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PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer

February 1

1h 3m

Episode Description

Über die 55.-57. Sitzung des Bundestags vom 28.-30. Januar 2026

In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.

Sabrina Gehder
Bundestag

media.ccc.de: Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day
DI.Day Infoseite

TOP 1 – Bürokratie im BMI

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss

In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin, CSU)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Katrin Fey (Die Linke)
Lukas Benner (B90/Grüne)

Links:
DIP: 4. Bericht über sichere Herkunftsstaaten, Drucksache 20/10750
Stellungnahmen der Verbände: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI

TOP 2 – KRITIS Dachgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz

In den Einspielern:
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Rasha Nasr (SPD)
Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)

Links:
Table Media: Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28.01.2026

TOP 3 – Bankenrichtlinie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

In den Einspielern:
Katharina Beck (B90/Grüne)
Fritz Güntzler (CDU/CSU) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:04:44)
Daniel Quinten (Verband der Volks- und Raiffeisenbanken) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:05:56)
Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU)

Links:
Suche nach Goldplating bei Open Parliament
Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung
Bürgerbewegung Finanzwende: Stellungnahme zum BRUBEG
Die Deutsche Kreditwirtschaft: Stellungnahme zum BRUBEG vom 06.11.2025

TOP 4 – CO2-Einlagerung im Meeresboden

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
BTZusFas: Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls

In den Einspielern:
Hans Koller (CDU/CSU)

Links:
Handelsblatt, Nov. 2024: Union will Ampel-Gesetz zur CO2-Speicherung mittragen
Tagesschau: Ein CO2-Speicher unter der Nordsee

TOP 5 – Bürokratie in der Gewerbeordnung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Daniel Bettermann (SPD)
Vanessa Zobel (CDU/CSU)
Sandra Stein (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
VDIV: Offener Brief zur Abschaffung der Weiterbildungspflicht
T-Online: Dieses Heizungslabel hat ausgedient
IFO: Studie Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen Bürokratieaufwand

Was war sonst noch?

Süddeutsche: Da hat Donald Trump einen Punkt

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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