Und was bleibt von der hoch geschätzten Neutralität?

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Als Wladimir Putin seine Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein­marschieren liess, schien der Schweizer Bundesrat überrumpelt: Zunächst wollte er lediglich dafür sorgen, dass von der EU erlassene Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können – wenige Tage später übernahm er die Sanktionen aber doch. Seither wird intensiv über Neutralität gestritten.

Christoph Blocher hat sogar eine Volksinitiative lanciert. Mit ihr will er die «immer­währende und bewaffnete» Neutralität in der Bundes­verfassung festschreiben. Und er will der Schweiz verbieten, einem Militär- oder Verteidigungs­bündnis beizutreten sowie Krieg führende Staaten zu sanktionieren. Sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP lehnen die Initiative ab. Im Herbst stimmt die Stimm­bevölkerung darüber ab.

In der «Sondersession» diskutiert das Politik­team der Republik über die Bedeutung der Neutralität für die Sicherheit der Schweiz und die Möglichkeit, bei welt­politischen Streitigkeiten zu vermitteln. Inwiefern Wladimir Putin seinen Krieg mithilfe des Rohstoff­handels in der Schweiz finanziert. Und ob die Schweiz in den letzten vier Jahren genug getan hat, um die Ukraine zu unterstützen.

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Lese- und Hörempfehlungen zum Podcast:

• Renato Beck (Die Wochenzeitung, 2022): Martullo verbietet das Wort «Krieg»
• Elia Blülle, Dennis Bühler, Carlos Hanimann, Lukas Häuptli, Priscilla Imboden und Felix Michel (Republik, 2022): Wie die Schweiz ihrem besten Ruf gerecht werden wollte, aber ihr schlechtestes Bild abgab
• Dennis Bühler, Lukas Häuptli (Republik, 2022): Aber sicher neutral
• Dennis Bühler, Priscilla Imboden (Republik, 2023): «Der Bundesrat behauptet, die Schweiz engagiere sich enorm – aber das ist schlicht gelogen» (Interview mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth)
• Priscilla Imboden, Basil Schöni (Republik, 2023): Öl ins Feuer
• Priscilla Imboden (Republik, 2026): «Wir sind kein Sonderfall, sondern ein Sonderling» (Interview mit Militär­experte Georg Häsler)
• Anna Jikhareva und Jan Jirát (WOZ, 2025): Das Kreuz mit der Neutralität
• Dominik Meier (SRF, 2026): Kuscht die Schweiz vor den USA, Herr Fasel? («Samstagsrundschau» mit Staats­sekretär Alexandre Fasel)
• Gerhard Pfister (Republik, 2025): Die Schweiz opfert die Ukraine ihrer Rüstungsindustrie

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Hosts: Dennis Bühler, Priscilla Imboden & Lukas Häuptli Produktion: Basil Koller