Parlamentsrevue

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LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)

May 3
1h 32m

Episode Description

Aufgezeichnet am 03.05.2026
 
Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz von ÖPNV-Personal in Hamburg mitgebracht.
 

Achtung: Die Landtagsrevue gibt es ab Juni nur noch hier: https://landtagsrevue.de/ und unter „Landtagsrevue“ in allen Podcast-Apps

Brandenburg

Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“

Mecklenburg-Vorpommern

Landtag: Gesetzentwurf aus der ersten Lesung
Landtag: Beschlussempfehlung mit Änderungen
Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
NDR: Landtag beschließt Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarenergie
Gemeinde Wildpoldsried („Energiedorf“) in Bayern: Ausgezeichnetes Engagement

Bayern

Bayrisches Innenministerium: Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vor
Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“
Bayerisches Landeskriminalamt: Lagebild Hasskriminalität
Jung & Naiv: Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit) – Folge 779 (YouTube)
Jung & Naiv: Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen – Folge 616 (YouTube)

Hamburg

Tagesschau: Zugbegleiter nach Angriff in Regionalexpress gestorben
Bürgerschaft: Antrag Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
Bundestagszusammenfasser: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche

Schleswig-Holstein

Landtag: Drucksache 20/4124
Landtag Presseticker: Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Niedersachsen

Landtag: Gesetzesentwurf des Landtags Niedersachsen
Landtag: Plenarprotokoll der Debatte
NDR: Schulen in Niedersachsen sollen mehr Freiheiten bekommen

Sachsen-Anhalt

MDR: Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische Kontrolle
Landtag: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb

Hessen

Landtag: Antrag Landesregierung
Landtag: Antrag Grüne 
Landtag: Debatte Plenarsitzung

Nordrhein-Westfalen

Landtag: Bericht des aktuellen Verhandlungsstands
WDR: Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor

Saarland

SR: Gerichtsurteil sorgt für Probleme bei Abschiebungen im Saarland

Rheinland-Pfalz

Landtag: Bericht des Landtags zum Thema und zur ersten Sitzung
Taz: „Wahrhafte Demokratie?“
BpB: Thema Untersuchungsausschüsse
CDU&SPD RLP: Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg

SWR: Grüne und CDU machen große Schritte für Neuauflage der Koalition in BW

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

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