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PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform

March 7

47 mins

Episode Description

Über die 61.-63. Sitzung des Bundestags vom 04-06. März 2026

Wenig los diese Woche (also, im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung und über die Krankenhausreform. Als einzigen Neuzugang schaue ich mir außerdem die Reform des Produkthaftungsrechts an.

Sabrina Gehder
Bundestag

TOP 1 – GEAS

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
BTZusFas: Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

In den Einspielern:
Sonja Eichwede (SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Sebastian Fiedler (SPD, inklusive Intervention von Clara Bünger)

Links:
DIMR: Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Verfassungsblog: Dobrindts Rechtsbruch
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen, DrsNr 21/3358

TOP 2 – Produkthaftungsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
Golem: Google löscht versehentlich Clouddaten eines Pensionsfonds

TOP 3 – Bürgergeld

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds

In den Einspielern:
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Annika Klose (SPD)
Daniela Rump (SPD)
Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss, Katja Kipping ab 00:33:03

Links:
Sozialverband VdK: „Reform von gestern“
SoVD: Reform der Grundsicherung beschlossen – SoVD warnt vor Folgen

TOP 4 – Krankenhausreform

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

In den Einspielern:
Dagmar Schmidt (SPD)
Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)

Links:
Ärzteblatt: Krankenhausreform: Einigung steht offenbar fest
Ärzteblatt: Bundestag will Krankenhausreform am Freitag verabschieden
Table Media: Krankenhausreform: Bund kommt Ländern mit Änderungsantrag entgegen
Table Media: Übersicht der Änderungsanträge vom 10.02.2026
Table Media: Krankenhausgesetz: Wie die Koalition den Ländern immer weiter entgegengekommen ist, aber wenig Reformentschlossenheit zeigt

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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