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Feedback — Angriff auf die Informationsfreiheit — AfD-Verbotsgutachten — Angriff auf Indymedia — Schrems III — Angriffswelle auf Frauenhäuser
In der heutigen Ausgabe verzeichnen wir einige beunruhigende Angriffe: auf die Informationsfreiheit, weil die deutsche Regierung das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken will; auf Indymedia, weil die Innenministerkonferenz lieber Geister jagt als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern; und auf Frauenhäuser, die sich digitaler Erpressung ausgesetzt sehen. Auf der Habenseite ist das ausführliche Gutachten der GFF über die Chancen des AfD-Verbotsgutachtens zu verbuchen und es sieht ganz so aus, als ob der Supreme Court der USA Max Schrems eine Steilvorlage zum Angriff auf EU-US Data Privacy Framework geliefert hat.
- Linus Neumann
- Tim Pritlove
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Shownotes Prolog: GSM-R Feedback-
DE-Mail
- Logbuch:Netzpolitik: Kommentar von Christian (LNP555 Deutsche wollen Akten)
- Logbuch:Netzpolitik: Kommentar von Torsten vom eGovernment Podcast (LNP555 Deutsche wollen Akten)
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Feedback: KI
- www.bis.org: Annual Economic Report June 2026 [PDF]
- Wikipedia (de): Idiocracy
- Wikipedia (de): Hype-Zyklus
- iX Magazin: Mega-Investitionen: Aktuelle KI-Euphorie gefährlich wie die Dotcom-Blase
- Der Tagesspiegel: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung [PDF]
- FragDenStaat: Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
- abgeordnetenwatch: Fragen Sie Ihre Abgeordneten und Kandidierenden | abgeordnetenwatch
- WeAct: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
- FragDenStaat: Belege zum AfD-Gutachten: Die AfD-Datenbank
- FragDenStaat: AfD-Datenbank
- Gesellschaft für Freiheitsrechte: Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
- DER SPIEGEL: Ärger um angebliche AfD-Ansage von Döpfner an Kanzler Merz
- Süddeutsche.de: Die AfD verbieten? Über welche Punkte jetzt diskutiert wird
- GFF Gutachten: Startseite
- taz.de: Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia?
- taz.de: Doch noch ein Verbotsantrag vor dem AfD-Parteitag
- widersetzen.com: widersetzen