back to the roots

Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das "Beinschab-Tool". Außerdem konnten wir die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ganz ignorieren.

Quellen:

• Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens
• Folge zu Sondervoten am Verfassungsgerichtshof
• Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein
• VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab
• Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010
• Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten tritt in Kraft