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Kommentar: Stromausfall als Vorwand für mehr Überwachung

January 12
2 mins

Episode Description

Rund eine Woche nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin meldet sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Wort. In der Bild am Sonntag kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.“ Konkret bedeutet das: mehr Personal und mehr Befugnisse für die Geheimdienste. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens warnt: Der Stromausfall wird politisch instrumentalisiert. Nicht zur Aufklärung – sondern als Vorwand, um Überwachung und staatliche Kontrolle weiter auszubauen
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