F.A.Z. Einspruch

In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht.

Bereits zum 1. Januar dieses Jahres ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Das wäre jetzt, ein Vierteljahr später, kaum einer Erwähnung wert – wäre da nicht ein kleines Detail, das kurioserweise erst jetzt publik geworden ist: Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten nur mit Genehmigung der Bundeswehr antreten dürfen. Wir schauen uns an, was genau in dem Gesetz steht, für wen es gilt – und ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Danach richten wir den Blick nach Ungarn. Dort wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten an der Macht muss Ministerpräsident Viktor Orbán erstmals um die Wiederwahl bangen: In den Umfragen liegt seine Fidesz-Partei aktuell nur noch auf Platz zwei. Doch selbst eine Abwahl Orbáns bedeutet nicht automatisch auch das Ende des von ihm über Jahre errichteten autoritären Systems. Woran das liegt – und warum das Land sogar vor einer Verfassungskrise steht –, analysieren wir mit Péter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien.

Anschließend ordnen wir die jüngsten Entwicklungen in Iran ein. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es zu einer vorläufigen Waffenruhe. Zuvor waren jedoch wiederholt auch zivile Einrichtungen und Infrastruktur betroffen. Wir betrachten das Geschehen aus völkerrechtlicher Perspektive: Unter welchen Voraussetzungen darf zivile Infrastruktur angegriffen werden? Und ab wann kann daraus ein Kriegsverbrechen werden?

Zum Schluss der Folge ziehen wir Zwischenbilanz: Vor einem Jahr wurden an deutschen Oberlandesgerichten die ersten Commercial Courts eingerichtet. Gemeinsam mit Marcus Jung aus der Wirtschaftsredaktion diskutieren wir, was sich bewährt hat – und wo noch nachgebessert werden muss.

Infos zum Podcast mit Publikum an der Uni Bonn

Gastbeitrag von Erik Böhm zum Wehrpflichtgesetz

Themen der Sendung

3:51: Studiogespräch zur Wehrdienst-Regelung für Auslandsreisen

16:45: Interview mit Péter Techet zu den Wahlen in Ungarn

35:48: Studiogespräch zu Trump und dem Kriegsrecht

48:57: Studiogespräch zu einem Jahr Commercial Courts

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