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PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

June 14

Episode Description

Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026

Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.

Sabrina Gehder
Bundestag

Intro

Ausschusskarte
Demokratie Wegweiser

TOP 1 – Finanzierung der Krankenversicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Gesundheit

In den Einspielern:
Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Matthias David Mieves (SPD)

Links:
BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022
MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nicht
BMG: FinanzKommission Gesundheit
Tagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen Investitionen
BTZusFas: Medizinforschungsgesetz
Positionspapier der Abgeordneten Pantazis und Mieves
Pharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz

TOP 2 – Gebäudeenergiegesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Katharina Dröge (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?
Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins
https://frank-schaeffler.de/
Lobbypedia: Frank Schäffler
Lobbypedia: Prometheus Institut
Table Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-Knappheit
Table Media: Brief von Müller und Lenz an die Unionsfraktion
Table Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen

TOP 3 – Kraftwerkstrategie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
BTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat)

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
BMWE: Monitoringbericht Energiewende
Bundesnetzagentur: Monitoring der Versorgungssicherheit
BNetzA / SMARD: Strommix 2025
BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024
WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolge
Spiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
FR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von Gaskonzernen
Focus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für Gaskraftwerke
Lobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026
Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)

TOP 4 – Diäten Nullrunde

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren

Zuständiger Ausschuss:
Geschäftsordnung

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Helge Limburg (B90/Grüne)

Links:
Unboxing News: Geld für Abgeordnete -verdienen Politiker zu viel?
Urteil des BVerfG vom 05.11.1975
SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
ZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es

TOP 5 – Bafög Reform

Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der Grünen
Aufzeichnungen und Dokumente Antrag der Linken
BTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

In den Einspielern:
Nicole Gohlke (Die Linke)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
Adrian Grasse (CDU/CSU)

Links:
Spiegel: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit bei
Merkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ sieht
SPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen
ZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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