🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot

OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25

Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig.

⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB

LG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23

Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflichten, AGB-Haftungsausschluss unwirksam (§§ 475, 307 BGB). Betreiber haftet – hätte bei ungewöhnlicher Windrichtung sichern müssen.

🏨 Hausverbot für Anwältin trotz beruflicher Interessen rechtmäßig

AG München, Urt. v. 18.03.2025

Hotel verweigert Rechtsanwältin erneutem Zutritt nach unbezahlter Rechnung und Rattenvorwurf. AG: Kein Kontrahierungszwang – Hotel nicht essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Berufliche Interessen allein reichen nicht.

🪦 Keine Haftung für Verwesungsschäden im Hotelzimmer

LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24

Hotelgast verstirbt, Zimmer verwest. LG: Tod ist keine Pflichtverletzung – keine Haftung der Erben (§§ 280, 1967 BGB). Nur Altverbindlichkeiten ersatzfähig – 10,20 € für Restaurant.

🐶 Hund rempelt Frau um – kein „Anspringen“ i.S.d. LHundG NRW

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.05.2025 – 19 L 237/25

Hund bringt Passantin zu Fall. VG: Rempeln ≠ Anspringen – keine gefahrdrohende Weise. Leinen- und Maulkorbpflicht aufgehoben. Tatbestand muss eng am Wortlaut ausgelegt werden.