin?

Nein, ganz so schlimm ist es nicht.

Ich bin aber trotzdem völlig geflasht.

Vor allem auch in so einem erlauchten Kreis an Nominierten dabei sein zu dürfen.

Es sind wirklich super coole Projekte nominiert.

Der Realomat von Frag den Staat ist dabei.

Das Monitoring zu Desinformation bei der Bundestagswahl vom CEMAS ist nominiert.

Und ganz wichtig, und die hatten auch sofort meine Stimme, das Zentrum für politische Schönheit für die Online-Beweissammlung zum AfD-Verbot und auch noch ganz viele andere Sachen.

Worauf ich eigentlich hinaus wollte, und das ist vielleicht marketingtechnisch jetzt nicht so clever gewesen, aber es gibt noch ein Publikumsvoting.

Bei diesem Publikumsvoting könnt ihr abstimmen für die ganzen verschiedenen Projekte, die da nominiert sind.

Also es gibt einen Jurypreis in verschiedenen Kategorien und es gibt dann nochmal zusätzlich einen Publikumspreis, für den abgestimmt werden kann.

Und eigentlich ist ja so die Erwartungshaltung, dass ich jetzt dazu aufrufe, dass ihr alle die Parlamentsrevue wählt, Das mache ich auch, aber ich rufe außerdem auch dazu auf, das Zentrum für politische Schönheit für die AfD-Verbotsplattform oder für die Beweissammlung zum AfD-Verbot zu voten.

Einmal, weil ich mich nicht der Illusion hingebe, dass ich den Publikumspreis gewinnen könnte.

Da sind halt YouTube-Channels dabei, die irgendwie zwei Millionen Subscriber haben, völlig ausgeschlossen.

Und zweitens fände ich es einfach ein richtig geiles Signal, wenn das Zentrum für politische Schönheit gerade nach den Aktionen auch der letzten Wochen jetzt den Publikumspreis gewinnen würde.

Das wäre einfach grandios.

Zum Glück habt ihr drei Stimmen.

Ihr könnt also Parlamentsrevue und das Zentrum für politische Schönheit wählen.

Bei der dritten Stimme quatsche ich euch dann nicht rein.

Abstimmen könnt ihr noch bis zum 1.

Oktober.

Werbeblock Ende, Vorstellungsrunde.

Vier neue Bundesländer haben wir heute dabei.

Wir hören mal rein, was da so los ist und wer uns die präsentiert.

Und wir machen das heute mal von West nach Ost und starten mit Mike.

Ja, hallo.

Ich bin, wie wir schon festgestellt haben in der großen Runde.

Ja, was gibt es zu unserem Parlament zu sagen?

Wir haben 101 Abgeordnete, so wie die Dalmatiner.

Die Regierungen sind 54 Stück, 39 SPD, 9 Grüne, FDP, an der Quaich wird auch der oder die Bürgermeisterin neu gewählt.

Okay, ja tatsächlich ist Bremen das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat.

Alle anderen sind tatsächlich bei fünf.

Ja, vielen Dank Maik, herzlich willkommen.

Und dann machen wir weiter mit Jackie.

Ja, hi, ich bin Jackie.

Ich bin passend zu Maik das jüngste Mitglied der Landtagsreview-Runde mit 27.

Ich habe Psychologie und Physik in Heidelberg studiert und mittlerweile bin ich im neunten Semester Medizin.

Genau, seit 2019 bin ich politisch aktiv, erst bei Fridays for Future, dann bin ich der Grünen Jugend in Frankfurt.

Mittlerweile bin ich auch im Landesvorstand, da bin ich Schatzmeisterin.

Das heißt, ich kümmere mich so um Finanzen und das Geld.

Und da bin ich gerade mal in 35 Jahren Verbandsgeschichte, gerade mal die vierte Frau im Amt, auch ein bisschen Finanzen halt.

Und ich wohne mittlerweile in Wiesbaden und arbeite auch für den Landtagsabgeordneten von den Grünen, mache das Social Media, deswegen bin ich da auch relativ häufig im Landtag.

Ja, der Landtag in Hessen, der hat 110 Sitze, aktuell 133 wegen so Überhang- und Ausgleichsmandaten, ist ein Vollzeitparlament und die Abgeordneten-Diät ist ein bisschen höher als in Rheinland-Pfalz.

Das sind 9.935 Euro im Monat, wurde jetzt im Juli auch noch erhöht um ungefähr 500 Euro.

Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann von der CDU ist 2023 ins Amt gekommen und auch die erste Frau im Amt.

Ziemlich krass, dass das die ganze Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg nur Männer gemacht haben.

Ja, wir haben aktuell die 21.

Wahlperiode, auch fünf Jahre Legislatur.

Die letzte Wahl war am 8.

Oktober 2023 und die nächste dann voraussichtlich 2028.

Die Sitzverteilung ist so, dass die CDU 52 Sitze hat, das sind ungefähr 34 Prozent.

Die AfD 25, leider zweitstärkste Kraft.

Die ist seit 2019 das zweite Mal im Hessischen Landtag vertreten.

Die SPD 23, die Grünen dahinter mit 22, die FDP 8 und noch drei Fraktionslose.

Die FDP ist mit 5,0 Prozent gerade so nicht an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Linke allerdings schon.

Die sind in der letzten Wahl aus dem Landtag rausgeflogen.

Hessen war so, da hat bis 1999 ohne Unterbrechung die SPD regiert.

Und dann gab es auch 1983 tatsächlich die erste Koalition mit den Grünen überhaupt in Deutschland bundesweit.

Mit Joschka Fischer, daher war der Stichwort Turnschuhminister.

Ja, seit 1999 dann regiert durchgehend die CDU mit verschiedenen Koalitionspartnern.

Da kennt man vielleicht als Ministerpräsident Roland Koch.

Volker Biffier.

Da muss ich ja mal aufpassen, dass ich nicht Volker Biffier sage.

Genau, 2008 gab es dann so einen Koalitionsdebakel bei der Wahl, da hatte eigentlich die SPD wieder die Nase vorn, aber die hatten immer gesagt, dass sie nicht mit den Linken regieren und koalieren wollen.

Da war die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ganz viel in der Presse, das habe ich als Kind auch ein bisschen mitbekommen.

Und weil dann halt die SPD nicht mit den Linken regieren wollte, aber nur Rot-Rot-Grün möglich war, gab es dann eine Auflösung des Landtags, Neuwahlen und danach acht Jahre Schwarz-Grün.

Und seit der letzten Wahl 2023 regiert eine schwarz-rote Koalition in Hessen, so wie dann mittlerweile jetzt auch im Bund.

Und ich habe noch einen nicht so ganz so fun-Fact mitgebracht.

Es gibt nämlich eine Studie zur NSDAP-Mitgliedschaft der hessischen Landtagsabgeordneten von 1946 bis 1970.

Und die hat herausgefunden, dass 75 von 541 Abgeordneten im Hessischen Landtag Mitglieder der NSDAP waren.

14 Prozent im Vergleich zum Bundestag, da waren es 28 Prozent, ein bisschen weniger.

Aber auch aus allen Fraktionen, teils sogar Minister und drei stellvertretende Ministerpräsidenten bei der CDU, war fast jeder vierte Abgeordnete ehemaliges NSDAP-Mitglied.

Okay.

Ja.

Ja, ich glaube jetzt nicht, dass Hessen da eine Ausnahme ist, aber okay.

Die haben es vielleicht anders.

Ja, vielleicht haben die es halt auch anders als andere ein bisschen aufgearbeitet oder zu versucht.

Möglicherweise, ja.

Okay, spannend.

Vielen Dank, Jackie.

Und dann gehen wir noch einen Schritt weiter nach Ost...

Ist das, grenzt das an eigentlich?

Sachsen-Anhalt, oder?

Verdammt.

Also an Hessen grenzt es nicht, an Hessen grenzt Thüringen.

Ach so.

Ah, ja, das ist weiter oben dann.

Ja, okay.

Ja, also alles südlich von Hannover wird es bei mir ein bisschen schwammig.

Aber wir machen weiter, ich glaube, wenn ich nicht total falsch liege, machen wir weiter mit Konstantin, richtig?

Genau, mit Sachsen-Anhalt.

Ja, hallo, ich bin Konstantin, bin Anfang 30, arbeite in der Bahnindustrie und bin auf Montage.

Wie ich sozusagen hierher gekommen bin, ich bin eigentlich schon immer politisch interessiert und bin neu nach Sachsen-Anhalt gezogen und möchte mich sozusagen mehr mit der neuen Heimat und der politischen Situation da beschäftigen.

Und da kam dieses Projekt ganz passend.

Und im Landtag ist die CDU noch zurzeit die stärkste Partei.

Danach kommt die AfD, dann die Linken, danach die SPD und die Grünen und noch die FDP ist auch dabei.

Aber die Landesregierung bildet die CDU, die SPD und die FDP, wobei ein Minister von der FDP gestellt wird, zwei von der SPD, die restlichen vier kommen von der CDU.

Und eine Besonderheit im Landtag ist, dass eine linke Abgeordnete ausgetreten ist aus ihrer Partei wegen dem Naos-Konflikt und ja, den Antisemitismus in ihrer Partei anscheinend.

Okay.

Ähm, Dann gibt es noch eine Besonderheit, also wenn man es mit anderen Bundesländern vergleicht, finde ich es interessant, in Berlin werden ja die Ausschusssitzungen auch aufgezeichnet und auf YouTube zur Verfügung gestellt.

Sowas gibt es im Sachsen-Anhalt-Klinischen Parlament nicht.

Da werden die Plenarsitzungen gestreamt, aber auf einer eigenen Seite, so wie beim Bundestag, sodass man sich dann nachher jeden Abgeordneten seine Rede anhören kann.

Ausschusssitzungen werden nicht aufgezeichnet, was, finde ich, ein bisschen schade ist, wenn man sozusagen meistens ja in den Ausschussarbeiten sieht, wie die eigentlichen Positionen der Parteien sind und wie sie argumentieren und was ihnen gerade wichtig ist in ihrer parlamentarischen Arbeit und solche Sachen gibt es halt eben nicht.

Da gibt es dann immer nur ein PDF mit einer Zusammenfassung und wo drin steht dann eine allgemeine Zusammenfassung, was passiert ist sozusagen im Ausschuss.

Dann gibt es auch noch eine Besonderheit, finde ich jedenfalls, dass wenn ein Minister über seine Redezeit hinausgeht, dann dürfen die anderen nachfolgenden Mitglieder prozentual länger sprechen.

Aber das müssen sie sich dann selbst errechnen, sozusagen.

Wenn der Minister zehn Minuten länger redet, dann muss man im Kopf rechnen, wie lange man jetzt länger sprechen darf zu dem Thema.

Auch eine Kuriosität, die ich so bisher noch nicht kannte.

Wo wir vorhin bei den Diäten waren.

Die Diät in Sachsen-Anhalt beträgt 8736 Euro und 66 Cent.

Was ich auch interessant finde, dass die Politiker nicht selbst über ihre Diät entscheiden, sondern das macht das Statistisches Landesamt, was einmal im Jahr eine prozentuale Veränderung mitteilt.

Und genau, danach richtet es sich, es ist halt eben auch an die Beamtenbesoldung eines Amtsrichters angeknüpft, dass es immer genauso hoch sein sollte, wie die Beamten eines Amts, die Besoldung eines Amtsrichters ist, finde ich auch interessant, dass da so eine Verknüpfung miteinander ist.

Was auch noch eine Besonderheit ist, dass es halt eben wie überall halt eben, Zuschüsse noch gewährt werden können.

Da gab es im Landtag von Sachsen-Anhalt in der Sommerpause eine große Razzia mit mehreren Polizeiwagen, die dann vorgefahren sind.

Und wo dann bei der CDU, der SPD und der AfD in den Parlamentsräumen eine Razzia fest durchgeführt worden ist, weil nämlich den Parteien wird vorgeworfen, dass manche.

Ja, Mandatsträger zu viele, ja, Vergütungen bekommen haben, die ihnen nicht zustehen.

Und da gibt es mal eine Anzeige, wie heißt dieses, es gibt so ein Portal, die haben eine Anzeige gemacht und danach gab es halt eben eine Razzia.

Einige Parteien sagen, sie haben manche Sachen angepasst danach, aber so wirklich viel sagen sie auch nicht.

Was auch noch interessant ist, ist, dass der Landtagspräsident halt eben auch von der CDU ist und der fand die Razzia gar nicht witzig und hat sich ziemlich beschwert, dass man es ja sowas, nicht mit solchen Riesenaufgebot machen soll und das halt eben ein bisschen, hätte auch stiller sozusagen vonstatten gehen können, weil halt eben, ja, es sah halt eben so aus wie bei einer Rocker oder bei einer großen Razzia, die halt eben gegen die, wie sagt man, zu Clan-Kriminalität in Berlin führen würde.

Aber naja.

Naja, ich meine, wenn das da wirklich flächendeckend stattfindet, dann erfüllt das technisch gesehen die Kriterien von organisierter Kriminalität.

Also insofern ist das dann schon angemessen, dann mit einem Großaufgebot zu kommen.

Ja, naja, jedenfalls ist es ziemlich, gerade zu uns Zeit, wenn man es danach geht.

Nächstes Jahr ist hier auch noch Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Und ja, zurzeit sieht es nicht gut aus.

Danach wäre nämlich zurzeit die AfD die stärkste Partei mit 40 Prozent.

Danach kämen die CDU, Linke, SPD und die Grünen müssten erkämpfen, um ins Parlament wieder reinzukommen.

Die FDP wäre raus mit zwei Prozent oder so und ja, dann gibt es ja auch noch das BSW hier, was aber nicht im Landtag zurzeit ist, aber die sind halt eben auch über sechs Prozent und mal gucken, ob sie es schaffen oder nicht.

Aber bleibt spannend.

Genau.

Wie schätzt du die Chancen so ein?

Also, oder ist da noch was zu retten?

Ich glaube nicht.

Da ist es super.

Also ich glaube, Sachsen-Anhalt ist das erste Land, was gefühlt blau wird, auch wenn ich es nicht wünsche.

Aber so von der politischen Lage und wie die Menschen den Eindruck machen, glaube ich, kippt es stark.

Also selbst in Großstädten Also ich wohne in 90.000 Einwohnerstadt und da ist selbst die AfD die stärkste Partei im Rathaus mit über 30 Prozent und dementsprechend sind es halt eben Prozentwerte, die in anderen Großstädten unverstellbar sind, aber hier sind die Realität und ja, ziemlich traurig.

Mal gucken.

Okay, ja vielen Dank.

Das mit der Razzia hat dich schon fast wieder verdrängt durch die ganzen anderen wilden Geschichten.

Aber danke, dass du das nochmal mitgebracht hast.

Es passiert so einiges und sowas ist halt eben auch nicht alltäglich.

Und vor allen Dingen finde ich, dass es gleich mehrere Parteien betrifft.

Sag nochmal, in welche Parteien das ich nochmal...

Das war die CDU, die SPD und die AfD.

Ah, okay.

Also die drei Großen sozusagen.

Okay, alles klappt.

Ja, die drei großen.

Aber wenn man so will.

Okay, dann gehen wir noch ein Stück weiter nach Osten und schalten zu Gerrit.

Ja, hallo, ich bin der Gerrit.

Wie schon gesagt, ich berichte aus Sachsen.

Zu mir kann ich sagen, ich bin von Haus aus Informatiker, habe vor gefühlten 100 Jahren mal Informatik studiert und seitdem toure ich durch die Republik und beschäftige mich mit Softwarearchitekturen.

Mittlerweile hauptsächlich damit, dass ich Leuten beibringe, wie man gute Softwaresysteme baut und gucke mir so nebenbei so ein bisschen, ich sage immer, Softwareprojekte an, die so den Zustand des Berliner Flughafens während des Baus haben.

Das ist so meine Leidenschaft und ja, da bin ich halt viel unterwegs und habe tatsächlich auch Sabrina als ständige Begleiterin im Auto dabei, indem ich den Podcast immer beim Autofahren höre.

Ja, was kann man zu Sachsen erzählen?

Ja, Sachsen.

Wir hatten tatsächlich vor genau einem Jahr am 1.9.24 zum letzten Mal eine Landtagswahl.

Die lief ganz spannend.

Das war ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die CDU hat 31,9 Prozent erreicht, die AfD 30,6.

Also wir hätten es, Zynismus, Achtung, fast geschafft, das erste blaue Land zu werden.

Gott sei Dank konnten wir das nochmal abwenden.

Der Landtag bei uns ist jetzt also in Version 8, liegt der vor.

Wir haben 120 Sitze, die CDU 41, AfD 40, die SPD 10.

Wir haben einen BSW im Landtag mit 15 Sitzen, die Grünen sieben, die Linken sechs und dann ist noch einer, der ist für die Freien Wähler gewählt worden, ist aber selbst parteilos und damit sind die 120 Sätze bei uns belegt.

Weil das in Thüringen so super geklappt hat, haben wir uns überlegt, wir probieren das auch mal mit der Minderheitsregierung.

Unser geschätzter Ministerpräsident Kretschmer war von den Grünen so frustriert, dass er gesagt hat, nie wieder darf Schwarz mit Grün regieren.

Und hat gesagt, er will jetzt mit der SPD alleine regieren, weshalb wir eine Minderheitsregierung mit 51 Sitzen im Landtag haben.

Ja, ab 61 hätten sie die Mehrheit.

Das deutet so ein bisschen das Problem an.

Ich muss sagen, so als Bürger hört man relativ wenig.

Bis auf jetzt die Querelen zum Haushalt scheint das tatsächlich relativ geräuschlos zu funktionieren.

Es sind halt alles vernünftige Menschen in den sonstigen Parteien.

Aber ja, ich bin mal gespannt.

Ich gucke mir das ja jetzt ein bisschen intensiver an, was ich da so mitbekomme.

Was mich ein bisschen frustriert hat, als ich mir den Landtag angeguckt habe, ist, dass wir mit 27,5 Prozent Frauenanteil tatsächlich das drittschlechteste Bundesland sind.

Also da dürfte sich meiner Meinung nach noch ein bisschen was bewegen.

Ja, das ist das, was ich so berichten kann.

Okay.

Der Frauenanteil ist aber, glaube ich, sogar ein Tick besser als im Bundestag.

Im Bundestag waren es über 30.

Das war in der letzten, glaube ich.

Nee, ich glaube, wir haben.

Ja, okay, gut, dann habe ich es vielleicht mit einem anderen Anteil verwechselt.

Das kann sein, ja.

Okay, vielen Dank, Gerrit.

Damit haben wir offiziell die Vorstellungsrunde für alle Bundesländer abgeschlossen.

Jetzt sind alle an Bord.

Das freut mich sehr.

Und wir sprechen ja zwischen den Aufzeichnungen und zwischen den Folgen immer, da haben wir unseren Signal-Chat, in dem wir uns dann austauschen und auch hier und da mal über Dinge diskutieren.

Und wir haben schon festgestellt, Hessen ist das Baden-Württemberg dieser Folge.

Da sind nämlich die wildesten Geschichten passieren.

Über eine wilde Geschichte möchte ich gerne sprechen.

Und zwar, ihr macht jetzt live Gesichtserkennung in Frankfurt.

Jackie, was ist da los?

Ja, da geht es um das Frankfurter Bahnhofsviertel und ist auch so ein bisschen Teil von meinem Thema später.

Tja, aber ja, Bahnhofsviertel ist so ein ziemlich kontroverses Thema.

Da hat auch Boris Rhein, der Ministerpräsident, so einen Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht, der Landessregierung, um da noch ein bisschen mehr Law-and-Order-Politik und Überwachung umzusetzen, aus Sicherheitsgründen.

Da wird immer sehr viel diskutiert.

Viele fühlen sich im Bahnhofsviertel unsicher, verstehe ich auch.

Auch nachts als Frau ist es dann nicht so nice, rumzulaufen.

Aber manche tun halt echt so, als wäre das Bahnhofsviertel so ein rechtsfreier Raum, wo es nur Drogenkriminalität und alles Mögliche gibt.

Und die CDU benutzt auch Begriffe wie so Crackfood oder Crack Eldorado in den Medien.

Es ist wirklich krass.

Und ja, der Ministerpräsident hat sogar in einem Interview gesagt, dass er den Teufelskreis des Elends durch das Drogenökosystem aus Erstes Beschaffung, Betäubung, Behandlung, Beratung und Betreuung beenden will und damit diskreditiert er zum Beispiel auch schon mal die ganze Sozialarbeit da und nennt die Hilfe von Suchtkranken auch kriminell, und ja das passt dann auch relativ gut dazu, dass man da jetzt, Überwachungssysteme einführt, Hessen hat ja jetzt auch zum Beispiel Palantir schon länger gekauft und ja könnte man dann da vielleicht auch leider mitverwenden.

Also könnte man oder passiert das jetzt?

Ist das jetzt quasi beschlossen?

Genau, das ist noch nicht so laut dem Innenministerium, aber sie könnten es machen und dieses Gesetz, was ich später vorstelle, geht vielleicht auch in die Richtung.

Okay, also es ist jetzt diese Gesichtserkennung in Frankfurt am Bahnhof ist jetzt noch nicht, sondern sie wollen jetzt die Rechtsgrundlage dafür schaffen.

Also sie machen die Gesichtserkennung und ob sie das jetzt auch noch mit den Daten in Palantir verbinden, weiß ich noch nicht genau.

Aber die Gesichtserkennung passiert.

Ach so, die Gesichtserkennung passiert schon.

Alles klar.

Aber ich hörte, Gerrit hat eine Lösung für das Problem.

Eine Lösung?

Naja.

Also jetzt nicht für das Problem Bahnhofsviertel, sondern für die Gesichtserkennung.

Ja, meine Lösung wäre halt einfach, wie das in diesem wunderbaren Film auch zu sehen war, einfach Guy-Fox-Masken aufzusetzen.

Die passen thematisch ganz gut, um die Haltung zu Überwachung zum Ausdruck zu bringen und ich finde, die sehen auch total schick aus.

Ja, aber man hat halt nicht immer eine Guy-Fox-Maske dabei.

Ja, ich schon.

Zwei.

Wieso hast du immer zwei Guy-Fawks-Masken dabei?

Ich habe die im Auto, weil ich Tempomat-Fahrer bin.

Und wenn ich auf die Autobahn fahre, schalte ich meinen Tempomat auf 120 und dann macht das Auto halt den Rest von alleine.

Dann muss ich nichts mehr tun.

Aber manchmal kommen von hinten so Leute, die die Lichthube mit dem Blinker verwechseln und drängeln.

Und da habe ich mir gedacht, ich brauche mal irgendeine Lösung.

Und ja, seit einiger Zeit lachen diese Leute dann, wenn die zu dicht auffahren, zwei so Guy-Fawkes-Masken an und die halten da unglaublich schnell einen vernünftigen Abstand wieder, wenn die die sehen.

Das ist bemerkenswert.

Okay.

Ich weiß nicht, ob die alle den Film gesehen haben und Angst vor Konsequenzen haben, aber die Masken wirken.

Einfach hinten an die Kopf stützen.

Jetzt klingst du doch im Auto.

Also nein, also Sprengstoff habe ich keinen im Auto.

Nein, schon klar.

Für mich ist kein.

Der explodiert.

Aber die denken, vielleicht denken sie das, wenn sie den Film kennen.

Genau.

Weiß es nicht.

Okay, interessanter Effekt, muss ich auch mal ausprobieren, glaube ich.

Ja, spannend.

Ich habe nochmal nachrecherchiert und das stimmt tatsächlich, Hessen benutzt als erstes Bundesland Live-Gesichtserkennung im Bahnhofsviertel.

Die Gesichter sollen dann mit Hilfe von KI, Lieblings-Buzzword, analysiert werden und mit Fotos von gesuchten Personen verglichen werden.

Und ja, alle Passantinnen, die da lang gehen, werden gescannt.

Da gibt es einen coolen Netzpolitik-Artikel zu, der kommt in die Shownotes.

Okay, also Frankfurt fahre ich erstmal nicht mehr hin, glaube ich.

Also nicht, dass jetzt irgendwie ich auf irgendeiner gesuchten Verbrecherliste, also nicht, dass hier, oh mein Gott.

Einfach nur aus Prinzip.

Okay, dann würde ich sagen, steigen wir doch in die

Themen ein und machen einfach die gleiche Reihenfolge wie eben und starten wieder mit Mike.

Was hast du uns für ein Thema aus Rheinland-Pfalz mitgebracht?

Ja, wir stimmen ja ab über unsere Themen und die Mehrheit war beim, die andere Person, die genau das Gegenteil behauptet und du denkst so, ja, das macht Sinn, was die da so erzählen.

Das denke ich nie, ehrlich gesagt.

Nee, okay.

Oder eben, dass beide keinen Sinn machen, das wäre der gleiche, mit besonderem öffentlichem Bedarf, abgekürzt LARZGRIP.

Warum auch immer.

Die haben immer so tolle Abkürzungen.

Also L-Arzt-G Rheinland-Pfalz.

Das, zuständigen Stelle nach Maßgabe § 4 und 5 nachgewiesen hat.

Und ich fand die schon spannend, wie man, wenn man jetzt, ich habe gerade Abi gemacht und, Ärztinnen in Rheinland-Pfalz auf 300 Arzt sitzen, nur die arbeiten nicht mehr so viel.

Ach so.

Deshalb hätte man da teilweise Probleme, wobei das nicht so viel dann.

Können, die können vielleicht sogar Medikamente spritzen, was bisher halt nur Arzt oder Ärztin durften.

Also Sachen, wo man eh denkt, warum ist das so, die sollen jetzt quasi normalisiert werden.

Einer KI telefoniert und das war gar nicht schlecht.

Also die war freundlich und hat mir, recht schnell einen Termin gegeben.

Also ich habe da angerufen, dann hieß es, ja mein Name ist, weiß nicht mehr, Juno oder so.

Sehr, Sie nächste Woche 9.30 Uhr begrüßen zu können.

Ich kam in die Praxis und man wusste auch, dass ich komme.

Also das scheint alles super funktioniert zu haben.

Ich war begeistert.

Aber ob das jetzt unbedingt die Zukunft sein sollte, dass man mit solchen Tools das versucht.

Wenn ich es richtig verstanden habe, nur in stationären Einrichtungen gemacht, also in Krankenhäusern.

In Rheinland-Pfalz ganze 15 Stationen, wo man das machen konnte.

Also jetzt für die Kinder- und.

Danach noch kurz erläutert, das Saarland hat darüber schon abgestimmt, die wollen nicht mit uns zusammenarbeiten, also insofern bringt das leider nichts.

Und auch im Ausland noch.

Das zu ermöglichen, wieso man nicht einfach direkt die Numerus Clausus senkt.

Ich weiß nicht, ob das eine Lösung wäre, aber klingt jetzt erstmal so danach.

Sehr cool.

Ich fand es spannend, interessant, was du gerade gesagt hast, darüber, dass es auch eine Regelung enthält, dass Pflegekräfte auch bestimmte Tätigkeiten machen dürfen, die jetzt im Moment nur Ärztinnen dürfen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Weil genau so ein Gesetz ist ja auf Bundesebene oder das ist auch in einem Gesetz auf Bundesebene enthalten, was glaube ich in der nächsten Woche schon in der Plenarsitzung besprochen wird.

Da kommt auch sowas ähnliches.

Wahrscheinlich in einem anderen Bereich und das ist ja dann auch nochmal, ich weiß nicht, da steige ich auch immer nicht ganz ruhig, was da Bundesebene und was Landesebene ist.

Das ist alles so ein bisschen wirr oder ich finde es ein bisschen wirr, besser gesagt.

Aber das ist glaube ich im, lass mich lügen, im Pflegekompetenzgesetz ist es glaube ich auch mit drin.

Das könnte gut sein.

Also es geht ja auch der Trend dazu, die Pflege dann irgendwann zu einem Studium zu machen.

Ja.

Anstatt zu einer normalen Ausbildung.

Genau.

Und im Rahmen dessen wäre auch eben diese...

Physician Assistants und die Advanced Nurse da dabei.

Sagst du nochmal, in welchem Stadium ist das Gesetz jetzt noch?

Das ist verabschiedet.

Das ist jetzt verabschiedet, okay.

Ja, Jackie, du hast eben schon so mehrere verschiedene Gesichtsausdrücke gezeigt.

Möchtest du die erläutern?

Ja, danke Mike erstmal für das tolle Zusammenfassen.

Ich wollte dir jetzt nicht direkt reingrätschen, aber ich habe sehr auf mir gedacht, oh ja, Oh ja, voll.

I feel it.

Ich habe auch einige Freundinnen und Freunde, die das tatsächlich machen.

Die haben sich sozusagen über die Landarztquote einen Studienplatz geholt.

Ich studiere in Mainz.

Und da ist es dann wirklich so, dass sie diesen Vertrag unterschrieben haben, um an den Studienplatz zu bekommen und dann eben nach dem sechs Jahre Studium und den nochmal sechs Jahre Facharztausbildung danach dann zehn Jahre auf dem Land irgendwo zugewiesen, Region, als Hausärztinnen arbeiten müssen.

Das ist für viele so eine Option, sozusagen an den Studienplatz zu kommen, wenn das mit den anderen Zugangsmöglichkeiten nicht klappt.

Du hast vorhin gesagt, das mit dem NC, da würde ich nochmal drauf eingehen, den zu senken.

Das wäre cool, aber das geht gar nicht so einfach, weil der NC kommt ja dadurch zustande, dass sich einfach super viele Leute auf super wenige Studienplätze bewerben und dann quasi jedes Jahr einfach geguckt wird, was ist sozusagen die Durchschnittsnote vom Abitur von der letzten Person, die gerade so noch reingekommen ist.

Und das ist dann der NC.

Und der ist dann oft so bei, ja nicht immer 1,0, aber so 1,1,1,2 schon.

Dann gibt es ja noch diesen Mediziner-Test, den man auch schreiben kann.

Der wird von vielen Unis akzeptiert bzw.

in Hamburg noch einen eigenen.

Aber darüber kann man sozusagen auch noch ein bisschen mehr Punkte in dieser Rangliste sammeln, um weiter nach oben zu kommen.

Und die setze ich halt dann daraus zusammen aus der Abiturnote und diesem TMS-Ergebnis.

Und ja, und das Problem ist halt eben, dass Medizinstudienplätze, also die teuersten Studienplätze überhaupt sind.

Also ja, ich glaube, es ist das teuerste Studium, was es gibt.

Und diese 250.000 Euro, die kommen auch dadurch zustande, dass es sozusagen die Kosten von dem Studienplatz sind, die man dann sozusagen zahlen muss, wenn man das dann nicht macht und sozusagen diesen Vertrag bricht, indem man ja dann nicht Hausarzt wird.

Und ich glaube, die einzige Option, da rauszukommen ist, wenn man halt drei Fehlversuche in irgendeiner Klausur hat und dann exmatrikuliert wird, dann ist man da raus und muss das nicht zahlen, aber sonst...

Es gibt da so einen tollen Masterplan Medizinstudium 2020.

Da wurde überlegt, auf Bundesebene das Medizinstudium zu reformieren, mehr Plätze zu schaffen und auch die Qualität zu verbessern.

2020 ist schon ein bisschen rum, der ist immer noch nicht in Kraft.

Und da ist halt die Streitfrage, das Geld, weil es halt wirklich so teuer ist.

Und der Bund und die Länder wollen halt nicht mehr Geld in die Hand nehmen, um mehr Studienplätze zu schaffen.

Und so lange ist das Problem mit den Studienplätzen auf jeden Fall da.

Aber ja, auch diese Idee mit den Physician Assistants und den Practice Nurses ist sehr schlau, dass es auch in anderen Ländern wirklich schon gar nicht gäbe, dass die da die ärztlichen Kollegen entlasten können.

In den USA gibt es zum Beispiel Kliniken, die nur von Nurses geleitet werden.

Und wo man dann halt mit normalen Wehwehchen, kleineren Sachen hingehen kann, würde vielleicht auch unsere Notaufnahmen entlasten.

Aber da gab es halt eben immer so lange diesen Arztvorbehalt, dass ganz viele Tätigkeiten einfach nur Ärzten vorbehalten waren.

Irgendwann fällt es einem vielleicht auf die Füße.

Ja, so jetzt ungefähr, würde ich sagen.

Ich glaube, an dem auf die Füße fallen Punkt sind wir auf jeden Fall.

Ich meine, in der DDR gab es ja die Polykliniken, wo sozusagen Arzthelferinnen und Personal, was nicht studiert hat, wesentlich mehr machen durfte.

Es ist auch interessant, dass mit der Einheit das westdeutsche System über ganz Deutschland mal wieder rüber gestülpt worden ist und sozusagen nicht die Besonderheit und die Vorzüge des DDR-Systems irgendwie mit integriert worden ist oder nicht mit eingebracht worden ist, sondern stur ein System.

Ob nun das System das Richtige und das Bessere war, was es im Westen gab, sei mal dahingestellt.

Aber jetzt steht man ja an ähnlichen Problemen.

Nicht so einfach, aber im Osten will man oder in den ostdeutschen Bundesländern, glaube ich, will man schon häufiger zu diesem alten DDR-System zurück mit Wettbewerb.

Arzthelferinnen, die wesentlich mehr Kompetenzen haben und Medikamente einfacher geben können und nicht immer einen Arzt sozusagen brauchen.

Ja, weil ich kenne das halt auch noch.

Ich bin ja gebürtiger DDR-Bürger und bin ja dann in die Bundesrepublik umgezogen 1990 mit der Wiedervereinigung.

Umgezogen worden, oder?

Genau, umgezogen worden.

Ja, ich kenne das halt auch noch.

Und ja, es gab gewisse Dinge, die haben tatsächlich damals sehr gut funktioniert.

Die haben wir leider unterwegs verloren.

Vielleicht kann man ja mal gucken, ob man da das ein oder andere wieder einschalten kann.

Und wir bauen sie ja jetzt so langsam, holt man die Ideen ja dann doch wieder raus anscheinend.

Also ich glaube, dieses Konzept der Polykliniken, das kam so ein bisschen jetzt, ich glaube, im Gewicht, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode, das ging so in die Richtung.

Also jedenfalls hatte ich das so im Bekanntenkreis oder im Familienkreis hatte ich das erläutert.

Und jemand, der auch im Osten aufgewachsen ist, sagte dann so, ach, Polyklinik.

Ja, Mensch, hatten wir damals auch.

Also haben wir gleich gesagt, war eine Scheißidee, die abzuschaffen.

Wir nennen das heute Ärztehäuser.

Ja, jetzt heißt es Ärztehäuser, aber das ist ja auch nicht ganz dasselbe.

Immer noch mit den Ärzten und Ärztinnen.

Ja, das sind ja meistens dann auch einfach nur verschiedene Praxen in einem Gebäude.

So, die haben ja nichts miteinander zu tun so unbedingt.

Genau.

Also ich erinnere mich auch noch an früher, als wir hier im Dorf die Schwester, ich.

Schwesternamen halt, also das waren auch wirklich so Pinguin-Style, jetzt nicht Krankenschwestern, sondern Nonnen, aber die dann hier auch Pflegesachen übernommen haben und jetzt haben wir das Programm Gemeindeschwester Plus, das, rein, weil das halt meistens nicht evidenzbasierte Medizin ist, was da gemacht wird oder aus anderen Gründen vielleicht auch nicht von der.

Krankenkasse bezahlt wird.

Aber das führt gerne in diese Richtung.

In Mainz haben die zum Beispiel sich so ein System überlegt, um mehr Studienplätze zu schaffen, in dem die eine Kooperation gestartet haben mit Trier und mittlerweile auch mit Koblenz.

Dass sie sozusagen in der Vorklinik, also in den ersten vier Semestern, wo man noch auf dem normalen Campus ist und halt so Biochemie, Physik und so Grundlagenfächer lernt, Da lassen die dann viel, viel mehr Leute zu, aber dann in dem klinischen Abschnitt, also nach dem Physikum, dem ersten Examen, haben die in der Klinik gar nicht genug Plätze und dann müssen quasi entweder freiwillig oder tatsächlich mit Losverfahren und Zwang Leute dann nach Trier oder Koblenz gehen, weil es bei uns nicht genug Plätze gibt und dort dann halt den klinischen Abschnitt oder die letzten paar Semester da machen.

Und da sind auch ein paar Freundinnen von mir betroffen, die unfreiwillig jetzt ein Jahr in Trier studieren, weil es in Mainz halt einfach nicht genug Plätze gibt, um das Studium da fertig zu machen.

Ist eine Option, aber auch jetzt nicht die optimale Lösung.

Und wie beschissen die Ausbildung ist im medizinischen Bereich, da könnte ich so einen 5-Stunden-Rant drüber halten.

Das können wir privat irgendwann mal weitermachen.

Ich glaube, wir müssen irgendwann mal eine Sonderfolge Gesundheit machen.

Voll.

Also zum Beispiel dieser Gesundheit macht Politik Podcast kann ich auch sehr empfehlen.

Die sind super cool.

Genau.

Also auch schon allein in der Ausbildung, Da müssen wir all in all zwei Jahre für umsonst im Krankenhaus arbeiten.

Und da werden wir dann halt auch verdonnert für so Aufgaben, die keiner machen will, wie Arztbriefe schreiben oder Blut abnehmen.

Und viele gehen dann auch einfach in die Schweiz, weil da machen das die Krankenschwestern und die Pflegekräfte.

Und ja, da bekommt man halt auch Geld.

Und teilweise selbst im praktischen Jahr, da sind auch letztes Jahr viele Medizinstudierende auf die Straße gegangen und haben dagegen demonstriert, wie scheiße die Bedingungen da sind, weil halt einfach man da eigentlich ausgebildet werden soll und unter dieser Begründung bekommt man halt auch keinen Mindestlohn.

Und irgendwie zwischen 0 und 800 Euro im Monat, Da wird man schon gezwungen, mehr oder weniger 60 Stunden mindestens da zu bleiben.

Also es ist so ein 2-Euro-Stunden-Lohn ungefähr.

Im Knast bekommt man ein bisschen mehr.

Und dann hat man gleichzeitig noch 30 Fehltage.

Und die Fehltage sind auch Urlaubstage und Krankentage.

Das heißt, du darfst auch nicht länger als 30 Tage krank sein in dem Jahr, sonst musst du das wiederholen.

Deswegen gehen sehr viele krank dann halt auch hin ins Krankenhaus.

Und andere Leute dann auch anstecken, ist eine richtig gute Idee.

Alles, was der Arzt nicht empfiehlt.

Ja, genau.

Okay, sind wir dann...

Sind wir traurig genug jetzt?

Sind wir traurig?

Nee, ich glaube, wir sind noch nicht traurig genug.

Wir bleiben grob im Themenbereich oder ziemlich genau im Themenbereich.

Ich glaube, ich fürchte, es wird noch schlimmer, oder, Jackie?

Ja.

Okay, es wird noch schlimmer.

Bitte.

Genau.

Zieh uns noch weiter runter jetzt.

Ja, also mein Thema ist das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, kurz Psych-KHG.

Und die schwarz-rote Landesregierung in Hessen möchte das gerne ändern.

Das wurde in der 44.

Plenarsitzung Ende Juni beraten.

Genau, dieses Psych-KHG, das regelt zum Beispiel, unter welchen Umständen in der Psychiatrie Zwangsmaßnahmen angewendet werden dürfen oder aber halt auch, welche Hilfen die Betroffenen bekommen.

Ähm, genau.

Und da sind einige Teile in dieser Änderung ziemlich problematisch, deswegen gehen wir mal rein.

Ja, aber es ist ja was so, wenn jemand aus der Psychiatrie entlassen wurde, musste der sozialpsychiatrische Dienst vor Ort informiert werden, damit die Erkrankten nach ihrer Entlassung eben auch weiter unterstützt und begleitet werden.

Und die Landesregierung aus CDU und SPD plant jetzt aber, dass auch die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden informiert werden müssen, wenn nach der Entlastung, Zitat, die Sorge besteht, dass von der untergebrachten Person eine Fremdgefährdung ausgehen könnte.

Das Gesetz wird dann begründet mit einem besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden und einer angeblich besseren Gefahrenabwehr.

Und das steht auch so in der Gesetzungsbegründung drin.

Das fand ich ziemlich krass, dass das eine Reaktion auf die Anschläge von Aschaffenburg, Hamburg oder Hanau sein soll.

Wo man halt immer wieder in den Medien gehört hat, dass Personen aus der Psychiatrie entlassen wurden und danach halt Gewalttaten begangen haben.

Und ja, das will die Landesregierung verhindern, indem psychisch Kranke dann generell zu einem Sicherheitsrisiko erklärt werden, was man den Behörden melden muss.

Zumindest wenn da diese Fremdgefährdung eben festgestellt wurde.

Und ja, da wird eine Erkrankung irgendwie mit einer Gefährdung gleichgesetzt.

Und ja, dass psychisch Kranke oft und viel öfter Opfer von Gewalt sind statt Täter, wird dabei ziemlich komplett ignoriert.

Und ganz ehrlich, ich finde es auch nach all dem, was nach diesem rassistischen Terroranschlag in Hanau passiert ist, oder besser, was da nicht passiert ist, nachdem da die Aufklärung aktiv verhindert wurde und auch Angehörige öffentlich diffamiert wurden, ist es schon eine ziemliche Frechheit, hier auch Hanau zu nennen und da so für die rechte Law-and-Order-Politik zu instrumentalisieren.

Und damit hat sich die CDU auch einen ziemlich schönen Shitstorm eingehandelt.

Da gab es ein Instagram-Reel von Raif Norbert Bartelt, dem gesundheitspolitischen Sprecher.

Das ist ziemlich viral gegangen von der CDU Hessen.

Und da sagt er folgendes.

Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt.

Sie sind eine Gefahr für sich selbst und für die Gemeinschaft.

Da müssen wir vom Staat etwas tun.

Betroffene und auch PsychologInnen bezeichnen die Aufsagen auf Social Media ja als menschenverachtend und geschichtsvergessen, da der Vorstoß einige an so Register aus der NS-Zeit erinnert, wo an psychisch Erkrankten, ja, die wurden gesammelt in Listen und da wurden Menschenversuche durchgeführt.

Extrem schlimme Sachen und das geht jetzt wieder in so eine ähnliche Richtung, zumindest vom Gefühl her.

Und in dem Gesetz steht zum Beispiel auch, dass Drogensucht und andere Abhängigkeitserkrankungen explizit als psychische Erkrankungen gewertet werden sollen, damit das eben auch auf Drogensüchtige zutrifft, was dann eben wieder Teil von diesem Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung zum Bahnhofsviertel sein soll.

Da schließt sich dann wieder der Kreis.

Ja, ich habe auch letzte Woche mit der Frankfurter Sozialdezernentin Elke Feutel von den Grünen geredet.

Und die machen da nämlich ganz anders, als die CDU ja plant, eine ziemlich fortschrittliche Drogenpolitik, wo nicht der Konsum kriminalisiert wird, sondern das Dealen und Verkaufen von Drogen.

Die Drogensucht auch als Krankheit anerkannt wird und den Menschen geholfen wird.

Dadurch konnte mit diesem Frankfurter Weg die Zahl der Drogentoten auch ziemlich stark gesenkt werden und auch viele haben es geschafft, aus der Sucht wieder rauszukommen.

Und da war in Frankfurt auch ein Suchthilfezentrum geplant und daran ist dann auch die Frankfurter Ampelkoalition geplatzt.

Und kleines Déjà-vu, das ging der FDP ein bisschen zu weit, ein Suchthilfezentrum in Frankfurt im Bahnhofsviertel.

Und nachdem sie dann auch noch ziemlich viele Jahre den Masterplan Mobilität blockiert haben, wo es dann Richtung mehr fahrradfreundliche und fußgängerfreundliche Stadt gehen sollte.

Und das Suchthilfezentrum war denen dann ein Schritt zu viel.

Und dann sind sie aus der Koalition rausgegangen.

Und bis zur Kommunalwahl im März ist das jetzt so eine Art Minderheitenregierung aus Grünen, SPD und Volt auch noch mit dabei.

Aber sie hätten auch mit den Linken noch eine Mehrheit.

Mal schauen, wie es da weitergeht.

Und genau, die Sozialdezernentin hat auch viele spannende Sachen erzählt.

Zum Beispiel, dass es da auch in diesem Suchthilfezentrum, es gibt schon ein anderes mit einer Diamorphinambulanz.

Das ist für Heroinabhängige.

Und die bekommen dort eben sauberes Besteck und auch als Ersatzstoff zum Beispiel Methadon, das ist sowas ähnliches, nimmt den Suchtdruck oder halt eben auch den Originalstoff Diamorphin.

Und da haben sie tatsächlich viele extrem gute Erfahrungen gemacht.

Da gab es zum Beispiel eine Frau, die war jahrelang in der offenen Szene und hat doch selbst gesagt, sie hätte das eigentlich nie überlebt ohne diese Substitution.

Und die konnte dann halbtags arbeiten und ist mittlerweile in Rente gegangen.

Und viele Leute, die suchterkrankt sind, für die ist es so eine Lebensabschnittssucht.

Viele kommen wieder davon weg, aber manche eben nicht.

Und manche haben das dann halt ein Leben lang.

Und denen muss man halt eben auch helfen, ein lebenswürdiges Leben zu wünschen, statt sie zu kriminalisieren.

Hot take oder auch gar nicht so hot.

Es sollte eigentlich kein Hot take sein, nein.

So einfach Menschenwürde gilt halt schon für alle.

Ja, aber wenn es halt nach der CDU ginge, dann würden die ganzen Drogensüchtigen aus dem Bahnhofsviertel komplett vertrieben werden und einfach aus dem Auge, aus dem Sinn und helfen ist ja auch kriminell und so weiter.

Ja, ich hatte nochmal eben eine Frage zu dem Gesetz oder beziehungsweise eine kurze Klarstellung, weil da ist glaube ich in der medialen Berichterstattung ist das ein bisschen durcheinander gegangen.

Es geht jetzt nicht darum, ein Register einzuführen.

Es geht jetzt nur darum, dass eine Meldung oder nur ist gut, aber es geht darum, dass eben eine Meldung bei einer Entlassung dann die Meldung auch an die Polizei gemacht werden soll.

Aber das wird jetzt nicht, es wird kein Register dafür eingeführt oder sowas.

Genau, das hat auch die Gesundheitsministerin von der hessischen CDU klargestellt, dass dann kein Register eingeführt werden soll und das laut CDU auch nur einen kleinen Teil der Leute, die aus einer Psychiatrie entlassen werden, betrifft aktuell.

Aber wenn eben diese Fremdgefährdung festgestellt wurde, sollen die Daten sofort an die Polizei übermittelt werden.

Weil das de facto ja eigentlich auf das Gleiche hinausläuft, weil die werden das ja dann auch irgendwie...

Und vermerken in irgendeiner Art und Weise.

Damit ist es dann ja auch ein Register oder nicht.

Ja, tatsächlich ist es auch so, dass die in ihrer polizeilichen Datenbank auch schon eine Notiz haben bei Menschen mit psychischen und Verhaltensstörungen.

Und da gab es auch einen spannenden Artikel, dass die Polizei in Hessen aktuell rund 1600 Menschen überprüft in den Datenbanken, die eben diesen Eintrag haben, um mögliche Gefährder festzustellen.

Und ja, da kam das auch vor, dass diese Daten dann auch irgendwie mit Hessendata, also diesem hessischen Palantir ausgewertet werden könnten in Zukunft.

Ah, okay.

Das Gesetz ist aber jetzt noch nicht beschlossen.

Das war jetzt erst in erster Lesung.

Genau, das Gesetz war in erster Lesung und die Debatte im Landtag könnt ihr euch auch auf YouTube anschauen.

Da habe ich den Link in die Shownotes gepackt.

Die CDU und SPD sind dafür, die haben das eingebracht.

Die AfD nennt es auch einen Schritt in die richtige Richtung.

Geht denen noch nicht weit genug.

Natürlich nicht.

Ja, die, sag ich mal, demokratische Opposition aus Grünen und FDP, die kritisieren den Entwurf.

und auch die Linke, die ja nicht im Landtag vertreten ist, hat harte Kritik geäußert.

Und der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss, der hat jetzt auch am Mittwoch diese Woche getagt.

Und da gab es eben eine Anhörung von medizinischen Fachverbänden, Kliniken, Betroffenenvertretungen von knapp 30 Organisationen.

Und die Stellungnahmen, die gibt es auch im Internet alle zu lesen, sind vier Seiten, ziemlich viel.

Aber die fallen alles in allem extrem gravierend aus.

Da gab es, glaube ich, nur zwei Orgas, die keine Kritik geäußert haben.

Also es wird da als gravierender Paradigmenwechsel bezeichnet und medizinische Fachkräfte sollen da irgendwie zu Erfüllungsgehilfen der Polizei werden.

Was mit der ärztlichen Schweigepflicht ist, ist auch noch eine Frage.

Ja, da wird eben auch diese Stigmatisierung kritisiert, dass halt psychisch Kranke als Gefahr dargestellt werden.

Und das kann halt eben dazu führen, dass sich dann Leute halt nicht mehr trauen, Hilfe zu suchen.

Und dass sie halt auch nicht mehr trauen, sich trauen, den Ärztinnen und Ärzten alles zu sagen, weil man halt eben Angst hat, dass man dadurch dann in irgendeiner Polizeistatistik auftaucht.

Und es gibt halt eben keine Maßnahmen oder Gelder für eine verbesserte Versorgung, sondern einfach nur, ähm, Diese Listen.

Und auch juristische Sachverständige sehen das kritisch.

Der Landesdatenschutzbeauftragte stellt auch fest, dass das ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen sind.

Und Gesundheitsinformationen sind ja besonders sensible Daten.

Und er sieht das ja sehr, sehr kritisch und kritisiert auch, dass es keine Kriterien gibt, wann überhaupt die Daten weitergegeben werden und wann nicht.

Dass es keine Schutzmechanismen gibt, wie so ein Richtervorbehalt, keine Transparenzpflichten.

Das muss auch nicht irgendwie protokolliert werden und es gibt auch irgendwie keine Einspruchsmöglichkeiten.

Und es ist halt Teil einer großen bundesweiten Diskussion.

Auch ich glaube nach dem Anschlag in Aschaffenburg war das so, dass dann halt die CDU tatsächlich so eine Liste gefordert hat auf Bundesebene.

Und die Innenministerkonferenz möchte das auch bei ihrem nächsten Treffen im Dezember, habe ich gelesen, besprechen.

Also das ist noch nicht das Letzte, was in diesem Thema so kam.

Leider.

Nee, das wird auf jeden Fall noch weitergehen.

Dass das jetzt im Dezember auf der EMK besprochen wird, das hatte ich auch schon gelesen.

Und es gibt wenig Themen, die mich auch so aufregen wie das.

Also das ist, ich weiß nicht, wie es bei euch in der Region ist, weil hier in der Gegend die Versorgung für psychische Erkrankungen ist wirklich katastrophal.

Gerrit nickt schon, also es scheint nicht nur hier so zu sein.

Du wartest hier teilweise, also hier werden teilweise Leute an der psychiatrischen Notaufnahme abgewiesen, weil sie im falschen Bundesland wohnen oder und selbst nach so einer akuten Krise hast du Wartezeiten von acht Monaten oder sowas.

Das ist wirklich und jetzt kommen dann solche Diskussionen dann auf, anstatt den Leuten halt wirklich mal zu helfen und eben diese Versorgungslage zu verbessern und da wirklich mal Geld reinzuschieben, vor allem für mehr Plätze zu sorgen.

Es ist ja nicht nur das Problem, dass da einfach zu wenig Geld im System ist.

Es gibt ja einfach zu wenig Plätze, zu wenig psychiatrische und psychologische Praxen und einfach generell zu wenig Hilfsangebote, zu wenig Therapieplätze.

Anstatt da Ressourcen reinzuschieben und wirklich auch Leuten zu helfen, kommen dann solche Vorstöße, wo Leute kriminalisiert werden, noch weiter auch von der Hilfe weggedrängt werden.

Wie du schon sagtest, die Hürde einfach noch weiter erhöhen, dass Leute dann Angst haben, irgendwie an die Polizei gemeldet zu werden im Zweifel.

Und ich weiß überhaupt nicht, ich kann das gar nicht in Worte fassen, wie sehr mich das aufregt.

Was ich auch in der Debatte noch gar nicht so oft gehört habe, ist der Fakt, psychisch kranke Menschen super oft Offer von Polizeigewalt werden.

Also in fast allen Fällen, wo Menschen von der Polizei erschossen werden, sind es psychisch erkrankte Menschen, weil die Polizei anscheinend noch nicht so gut damit umgehen kann und dann nicht so das Wissen hat, wie man die behandelt.

Man wäre in dem Zweifel als Gefährdung identifiziert und dann erschossen.

Wenn Fachärztin, Facharzt sagt, ist noch fremdgefährdend.

Wenn man rausgelassen, Genau.

Ich glaube aber auch, da gibt es halt eben ein starkes Problem, wenn halt eben man nur begrenzte Plätze hat in den Kliniken mit einer stationären Aufnahme und die irgendwann voll sind.

Und dann, glaube ich, müssen die manchen Ärzte halt eben entscheiden, welchen Patienten man sozusagen frühzeitig entlastet.

Ich glaube, obwohl er noch nicht entlassungswürdig ist, aber halt eben man den Platz wieder braucht, weil es wieder einen Akutfall gibt.

In Berlin gab es mal da starke Diskussionen drüber, dass halt eben die Krankenhäuser, naja sind es ja nicht die ganzen Psychiatrien sozusagen, die, ja, wo Menschen eingewiesen werden, am Überquellen sind und, nicht mehr würdig ist, die Menschen dort umsatzte zu bringen und man halt eben einfach nicht genügend Plätze hat für die Person und die Amtsärzte dann immer entscheiden müssen, welche man noch rauslässt wieder, damit man neuen Platz hat für Menschen, die halt eben eingewiesen werden.

Es hat eben, wie überall, es mangelt am Geld und an den Personen.

Die Antwort kann dann ja nicht sein, okay, dann lassen wir jemanden raus und melden den der Polizei, dann sollen die das regeln.

Also das ist irgendwie nicht die Antwort.

Und statt das Geld mal richtig umzuverteilen.

Da würden mir bessere Lösungen einfallen, auf jeden Fall.

So wie man bei anderen Geldproblemen Migration als Sündenbock nimmt, nimmt man jetzt hier die Menschen und Das ist einfach, also, furchtbar, furchtbar unredlich.

Ja, es ist wirklich eine solche Empathielosigkeit und wirklich ein vollkommenes Unvermögen, sich in Situationen von anderen Menschen hineinzuversetzen.

Es ist wirklich erschreckend, dass solche Leute in solchen Ämtern sind eigentlich.

Jetzt auch mit dem Clip von, wie heißt der Ministerpräsident nochmal?

Oder wie hieß der nochmal?

Nee, war das der Innenminister?

In dem Clip war es der gesundheitspolitische Sprecher der CDU.

Gesundheitspolitische Sprecher, genau.

Auch halt wirklich, wie gesagt, so eine vollständige Abwesenheit von jeglichem Einfühlungsvermögen und hat einfach nur dieses Bild im Kopf von irgendwie, wahrscheinlich denkt er an irgendwie, Drogenabhängige oder sowas.

Also er denkt jedenfalls an Menschen, die für ihn einfach Kriminelle sind und macht sich nicht für 10 Sekunden Gedanken darüber, wie diese Menschen überhaupt in diese Situation gekommen sein könnten.

Also das sind einfach Kriminelle für den und die müssen irgendwie weggesperrt werden oder das ist ein innere Sicherheitsproblem und ein Polizeiproblem.

Das ist aber kein Problem, dass wir sagen, okay, das ist ein Mensch, dem müssen wir helfen oder sowas.

Ja, also der Ministerpräsident Boris Rhein-Neuss hat sich da auch in die Richtung eins zu eins genauso.

Und ja, ich habe ja, wie gesagt, letzte Woche mit der Frankfurter Sozialdezernentin Elke Feudel geredet und die hat da was ganz Spannendes gesagt.

Sie findet, dass es schon autoritäre Tendenzen hat und in die Richtung geht, wenn man halt immer mehr die Schwächsten in der Gesellschaft kriminalisiert und auf die draufhaut.

Und es trifft halt erst die Schwächsten und dann auch noch die, die helfen wollen.

Also dass dann auch die Richtung geht, Sozialarbeit in so eine kriminelle Ecke zu drängen, ist das schon krass.

Ja, und das kommt halt dann immer so, jetzt auch von diesem gesundheitspolitischen Sprecher, das kommt immer von Typen, die haben in ihrem Leben noch nie was Schlimmeres durchgemacht, als ein bisschen Liebeskummer und eine Vier-en-Matte oder so.

Die haben einfach kein Verständnis für sowas.

Und ich verstehe nicht, wie man sich hinstellen kann und sagen kann, ich nehme es als meine Aufgabe an, das Leben von den Menschen in meinem Bundesland zu verbessern und können halt mit solchen Situationen überhaupt nichts anfangen, können sich nicht mal vorstellen.

Wir wollen wahrscheinlich einfach gar nicht darüber nachdenken, was sind denn eigentlich Beweggründe, die Menschen in solche Situationen bringen.

Ich könnte mich einfach den ganzen Tag aufregen.

Haben wir es.

Sind wir soweit?

Wir sind ein Hornstuhl weiter runtergerutscht.

Ja, dann holt Konstantin, zieht uns wieder hoch.

Hoffentlich.

Zuerst mal ein unschönes Thema sozusagen für Sachsen-Anhalt.

Die hatten ja eigentlich vor, eine neue Intel-Fabrik sich ansiedeln zu lassen in der Nähe von Magdeburg.

Was dann aber leider nicht geklappt hat, da es Intel ja wirtschaftlich gerade nicht so gut geht und die Kosten einsparen wollen und dementsprechend nicht die Riesenfabrik in der Nähe von Magdeburg bauen können.

Die hatten eigentlich vor, auf 400 Hektar Fläche die Fabrik zu bauen.

Und die haben sich mal gekauft gehabt, dass die Fläche vom Land Sachsen-Anhalt für 100 Millionen Und im Landtag ist man jetzt darüber am diskutieren, ob man die Fläche wieder zurückkaufen soll oder nicht und wie viel man maximal zahlen möchte und was man eigentlich vorhat mit so einer Fläche, weil 400 Hektar Fläche ist schon ein ordentliches Stück.

Und eben mal eben aus dem Haushalt wieder 100 Millionen zu haben, um eine Fläche zurückzukaufen oder mindestens 100 Millionen, ist halt eben auch nicht so einfach, weil im Vertrag mit Intel halt eben nicht wirklich geregelt wurde, wie man mit der Fläche umgeht oder ob Sachsen-Anhalt die Fläche automatisch zurückkriegt, wenn Intel nicht innerhalb von fünf Jahren bauen würde, sondern die Fläche wurde an Intel verkauft.

Und jetzt steht man ein Blöder, hat die Fläche nicht mehr und hofft darauf, dass Intel die Fläche wieder sich abkaufen lässt.

Und ja, ist halt eben.

Ja, was wollen sie denn auch sonst damit?

Ja.

Also wenn sie da nicht keine Halle oder kein Werk drauf bauen wollen.

Vielleicht spekulieren oder was Eigenes wieder drauf bauen, aber zumindest nicht das, was das mal geplant wurde, ist mehr möglich.

Aber die Landesregierung ist eigentlich ganz optimistisch, dass das klappen würde mit dem Rückkauf.

Aber 100 Millionen mal eben bereitzustellen für eine Fläche ist ja auch, glaube ich, nicht so einfach für einen Haushalt, der relativ klamm ist.

Aber die haben sie ja vorher bekommen von Intel.

Ja genau, aber man hat halt eben das Geld schon anderweitig verplant.

Also man hat irgendwann 20, 21 die Fläche weggegeben und jetzt halt eben vier Jahre später bräuchte man wieder Geld.

Um es zurückzukaufen.

Aber mal gucken, wie es da weitergeht.

Ich habe so viele Fragen dazu.

Erstmal, warum macht man das überhaupt schon fest, bevor das mit dem tatsächlich Werk eigentlich safe ist?

Ja, ist halt eben auch komisch.

Da fängt meine Frage schon an.

Okay.

Und dann auch so weit vorher.

Früher war aber auch mal im Gespräch auf der Fläche, ob da nicht BMW sich ansiedeln könnte mit einem Werk.

Aber das hat dann auch irgendwie nicht geklappt.

Und ja, haben anscheinend keinen Glück mit der Fläche.

Mal gucken, was danach drauf geplant ist.

Aber ja, man hat ein teures Umspannwerk sich bauen lassen.

Eine Zubringerstraße gebaut extra dafür.

Und das ist jetzt alles, wie sagt man, steht rum und hofft auf eine baldige Benutzung.

Aber mal gucken, was passiert.

Genau.

Dann hat noch Sachsen-Anhalt einen neuen Bildungsminister bekommen, passend.

Da wurde die alte Bildungsministerin abgelöst, weil die keinen Rückhalt mehr in ihrer eigenen Partei hatte.

Die kommt von der CDU und da gab es Schwierigkeiten.

Sie war nicht mehr ganz so angesehen bei den Lehrern und musste dann gehen.

Und jetzt gibt es einen neuen Bildungsminister, der heißt Jan Riedel.

Ist für mich echt erstaunlich, wie schnell man eine Karriere machen kann anscheinend.

2021 erst in die CDU eingetreten und jetzt vier Jahre später Bildungsminister, hat fünf Kinder und ist, wenn ich es richtig gelesen habe, Mitglied der Mormonen.

Was ich auch zum ersten Mal höre, dass sozusagen anscheinend eine neue Glaubensrichtung da Platz gefunden hat in der CDU.

Ja, und besonders ausgezeichneter hat er sich noch nicht, aber der hat anscheinend viel Fachexpertise, ist gelernter Gymnasialehrer und war dann drei Jahre Rektor, wenn ich es richtig weiß.

Nee, Entschuldigung, von 2010 Jahre Rektor an einem Gymnasium in Halle und es wurde jetzt halt eben Bildungsminister und mal gucken, was der.

Bewirken kann im Land Sachsen-Anhalt.

Da gibt es halt eben auch noch eine große Krise, dass man nicht genügend Lehrer hat.

Da gab es jetzt auch eine Klage von Lehrern, die sollten eigentlich zwei Stunden pro Woche länger, unterrichten, aber das wurde nicht zugelassen und genau jetzt hofft man auf die Freiwilligkeit der Lehrer, weil halt eben der Lehrermangel auf dem Land so hoch ist.

Da ist ein Windbahnwerk und da ist eine Zufahrt.

Ja, da kann man schon mal einen Bildungsminister einsetzen, der keine politische Erfahrung hat.

Das klingt nach einem Plan.

Mal gucken.

Zu progressiv, okay.

Das war auch mein Gedanke.

Windräder, glaube ich, ist es schwierig in dem Land.

Zu progressiv, ja.

Solarflächen ist schon eher möglich, aber man hoffte auf eine große Industrie und hat jetzt leider nichts.

Mal gucken, also das Umsperrenwerk hat alleine 70 Millionen gekostet, glaube ich, die Zubringerstraße, auch im Millionenbereich, also da wurde ordentlich vorinvestiert und jetzt hat man eine leere Freifläche.

Aber ganz ehrlich, es gibt jetzt so viel Bedarf für große Batteriespeicheranlagen und andere Geschichten.

Du hast aber gerade das Stichwort gegeben.

Du hast gerade das Stichwort gegeben, das ist ja CDU regiert.

Ich befürchte, die setzen jetzt eine Kommission ein, gründende GmbH, die für mehrere Millionen prüft, ob man da ein.

AKW inbauen kann.

Dann würden da wieder die Pläne.

Gäbe es genug.

Dann würde...

Ja.

Genau, und die Unnötigen sagen dann einen Schritt in die richtige Richtung.

Könnte klappen.

Vor allem, wenn das Land dann nächstes Jahr blau wird.

Hör bloß auf.

Entschuldigung.

Oder man braucht ja eigentlich noch ein Endlager.

Aber da hat man ja auch dann die nächsten Jahrtausende Arbeitsplätze.

Aber mal gucken.

Ich glaube, das ist politisch noch schwieriger durchzukriegen.

In Finnland haben sich die Kommunen darum gestritten, wo nun das Endlager gebaut wird für die Finnen.

Weil halt eben die wissen, wenn man erst mal so ein Ding steht, dann gibt es die nächsten tausend Jahre Arbeitsplätze hier in der Umgebung.

Und wenn die eh strukturschwach ist.

Gut, so kann man es natürlich auch sehen, ja.

Muss man halt richtig verkaufen.

Pragmatisch rangehen.

Genau.

Und man könnte behaupten, verstrahlt sind sie eh, aber lassen wir das.

Gut, danke für das Thema.

Sehr schön.

Dann haben wir noch eine Sache offen und Gerrit hat uns jetzt das netteste Thema mitgebracht, hoffentlich.

Ja, auf jeden Fall ein Thema, das mich sehr gefreut hat.

In Sachsen fangen ja erst nächste Woche die eigentlichen Parlamentssitzungen wieder an.

Das gab es jetzt nach der Sommerpause erstmal nur Ausschussthemen zu betrachten.

Und das Schöne ist, Die Ausschusssitzungen kann man sich auch in der Mediathek des Landtags angucken.

Relativ gut aufbereitet, also ich würde sagen vorbildlich, was so die Digitalisierung angeht, was der Sächsische Landtag da macht.

Und ja, ich habe mir dann angeguckt, was der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz so letztens im August fabriziert hat.

Und zwar haben die über das Thema Bildungsfreistellung gesprochen.

Das ist ganz witzig, ich habe mir gestern diese Ausschusssitzung angeguckt und heute früh habe ich so ein Podcast gehört, wo über die mangelnde Innovationsfähigkeit Deutschlands geklagt worden ist und dort wurde Bildung als einer der Schlüssel genannt, mit dem man diese angeblich mangelnde Innovationsfähigkeit angehen könnte.

Ich muss zu diesem Wort Bildungsfreistellung direkt einen Fun-Fact vorab nennen.

Viele Leute wissen gar nicht, dass es sowas gibt.

Und viele, die es wissen, erkennen das unter dem Begriff Bildungsurlaub.

Was ich in dem Zusammenhang gelernt habe, ist, dass man mal, also diese Idee einer Bildungsfreistellung ist schon uralt.

Die ist international vor vielen, vielen Jahren geregelt worden.

In Hessen, Niedersachsen und Bremen feiern wir dieses Jahr 50 Jahre Bildungsfreistellung, wo Menschen drei bis fünf Tage bei anerkannten Bildungsträgern sich weiterqualifizieren können im beruflichen Kontext und freigestellt werden von ihrer Arbeit.

Das hat man versucht vor vielen, vielen Jahren mal bundeseinheitlich zu regeln als Anhang an das Urlaubsgesetz.

Und daher kam der Begriff Bildungsurlaub.

Und ja, Worte fuhren Realität.

Das kann man bei diesem Begriff sehr, sehr schön erleben, weil in dieser Ausschusssitzung waren ein paar Sachverständige geladen und auch Sachverständige aus der Wirtschaft.

Und die haben das tatsächlich alles als Urlaub interpretiert.

Also quasi so als, man gibt den Leuten nochmal fünf Tage mehr Urlaub, was überhaupt nicht die Idee ist, aber ja, es war eine schöne Verzerrung in dieser Diskussion drin.

Ja, lange Rede, kurzer Sinn.

Das ist also, eigentlich geht es um Bildungsfreistellung und...

Zwei Bundesländer, die haben diesbezüglich noch kein Gesetz.

Das ist Bayern und Sachsen.

In allen anderen Bundesländern gibt es das schon, wie gesagt, in einigen seit 50 Jahren.

Und jetzt gab es einen sogenannten Volksantrag, der von einigen vor allem Trägern von ehrenamtlichen Tätigkeiten, Vereinen, Institutionen wie den Johannitern und so weiter und so fort initiiert worden ist, um etwas Äquivalentes auch in Sachsen auf den Weg zu bringen.

Das ist jetzt auch auf dem Weg.

Das steht auch im Koalitionsvertrag drin.

Und das ist jetzt in dem entsprechenden Ausschuss diskutiert worden, verhandelt worden.

Es gab noch ein paar Vorschläge, noch ein paar Änderungen, die die Koalition in diesen Gesetzesantrag eingebracht hat.

Aber im Wesentlichen macht das einen relativ soliden Eindruck aus meiner Sicht und ist tatsächlich auch eine gute Sache, weil überall dort, wo es das gibt, hört man nur Positives.

Die Ausschusssitzung, die Diskussion hat mich so ein bisschen an die Diskussionen über den Mindestlohn erinnert, wo auch alle gesagt haben, dann bricht die Wirtschaft zusammen und so ähnlich klangen diese Wirtschaftsvertreter da auch.

Wobei, wie gesagt, es gibt halt keine Evidenz dafür, dass das irgendjemandem schaden würde.

Im Gegenteil, es gibt eigentlich nur Indikatoren, dass das eine gute Idee ist.

Was ich sehr schön finde, ist, dass in diesem Vorschlag, also das muss noch durch den Landtag, das ist nicht beschlossen, das war diese Ausschusssitzung, eine Formulierung drinsteht, die mich persönlich einigermaßen optimistisch stimmt und gefreut hat.

Und zwar haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Weiterbildung sowie der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten soll die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements fördern.

Was ich in dem Zusammenhang eine ziemlich coole, kluge und sinnvolle Kombination finde, weil das kommt halt allen zugute.

Wie gesagt, die Diskussion war, reden wir nicht drüber.

Ich bin ja selbst in der Wirtschaft tätig und ich verdiene einen Gutteil meines Geldes damit, erwachsene Menschen auszubilden und finde es bemerkenswert, welchen geringen Stellenwert Bildung im sächsischen Handwerk offenbar genießt.

Was ich dann in dem Zusammenhang noch kennengelernt habe und das war mir tatsächlich, obwohl ich mal in der Schule Gemeinschaftskunde hatte und eigentlich auch was über die sächsische Verfassung gelernt habe.

Das war, was ist eigentlich ein Volksantrag?

Das kannte ich tatsächlich noch nicht.

Und es ist in der sächsischen Verfassung so geregelt, dass es Möglichkeiten gibt, direkte Demokratie zu etablieren und zu nutzen.

Und zwar können BürgerInnen des Landes Sachsen in Form von Initiativen sogenannte Volksanträge einbringen, Gesetzesvorschläge.

Und wenn sie dafür 40.000 Unterschriften sammeln, dann wird das im Parlament entsprechend behandelt.

Es gibt vielleicht noch ein paar Änderungen, aber sie können das an den Landtag bringen, dieses Gesetz.

Da wird dann ein Ausschuss verwiesen und geht dann den entsprechenden parlamentarischen Weg.

Es gibt dann noch zwei andere Dinge, noch Volksbegehren, da muss man dann 450.000 Unterschriften sammeln und Volksentscheide.

Und als ich das so durchgelesen habe, wie das so funktioniert, habe ich mir so gedacht, da bekommt die Bezeichnung Sächsische Schweiz eine ganz neue Bedeutung bei so viel direkter Demokratiebeteiligung, die da möglich ist.

Also das haben eigentlich ganz gute Verhältnisse.

Also ich persönlich hoffe, dass das auch so verabschiedet wird, das Gesetz, weil das Sachsen mal auf dem aktuellen Stand brächte und wir dann auch den Bayern wieder einen Schritt voraus wären, wenn ich das so formulieren darf.

Genau, das ist das, was ich so als abschließendes Thema heute als mal ein positives Vorhaben, was glaube ich in eine richtige Richtung geht, einsteuern würde.

Ja, schönes Thema.

Ich hätte nochmal eben, damit ich es richtig verstehe, also dieser Gesetzentwurf kam jetzt als Volksantrag in das Parlament, erstmal in den Ausschuss, wird jetzt erstmal im Ausschuss behandelt und müsste dann, geht dann halt ins Plenum und kann dann im Plenum aber wahrscheinlich auch entweder angenommen oder abgelehnt werden.

Genau.

Also den Weg hat es dann sozusagen noch vor sich.

Genau.

Wobei es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das umgesetzt werden soll.

Also die Chancen, dass da auch was passiert, würde ich sagen, sind dann gar nicht so schlecht.

Genau, der Ausschuss könnte ja wahrscheinlich auch noch was ändern oder so, wenn jetzt die Fraktionen sagen, hier, da, noch ein paar Kleinigkeiten.

Okay, cool.

Ich habe gerade mal geguckt, 40.000, sagtest du, 40.000 Unterschriften braucht man für diesen Volksantrag.

Das sind ja so 10 Prozent ungefähr der Einwohner, wenn ich das...

Nee, also ich weiß jetzt nicht genau, aber ich glaube, wie viele haben wir denn in Sachsen Einwohner?

Irgendwas um die 4 Millionen.

Ja, dann sind es 1 Prozent.

1 Prozent.

Ach, ja, Entschuldigung, Komma verrutscht.

Mein Fehler.

1 Prozent.

Alles gut.

Genau, ich weiß wieder 10.

Weil die 450.000, das ist tatsächlich so diese 10 Prozent, die man für den Volks, das man für das Volksbegehren braucht.

Gut, das ist ja nicht, es ist ja offensichtlich realistisch.

Also es hat ja in dem Fall funktioniert.

Schön.

Ich habe da jetzt so ein paar Ideen, wo ich 40.000 Leute dafür akquirieren muss, aber mal schauen.

Das ist ganz interessant.

Ich habe mal nachgeguckt gerade eben, wofür das verwendet wird, der Bildungsurlaub.

Für Gesundheit, Persönlichkeit, Entwicklung und Sport.

Da sind die größten Nachfragen für den Bildungsurlaub.

Aber halt eben auch nur 1, Prozent nehmen, dass es überhaupt war.

Wobei, da muss man vorsichtig sein, da sind auch diverse Zahlen in dieser Ausschusssitzung genannt worden, die waren, ich sage es mal so, von unterschiedlicher Seriosität und das, was tatsächlich relativ fundiert war und auf einer soliden Studienlage basierte, war, dass in diesen Bildungsurlauben 82 Prozent der Menschen das tatsächlich arbeitsbezogen, also berufsbezogen machen.

Das, was sie da, wofür sie diesen Bildungsurlaub verwenden.

Es sind aber auch diverse Sachen gesagt worden, dass halt die Leute nur nach Sylt suchen oder einen Jagdschein machen oder sowas.

Das Interessante ist, damit dieser Bildungsurlaub gemacht werden kann, muss man das bei einem zertifizierten Bildungsinstitut machen.

Also da kann man sich nicht einfach irgendwas raussuchen, sondern die müssen halt entsprechend akkreditiert werden.

Wie genau das funktioniert, weiß ich auch nicht.

Aber die Angebote sind jetzt nicht irgendwie gewürfelt oder so.

Also da wird es auch Leute geben, die cheaten.

Die gibt es ja immer, wenn irgendwo was ist.

Aber mein Gott, so funktioniert halt Kapitalismus.

Aber ansonsten ist das was, wo man tatsächlich sagen muss, also nachdem, was die gesagt haben, das geteilt haben oder die dafür gevotet haben, war das schon interessant.

Und was ich bemerkenswert war, es war einer dabei, der hat über die Jugendarbeit gesprochen und hat halt mal so den Hebel, der mit so einem Bildungsurlaub oder mit dieser Bildungsfreistellung passiert, beschrieben.

Also da ist jemand, der zum Beispiel in der Jugendarbeit arbeitet, der nimmt fünf Tage Bildungsurlaub, durchläuft eine Qualifikationsmaßnahme und ist dann drei Jahre qualifiziert, jungen Menschen irgendwie zu helfen in ihrem Leben und hat da einen Hebel, dass er da tausend jungen Menschen damit erreichen kann, mit dem, was er da gelernt hat und denen helfen kann.

Was ja schon ein ziemlicher Hebel ist, den man da eigentlich hat, den man da erreichen kann mit so einer relativ trivialen Maßnahme eigentlich.

Ist auf alle Fälle wünschenswert, den Bildungsurlaub wahrzunehmen.

Vor allen Dingen, wenn man unter 28 ist, glaube ich, hat man zehn Tage pro Jahr.

Darüber dann halt eben immer nur fünf Tage für ein Jahr oder halt eben für zwei Jahre dann zehn Tage.

Aber kann man halt eben immer wieder nehmen.

Und vor allen Dingen, man kann auch rein theoretisch Sprachreisen machen, wenn man möchte.

Man möchte Spanisch lernen und kann dann eine Sprachreise nach Spanien machen.

Und um sein Spanisch aufzufrischen, man muss halt eben dann nur wie bei jedem Urlaub halt eben selbst die Kosten dafür zahlen, nicht für die Reise, aber halt eben die Freistellung.

Muss man halt eben keine extra Urlaubstage dafür nehmen, sondern der Arbeitgeber stellt einen frei.

Und man kriegt halt leider kein Urlaubsgeld dafür für die Tage extra.

Das wäre natürlich noch schöner und das Beste.

Aber es ist ja immerhin positiv, dass man freigestellt wird.

Hast du schon mal Bildungsurlaub genommen oder Bildungsfreistellung?

Ja, schon zweimal.

Aber für gewerkschaftliche Sachen damals.

Ich habe es irgendwie nie geschafft.

Es ist halt ein bisschen Arbeit verbunden.

Man muss halt eben Anträge ausfüllen.

Und die dann in der Firma einreichen, damit halt eben die Urlaubstage dann richtig verrechnet werden.

Aber ja.

Ja, daran bin ich dann nämlich genau gescheitert.

Die Bürokratie ist...

Ja, ja, die Hürde war zu hoch.

Es war irgendwie mehr als ein Klick auf einer Webseite, dann war ich raus.

Glaubt ihr, dass das der Hauptgrund ist, warum das so wenig Leute machen?

Oder liegt es auch daran, dass richtig viele Leute gar nicht wissen, dass es das überhaupt gibt und dass sie einen Anspruch darauf haben?

Ich glaube, das spielt ja auch mit rein, ja.

Die wissen es halt eben einfach nicht.

Und das ist halt eben der Arbeitgeber.

Es wird ja nirgendwo stark jetzt kundgetun, dass man ein Anrecht auf Bildungsurlaub hätte und sich weiterbilden könnte und einfach eine Freistellung bekommen würde von Arbeitgeber.

Entweder man kriegt es irgendwann von Kollegen mitgeteilt und dann sucht man sich das Passende raus.

Ansonsten heißt es ja nicht nirgendwo bei den Einstellungen, diese Möglichkeiten haben sie.

Wenn sie Bildungsurlaub haben wollen, dann gibt es Möglichkeiten, dann brauchen sie sich nicht extra frei nehmen, sondern sie haben Anrecht drauf, wenn sie es möchten und es ist halt irgendwie überall, leider, man wird halt eben nicht aufgeklärt und entweder man kommt selbst irgendwann drauf und kann sich weiterhelfen oder man hat halt eben Pech, leider.

Ich glaube, es gibt auch viele Unternehmen, da wird das so ein bisschen komisch beäugt.

Da kriegt man dann schnell so einen Faulheitsstempel irgendwie aufgedrückt, wenn man Bildungsfreistellung oder Bildungsurlaub beantragt.

Das wurde in dieser Debatte auch sehr, sehr deutlich.

Also etliche Leute, die dort als Wirtschaftsvertreter waren, haben da ganz spannende Argumentationen gebracht.

Also die Leute machen dann halt einfach noch fünf Tage extra frei.

Das war so eine...

Eine Argumentation, also wie das gesehen wird.

Was ich aber am putzigsten tatsächlich in der Debatte fand, das war die Argumentation von einem, der hat gesagt, also wir qualifizieren ja schon ganz viel, wir machen das schon ganz viel, bei uns ist Weiterbildung ganz, ganz wichtig und so, aber diese Festlegung auf fünf Tage können wir nicht machen, weil das funktioniert nicht, weil wenn jemand in eine Weiterbildung geht, dann fehlt der ja im Betrieb und die anderen müssen ja die Arbeit dann mitmachen.

Und da habe ich so gesagt, das sind jetzt zwei Gleichzeitigkeiten, die kriege ich nicht übereinander.

Also entweder macht ihr das schon und dann funktioniert es ja offensichtlich oder es funktioniert nicht, aber dann könnt ihr es eigentlich empfindlich machen.

Ja, fand ich irgendwie ganz niedlich.

Ich habe damals Bildungsurlaub fünf Tage gemacht, also in Rheinland-Pfalz ist glaube ich fünf Tage, über zwei Jahre verteilt.

Und ich habe die fünf Tage.

Genommen für einen Urlaub, den ich sowieso immer machen würde, bei der großen Gaugelei.

Im Tagungszentrum Trüpperholz.

Das ist das Spielezentrum in Niedersachsen.

Voll cool.

Und.

Und dabei kann das das ist ja das Gute, dass es eben nichts mit dem Betrieb zu tun haben muss, sondern dass man sich auch mal anders umgucken kann.

Also da kann dann der, Ich glaube, der Zoo ist abgefahren.

Das hilft nicht mehr.

Ich finde es auch irgendwie krass, wie manche Leute denken, die gehen irgendwie zwölf Jahre in die Schule, machen dann eine Ausbildung oder ein Studium und danach ist es halt fertig.

Und dann bin ich irgendwie 40 Jahre im Berufsleben und dann muss ich mich nicht weiterbilden, weil es gibt auch keine neuen Entwicklungen oder so.

Und das dann irgendwie noch negativ zu framen, ist schon irgendwie wild.

Ja, aber die Haltung ist total verbreitet.

So, ja, ich habe doch jetzt so lange Schule gemacht oder so, jetzt ist es auch mal gut ungefähr.

Also das ist wirklich sehr verbreitet leider.

Dieses Konzept des lebenslangen Lernens hat sich noch nicht durchgesetzt.

Aber noch eine Empfehlung für eine richtig coole Option, wo man im Bildungsurlaub leben kann, sind diese Bildungsfahrten in den Bundestag, weil alle Abgeordneten müssen das anbieten, dass man dann quasi ja für ein paar Tage Berlin besuchen kann, wird auch vom Bundestag bezahlt mit Unterkunft und allem, richtig cool.

Und das zählt dann auch als Bildungsurlaub und dann kann man sich sozusagen Parlamentsrevue live vor Ort mal anschauen.

Ach krass, das wusste ich noch gar nicht.

Also nein, du musst das anders formulieren.

Man kann sich die Parlamentsrevue live vor Ort angucken.

Ja, man kann es uns doch selber.

Ich sende nicht direkt aus dem Bundestag.

Man kann sich seine eigene Parlamentsrevue...

Genau, ihr könnt euch eure eigene Parlamentsrevue zusammenstellen dann vor Ort.

Cool, das kann ich auch nicht.

Sowieso, wir sammeln ja sowieso noch Ausflugsziele für Team-Events.

Das kommt auf jeden Fall auf die Liste.

Vielleicht klinke du MdBs, die das anbieten.

Also kriegen wir organisiert.

Das machen wir.

Nachdem wir brunchen waren im Bayerischen Landtag, ich glaube im Brandenburger Landtag, fahren wir dann auf Betriebsausflug in den Bundestag.

So machen wir das.

Ich weiß aber gar nicht, ob ich mir auch Bildungsurlaub sozusagen vom Studium nehmen darf, ob ich da freigestellt werde.

Ich glaube, das vielleicht nicht.

Dann legen wir das einfach in die Semesterferien.

Dann passt das schon irgendwie.

Das kriegen wir hin.

Ich weiß, dass man es in der Ausbildung machen kann.

Oder ich stelle dich dann ein.

Und dann nimmst du bei mir Bildungsfreistellung.

Ganz einfach.

Ich hoffe, das hat meine Steuerberaterin nicht gehört, was ich gerade gesagt habe.

Lass uns schnell weitergehen und zu den Kurzmeldungen wechseln.

Und ich starte einfach mal mit einer Kurzmeldung aus Bremen.

Da hat nämlich die Bürgerschaft einen Antrag der Regierungsfraktion beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine Änderung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzusetzen.

Der Titel des Antrags lautet Wirksamer Schutz vor Diskriminierung endlich auch beim Wohnen.

Das AGG soll bekanntlich dazu dienen, Diskriminierung zu verhindern.

Da gibt es aber so ein paar Ausnahmen für VermieterInnen.

Es greift zum Beispiel nicht, wenn die Wohnung, die da vermietet wird, sich auf demselben Grundstück befindet wie die Wohnung des Vermietenden.

Das soll dem Schutz der Privatsphäre dienen.

Es greift aber zum Beispiel auch nicht, wenn die Vermietenden insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen zu vermieten haben.

So, ihr wisst schon, zum Schutz der kleinen Privatvermieter mit 49 Wohnungen.

Das fanden die Regierungsfraktionen in Bremen auch ein bisschen übertrieben und finden die Ausnahme für Wohnungen auf dem gleichen Grundstück reicht völlig aus.

Das mit den 50 Wohnungen hätten sie gerne gestrichen und haben jetzt dem Senat aufgegeben, das auf Bundesebene einzubringen.

Also es wird wahrscheinlich nicht passieren, weil das bringt immer nichts, wenn Bremen irgendwas alleine einbringt.

Julia hat trotz der Sommerpause eine Meldung aus dem Thüringer Landtag für uns.

In Thüringen geht es nach nicht mal einem Jahr immer noch um die Frage.

Zurückhaben.

Warum haben die eigentlich nicht einfach koaliert?

Die verlangt dafür frühzeitige und verlässlichere Absprachen.

Und wann wir mal wieder einfach nur Politik machen in diesem Landtag, das, Achso, die gilt.

Ich kann dir sagen, warum die übrigens nicht koaliert, weil die CDU ja nicht mit den Linken koaliert.

Weil wegen Unvereinbarkeit.

Wie hieß das nochmal?

Unvereinbarkeitserklärung.

Beschluss.

Ja, die gilt.

Ja, ja, die gilt.

Ja, ja, die mit den Linken gilt.

Weiter geht's mit Bayern.

Aus Bayern und Lisas persönlicher Quarterlife-Crisis-Rennrad-Bubble bekommen wir einen Einblick in Regionalpolitik, die aber bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt.

Durch den Ort Oberhaching, ich hoffe, so spricht man das aus, wird eine Radschnellstraße, die die südlichen Vororte Münchens mit der Innenstadt verbindet.

Die Strecke erfreut sich auch bei Rennradfahrern großer Beliebtheit, vor allem bei schönem Wetter.

Das Problem vor einem Biergarten ist, die Geschwindigkeit auf 10 kmh begrenzt.

Hier befindet sich ein Parkplatz und dementsprechend kreuzen auch zahlreiche FußgängerInnen.

Viele RadfahrerInnen bremsen hier nicht ab, AnwohnerInnen wenden sich besorgt an den hiesigen CSU-Bürgermeister Stefan Schelle, der dann vielleicht eine Schelle verteilt.

Der lässt drei Bodenschwellen installieren, die RennradfahrerInnen zum Runterbremsen zwingen sollen.

Dafür wird er vom ADFC kritisiert.

Der Münchner ADFC, das ist der Allgemeine Deutsche Fahrer Club, für die, die es nicht wissen, spricht sogar eine Warnung vor den Bodenschwellen aus.

Außerdem sind die Schwellen sowie diversen Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung und zur Rücksichtsnahme auf andere Verkehrsteilnehmer nicht effektiv.

Im Gegenteil, es hat sich bereits ein Fahrradfahrer beim Sturz über die Schwellen des Schlüsselbein gebrochen.

Das Thema beschäftigt Radfahrende bundesweit, weil in Oberhaching paradigmatisch ein Konflikt der Verkehrshänder durchgespielt wird.

Wann und wo gibt es Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern?

Oder wem gehört die Straße?

Wer auf die SZ schreibt, vergessen darf man dabei nicht, was sich auch Bürgermeister Schelle wünscht.

Ein bisschen Rücksicht.

Das ist ein Zitat aus dem SZ.

Dann NRW.

In Nordrhein-Westfalen ist auch nach der Sommerpause.

Aber Melissa hat eine Meldung aus der Landesregierung mitgebracht.

Als erstes Bundesland weist NRW in der Kriminalstatistik mehrfach Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen und Opfern aus.

Innen ist der Räume dies durch einen Erlass angeordnet.

Den grünen Koalitionspartner gefällt das gar nicht.

Nach Strafdelikten soll künftig die Mehrfachstaatsangehörigkeit in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden, sogar rückwirkend zum 1.7.

Reul begründet das damit, dass wir sonst im Dunkeln tappen und die Polizei nur so in der Lage sei, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten zu verhindern.

Die grünen Koalitionspartner reagieren darauf mit sehr deutlicher Kritik.

Sie sagen, dass der Erlass keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei bringe und der Pass nichts darüber aussagt, warum jemand straffällig werde oder ob er Kontakt ins Ausland habe.

Sie betiteln den Erlass als Populismus mit gefährlichen Nebenwirkungen.

Und dadurch die Praxismenschen mit Doppelpass zur deutschen zweiter Klasse abgestuft werden.

Die Grünen fordern, dass man, wenn man wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, Themen wie Chancengleichheit und Armut in den Blickpunkt nehmen muss.

Noch wichtig am 14.09.

sind NRW Kommunalbahn.

Geht wählen!

Ich habe ja auch eine deufelte Staatsbürgerschaft, nämlich aus Finnland.

Aber ich glaube, ich bin dann wahrscheinlich nicht diejenige als weiße, deutsche, deutsch-findliche Frau, die dann von der Polizei einkassiert wird und die man vor, ja, wo man die Gesellschaft dann vor retten muss, I guess.

Ich habe so die Vermutung, dass du möglicherweise nicht gemeint bist, ne.

Okay, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich sage ganz lieben Dank in die Runde.

Schön, dass ihr dabei seid.

Ich sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Folge Parlamentsrevue erscheint schon nächste Woche.

Wir hören uns also, zumindest wir hören uns dann schon bald wieder.

Bis dahin sagen wir bis bald und seetau.

Tschüss.

Dann sind wir am Ende des heutigen Benatags angekommen.

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend.

Kommen Sie morgen wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.