Episode Description
Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Özgür Özel wurde von einem türkischen Gericht abgesetzt. Wegen fadenscheiniger Vorwürfe, er habe seine Wahl zum Parteichef durch Bestechungen erreicht. Dafür gibt es keine Beweise. Das Urteil gilt als Ausdruck einer „Palastjustiz“, da es sich wohl weniger an Gesetzen und mehr an den Wünschen des türkischen Präsidenten Erdoğan orientiert.
Özel hatte sich nach dem Urteil in der CHP-Parteizentrale in Ankara verschanzt. Am Sonntag haben Polizeikräfte das Gebäude mit Einsatz von Tränengas geräumt. Bis Redaktionsschluss gibt es keine Angaben über Verletzte. SZ-Türkei-Korrespondent Raphael Geiger ordnet in dieser Folge von „Auf den Punkt“ ein, wie die türkische Demokratie mithilfe der Justiz ausgehebelt wird. „So lange Erdoğan oder Autokraten in anderen Ländern, wie Aserbaidschan oder Russland, die Justiz unter ihrer Kontrolle haben, so lange sie sozusagen Recht sprechen, so lange ist die Wahldemokratie eigentlich chancenlos.“ Mit Blick auf die Stimmung in der Türkei und in der Oppositionsbewegung sagt Geiger: „Ich berichte jetzt schon einige Jahre über die Türkei und so eine Wut habe ich noch nie erlebt.“
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Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Marie Gundlach Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über @chpgenelmerkezi (YouTube).
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