Angeblich bricht die Bundesregierung Recht. Warum hat das keine juristischen Konsequenzen?

Der aktuellen Bundesregierung wird immer mal wieder vorgeworfen, geltendes Recht zu brechen, beispielsweise beim sogenannten Sondervermögen oder bei der Migrationspolitik. Solcherlei Vorwürfe sind allerdings zahlreich und nicht neu, und darum wollte ich mal wissen, wie es grundsätzlich mit behördlichen Rechtsbrüchen aussieht. Antworten bekomme ich vom brandenburgischen Sozialrichter Jörg Pösse. Sozialgerichte sind auch Verwaltungsgerichte, und wenn man juritisch gegen den Staat vorgeht, geht es um Verwaltungsrecht.

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