F.A.Z. Einspruch

Darf die Marine vor Hormus in See stechen? Außerdem: Warum Kiffen in der Öffentlichkeit verboten werden soll und der Fall Karim Khan ein Skandal ist.

In Folge 395 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Professor Felix Lange von der Universität zu Köln darüber, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundeswehr in die Straße von Hormus entsandt werden könnte. Obwohl die Vorbereitungen längst auf Hochtouren laufen – ein erster Mandatstext liegt bereits vor, zwei Minenräumboote sind auch schon in der Region –, ist die rechtliche Grundlage weiter umstritten. Mit Lange diskutieren wir, warum der Bundestag beteiligt werden müsste, weshalb der von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Auge gefasste Weg ein Irrweg ist und wie sich ein Einsatz stattdessen rechtssicher ausgestalten ließe.

Danach schauen wir auf die Debatte über den öffentlichen Konsum von Cannabis. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat auf der Innenministerkonferenz in Hamburg gefordert, das Kiffen in der Öffentlichkeit wieder zu verbieten. Poseck ist in dieser Woche bei uns im F.A.Z. Einspruch Studio zu Gast und erläutert, was hinter seinem Vorstoß steckt und was er sich von einer solchen Novelle erhofft.

Danach geht es um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Chefankläger Karim Khan ist nach Vorwürfen sexueller Übergriffe offiziell suspendiert worden. Unser Kollege Reinhard Müller spricht mit dem früheren Richter am Internationalen Strafgerichtshof Cuno Tarfusser über diesen Vorgang. Tarfusser hält die Suspendierung des Chefanklägers Karim Khan für einen „großen Skandal“. Khan werde sicherlich nicht fallen gelassen, weil er sich „mit einer Untat oder einem Verbrechen bekleckert“ habe. Man wolle ihn loswerden, um einen „gefügigen Ankläger einzusetzen“ und die Sanktionen der Trump-Administration abwenden zu können.

Das Gerechte Urteil ist in dieser Woche ein Beschluss des Verwaltungsgerichts München zum Oktoberfest. Die Entscheidung behandelt einen Examensklassiker in neuem Gewand und gibt zugleich interessante Einblicke hinter die Kulissen des wohl bekanntesten Volksfests der Welt.

Themen der Sendung

03:03: Interview mit Prof. Felix Lange zum Einsatz der Bundeswehr

22:07: Interview mit Innenminister Roman Posseck (CDU) zu Cannabis

34:44: Interview mit Ex-IStGH Richter Cuno Tarfusser zur Causa Karim Khan

59:15: Gerechtes Urteil: VG München zum Oktoberfest

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