Krankenkasse, Miete, Zuckerabgabe: Das plant die Regierung

April 29
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Für die Bundesregierung stand an diesem Mittwoch nicht weniger als die Frage auf dem Spiel: Hat sie wirklich die Kraft, die versprochenen Reformen umzusetzen? Am Vormittag hat sich die Regierung zur Kabinettssitzung getroffen und entschieden, welche Vorhaben sie in den Bundestag einbringen will. Wie angekündigt hat das Kabinett Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen und die Reform der Krankenversicherungen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich nach der Sitzung zufrieden: „Damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist. Wir können Kompromisse.“

Worauf sich die schwarz-rote Koalition geeinigt hat – und ob Merz auch tatsächlich Grund zur Zufriedenheit hat, erklärt in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Vivien Timmler aus dem Berliner SZ-Büro.

Weitere Nachrichten: EU droht Meta mit Milliardenstrafe; Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt.

Zum Weiterlesen:

Den Text dazu, wie König Charles III. im US-Kongress die Demokraten und die Republikaner begeistert hat, lesen Sie hier.

Den Text zur Verschärfung des Mietrechts lesen Sie hier.

Hier lesen Sie den Text zum Sparpaket bei den Krankenkassen.

In diesem Text kommentiert SZ-Redakteur Bastian Brinkmann, dass es bei dem Sparpaket vor allem einen Gewinner gebe: die Pharma-Lobby.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Produktion: Julius Zimmer

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

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