Im Gespräch mit Stephan Mayer, MdB für die CSU

"Wie politisch dürfen zivilgesellschaftliche Organisationen sein? Natürlich dürfen sie, ich sage sogar, in Teilen müssen sie auch politisch sein. Die Frage ist, wo ist die Grenze?"

In unserer neuen Folge sprechen Victoria und Michael mit Stephan Mayer (MdB bei der CSU). Wir beleuchten unter anderem: Was war das Ziel der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Februar 2025 und wo zieht die CSU die Grenze zwischen politischem Engagement und parteipolitischer Neutralität?

Unsere drei Argumentationshilfen:

1. "NGOs müssen neutral sein." – Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und Missstände benennen, sie müssen nur parteipolitisch neutral bleiben. Das heißt: neutral ja, sprachlos nein.
2. "NGOs mischen sich zu sehr ein." – Sie mischen sich ein, weil sie täglich sehen, was schiefläuft. Wer Armut bekämpft, darf über Armut reden. Wer sich um Integration kümmert, sollte Probleme benennen. Das ist keine Einmischung, das ist Expertise.
3. "Der Staat tut nichts für die Ehrenamtler." – Herr Mayer hat deutlich gemacht, dass der Staat und die Politik in diesem Bereich aktiv werden wollen. Zugleich hat er dazu eingeladen, konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen und ihm mitzuteilen, wo aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht. Also: schreibt ihm.

Quellen und Texte zur Folge:

Kleine Anfragen:

• Deutscher Bundestag (2025a). Drucksache 20/15035: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
• Deutscher Bundestag (2025b). Drucksache 21/3240: https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103240.pdf

Weitere Links:

• CSU-Beschlusspapier (2025). SEEON26. Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser. https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2026-01/Beschlusspapier%20SEEON26.pdf
• AEAO zu § 52 - Gemeinnützige Zwecke: https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2020/Abgabenordnung/Zweiter-Teil/Dritter-Abschnitt/Paragraf-52/ae-52.html
• Bundesprogramm "Demokratie leben!": https://www.demokratie-leben.de/
• Angriffe auf das Umweltverbandsklagerecht: https://forumue.de/rundbrief-3-2025-wechselkurstermin/angriffe-auf-das-umweltverbandsklagerecht/
• NABU Verbandsklagen: https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/deutschland/16700.html
• LobbyControl (2025a). Link zur Studie: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/zivilgesellschaft-unter-druck-studie-lobbycontrol.pdf ; Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-studie-zivilgesellschaft-unter-druck-von-autoritaeren-kraeften-und-lobbyisten-122589/))
• LobbyControl (2025b). https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/
• Schubert et al. (2023). Der ZiviZ-Survey 2023: Zivilgesellschaftliche Organisationen im Wandel – Gestaltungspotenziale erkennen. Resilienz und Vielfalt stärken. Berlin: ZiviZ im Stifterverband. https://www.ziviz.de/sites/ziv/files/ziviz-survey2023hauptbericht.pdf

Redaktionsschluss für die Folge war der 12.02.2026, 16 Uhr.

Impressum

Gefördert durch: Robert Bosch Stiftung und Schöpflin Stiftung

Eine Produktion von: Maecenata Stiftung und Wider Sense

Redaktion & Konzept: Victoria Strachwitz, Michael Seberich

Produktionsteam: Lisa Klisch (verantwortlich), Anna Henke, Ansgar Gessner, Sascha Nicke, Pauline Theresa Fritz

Gestaltung: Jörg Solzbacher, Lisa Klisch

Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag