Soeben hat die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz gekippt. Vor Kurzem erst hat sie sich für eine Aufweichung des europäischen Emissionshandels (ETS) ausgesprochen. War's das für die Wärmewende?

Miriam Vollmer ist Verwaltungsrechtlerin, spezialisiert auf Umweltrecht, und hat berufsbedingt einen tiefen Einblick in die Klimagesetzgebung von EU und Bund. Wir sprechen darüber, inwiefern die Gefahr besteht, dass die aktuelle Bundesregierung und/oder die Europäische Union die bestehende Klimagesetzgebung schleifen könnten.

Miriam sagt, das Kassieren des Gebäudeenergiegesetzes im Februar 2026 sei sowohl industrie- als auch sozialpolitisch ein schlechte Idee. Wider erwarten ist sie aber optimistisch, dass die Wärmewende trotzdem stattfinden wird, wenn auch etwas verlangsamt - und vermutlich zu einem hohen gesellschaftlichen Preis.

Links und Hintergründe

• EU-Emissionshandel https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel
• Gebäudeenergiegesetz https://de.wikipedia.org/wiki/Gebäudeenergiegesetz
• GEG §71 https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__71.html
• Bundes-Klimaschutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes-Klimaschutzgesetz
• Fit for 55 https://de.wikipedia.org/wiki/Fitfor55
• Netzentgelte https://de.wikipedia.org/wiki/Netznutzungsentgelt
• Modernisierungsumlage https://de.wikipedia.org/wiki/Modernisierungsumlage