Was bringt der Koalitionsvertrag für Aachen? – Episode 29

July 17

1h 8m

Episode Description

Was bringt der Koalitionsvertrag für Aachen?

mit Franca & Fynn

Die Koalition aus CDU, SPD, FDP und Volt steht und hat natürlich auch einen Koalitionsvertrag geschlossen: Verantwortung für Aachen – Koalition für Stabilität, Wachstum und Zusammenarbeit

In die Ratssitzung am 15. Juli haben die Koalitionäre 2 Anträge eingebracht, zum neuen Zuschnitt der Dezernate, zur Besetzung der Kämmerei durch Thomas Hissel nach dem Ausscheiden von Annekathrin Grehling zum Jahresende 2026, sowie zur neuen Ausrichtung der Radverkehrspolitik in Aachen

Für die Mobilitätspolitik in Aachen bedeutet das: der Radentscheid gilt faktisch nicht mehr!

Der Lenkungspunkt am Karlsgraben soll abgeschafft werden
Der Radverteilerring wird weiterverfolgt, aber die Reduzierung des Autoverkehrs soll statt durch Schleifenerschließung durch eine Einbahnstraßenlösung erreicht werden
Die technisch üblichen Regelbreiten sollen nur noch „pragmatisch“ umgesetzt werden, sind somit also jederzeit verhandelbar
Radfahren in Aachen wird somit wieder unsicherer!

Wie wird die Verwaltung umgestaltet?

Die Kämmerei geht an Thomas Hissel (SPD), zusätzlich zu seinem aktuellen Dezernat für Wohnen, Soziales & Wirtschaft
Das Thema Recht, Ordnung & Vertragswesen (aktuell im selben Dezernat wie die Kämmerei) wird zu einem eigenen Dezernat umgestaltet, hier muss eine Volljuristin eingestellt werden
Das Thema Liegenschaften wandert in das neue Rechtsdezernat, die Bauaufsicht ins Wirtschaftsdezernat/Kämmerei

Thomas Hissel ist ein erfahrener Kämmerer und hat in Düren gute Arbeit geleistet. Daher begrüßen wir seine Benennung! Mit dem gesamten Verfahren der Verwaltungsumstrukturierung waren wir aber gar nicht einverstanden!

Veranstaltungshinweise

18.-19. Juli: Südstraßenfestival