Cicero – Magazin für politische Kultur

Nicht einzelne Parteien sind das Problem, sondern ein abgeschotteter Politikbetrieb, der sich selbst ernährt und nur durch maximale Disruption verändert werden kann, sagt Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar im Gespräch mit Cicero-Wirtschaftschef Carsten Korfmacher.

Joana Cotar: Inside Bundestag, Westend Verlag 2026

Inhalt Podcast:

06:10 „Es ist ein Systemproblem und ich habe es auch in meiner letzten Rede im Bundestag gesagt. Ich stand da vorne und habe allen Parteien gesagt, ihr alle seid das Problem. Parteien, so wie sie jetzt aufgebaut sind, wie sie strukturiert sind und funktionieren, sind das Problem und nicht die Lösung für dieses Land. Und sich zu überlegen, welche Partei kann ich mit der Faust in der Tasche noch wählen oder welches ist das kleinere Übel, das irgendwie noch irgendwas retten kann in diesem Land, ist die falsche Überlegung. In diesem System wird uns niemand retten, weil das System so aufgebaut ist, dass es sich selbst ernährt, dass es sich selbst füttert.“ (Joana Cotar)

8:47 „Das Parlament soll ja eigentlich die Regierung kontrollieren. Tatsache ist aber, dass eine Regierung die Gesetze einbringt und dann die Parole rausgegeben wird: „Dieses Gesetz kommt durch, wir wollen ja nicht Herrn Merz beschädigen“. Da ist nichts mehr mit Kontrolle. Das ist ein reiner Abnickverein, das ist ein reiner Showverein.“ (Joana Cotar)

12:44 „Das, was Sie im Plenum sehen, ist Show für die Bürger und Show für die Presse. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass da noch irgendwelche Argumente ausgetauscht würden, weil von vornherein klar ist, wie die Fraktion abstimmen wird. Sie gehen mit einem Plan in diese Sitzung, auf dem steht, wer redet und wie abgestimmt wird. (…) Das ist betreutes Abstimmen.“ (Joana Cotar)

41:06 "Also es gibt gewisse Sachen, wo ich sagen würde, das sollten wir in keinem Fall in private Hände legen, wie eine äußere Sicherheit zum Beispiel, Verteidigung zum Beispiel. Auch eine innere Sicherheit. Ja, man kann private Sicherheitsleute etc. Es gibt ein paar Kernelemente des Staates, wo er verantwortlich ist. Wie viel brauchen wir, um das zu finanzieren? Und alles andere hätte ich gerne, dass die Bürger sich selber darum kümmern, weil ich der Meinung bin, der Bürger weiß selbst am besten, wofür er sein Geld ausgeben möchte. Er weiß selbst, was er braucht und nicht der Staat. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, der Staat ist nicht der bessere Lehrer. Von daher, halt dich einfach aus meinem Leben heraus." (Joana Cotar)

48:22 „Wenn ich etwas in acht Jahren im Bundestag gelernt habe: Es wird am laufenden Band gelogen. Und jedes Mal, wenn man uns erzählt, es ist für eure Sicherheit, es ist für euren Schutz, dann ist genau das Gegenteil der Fall. Dann wollen sie irgendetwas durchbringen, was ganz sicher nicht für unseren Schutz positiv ist.“ (Joana Cotar)