Im Gespräch mit Prof. Dr. Sebastian Unger, Verfassungsrechtler und Vorstandsmitglied beim Bundesverband Deutscher Stiftungen

Der Neutralitätsbegriff hat in der Diskussion eine Entgrenzung erfahren: Erst war nur die Rede von "parteipolitischer Neutralität", dann von "politischer Neutralität", irgendwann nur noch von "Neutralität". Man muss sich klar machen, dass dieses "Neutralitätsgebot" - soweit es ein solches überhaupt gibt - viel kleiner ist, als es diese begriffliche Entgrenzung nahelegt.

In dieser Folge sprechen Victoria Strachwitz und Michael Seberich mit Prof. Dr. Sebastian Unger, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Stiftungen und Verfassungsrechtler an der Ruhr-Universität Bochum, über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft, die Frage nach Neutralität, sowie die Entwicklung des Diskurses in den letzten Jahren.

Unsere drei Argumentationshilfen:

1. „NGOs müssen neutral sein“ – Nein, gemeinnützige Organisationen müssen parteipolitisch neutral sein, dürfen aber politisch aktiv sein.
2. „Wer staatliches Geld bekommt, darf nicht kritisieren“ – Das stimmt auch nicht. Förderung ist zweckgebunden und nicht meinungsgebunden.
3. „Das Gemeinnützgkeitsrecht gehört reformiert“ – Ja, nicht um NGOs mehr Macht zu geben, sondern um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Links:

• Unger, S. (2020). Rechtsgutachten zum Thema Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/RechtsgutachtenGemeinnuetzigkeit-GesellschaftfuerFreiheitsrechte-2020-Gemeinnuetzigkeitpolitisches_Engagement.pdf
• Roth, R., Unger, S., & Nicke, S. (2025). Politische Neutralität von zivilgesellschaftlichen Organisationen. (Opuscula, 204). Maecenata Institut. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-106422-7
• Deyda, J. (2024) Ein etatistisches Missverständnis. Verfassungsblog. https://doi.org/10.59704/c13c4d3c84610a9d
• Siggelkow, P. (2024, 26. Juni). Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD. tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/gemeinnuetzigkeit-afd-100.html

Redaktionsschluss für die Folge war der 26.02.2026, 16 Uhr.

Impressum

Gefördert durch: Robert Bosch Stiftung und Schöpflin Stiftung

Eine Produktion von: Maecenata Stiftung und Wider Sense

Redaktion & Konzept: Victoria Strachwitz, Michael Seberich

Produktionsteam: Lisa Klisch (verantwortlich), Anna Henke, Ansgar Gessner, Sascha Nicke, Pauline Theresa Fritz

Gestaltung: Jörg Solzbacher, Lisa Klisch

Foto: David Ausserhofer